Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anfrage an DSB: Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei

thumb_burschentag-demoAm 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Im Nachgang kontrollierte die Polizei auch den Lautsprecherwagen auf einer Landstraße und schwärzte die Fahrerinnen des Miet-KFZ bei dem Mietwagenunternehmen an, wie durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt wurde. Die Begründung: Polizisten hätten beobachtet, wie auf dem Dach des KFZ eine Euro-Palette + Lautsprecher von einer Person bei der Demo befestigt wurden, man wollte dem Mietunternehmen nur den Tipp geben, das Dach mal zu prüfen, um eventuelle Rechtsansprüche wegen möglicher Schäden geltend machen zu können. Katharina König fragte deswegen beim Thüringer Datenschutzbeauftragten nach, welcher u.a. antwortete dass die formellen Vorraussetzungen für eine Übermittlung an eine nichtöffentliche Stelle zwar vorliegen, aber er bei dieser Maßnahme die notwendige „konkrete Gefahr“ nicht erkenne. Diese wäre jedoch notwendig für die Anwendbarkeit der entsprechenden Rechtsgrundlage, §12 Abs 1. Thüringer Polizeiaufgabengesetz notwendig gewesen. Download der Anfrage hier: DS 5/6923

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte

greizNach Recherchen des Formats „Report Mainz“ gab es mit Stand von Ende Oktober 2013 in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Auch habe man 21 gewalttätige Übergriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte registriert. Wie andere Beobachterinnen und Beobachter mitteilten, wurden allein in den vergangenen drei Monaten sieben Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen attackiert. In mehreren Städten entwickelten sich Proteste gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete. Nicht selten werden diese Proteste von Neonazis unter dem Deckmantel von „Bürgerinitiativen“ organisiert. Im thüringischen Greiz werden die Fackelmärsche von Bürgerinnen und Bürgern und Anhängern der rechten Szene durch eine bekannte regionale Größe aus dem militanten Neo- nazi-Milieu angeführt. Im 40 Kilometer entfernten Schneeberg in Sachsen organisiert die NPD die Aufzüge. Thüringer Neonazis beteiligten sich Herbst bzw. Ende 2013 auch bei entsprechenden Protestmärschen in anderen Bundesländern, so zum Beispiel in Berlin und in Sachsen. Katharina König fragt daher mit einer Kleinen Anfrage nach Details zur Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte nach. Download der Anfrage hier: KA 3534.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?

thumb_dierechteMit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Partei ‚Die Rechte‘ mit Verbindungen nach Thüringen?“ im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit „Die Rechte“ Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in Berlin, Berichte über Kooperationen mit „Die Rechte“ Anhängern in Thüringen und über die Planung eines Landesverbandes. Auch ein ehemaliger bekannter NPD-Funktionär aus Gera, der mal einen der größten deutschen Szene-Vertriebe führte tritt mittlerweile unter dem Label von „Die Rechte“ auf und gibt vor, für die Partei aktiv zu sein. Katharina König fragt deswegen erneut mit einer Kleinen Anfrage nach. Download hier: KA 3533.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage. Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen

gesamtAm 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv. Die Tatverdächtigen wurden erst 2011 bekannt, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Thüringer NPD-Jugendorganisation „JN“ gegenüber Ermittlungsbehörden seine ehemaligen Weggefährten belastete. Mit dem Geld aus dem Raub übernahmen die Neonazis nach 1999 das Bordell „Blue Velvet“ in Rudolstadt. Vor dem Landgericht Gera berichteten sie über gegenseitige Bordellbesuche und den Tausch von Prostituierten mit den Tätern aus Litauen. Der mittlerweile verstorbene Haupttäter Andrej V. war damals Elitepolizist einer SEK-Einheit in Litauen und „nebenbei“ im Bereich des Prostitutionsgewerbes aktiv. Einige der Neonazis aus der Saaleregion sollen vor dem Überfall bereits in Vilnius/Litauen bei einer oder mehreren Bordell-„Partys“ von V. gewesen sein. Mindestens zwei von ihnen waren später auch an einer „gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei“ beteiligt. Sie fuhren gestohlene Fahrzeuge von Thüringen nach Vilnius/Litauen und später nach Russland. Im am 4. November 2011 ausgebrannten vom NSU genutzten Wohnmobil fand die Polizei neben den Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die DNA einer unbekannten männlichen Spur. Sie führt möglicherweise nach Litauen, wie eine Zeitung berichtete. Katharina König fragt deswegen nun bei der Landesregierung über weitere Verbindungen in das Land nach: KA 3532.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“?

thumb_burschentagIm öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Ar-tikels „Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach“ ist, der in der Zeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ (TLfV) und war dort nach eigener Aussage u. a. für die redaktionelle Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts des TLfV zuständig.Die „Burschenschaftlichen Blätter“ sind das offizielle Verbandsorgan der „Deutschen Burschenschaft“ (DB), in deren Mitgliedsbünden sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD sowie andere Organisationen der extremen Rechten finden. Katharina König befragt die Landesregierung u.a. ob sie über diese Umstände Kenntnis hatte, ob weitere Verfassungsschutzmitarbeiter in derartigen Publikationen aktiv wurden und ob sie der Meinung ist, dass ein solches Umfeld geeignet für einen TLfV-Mitarbeiter sei. Download der Anfrage hier: KA 3528.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013

thumb_ritterkreuzLaut einem Einladungsschreiben, das der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vorliegt, haben die Vereine „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“, die „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes e. V.“ und das „Hilfswerk Ritterkreuz e. V.“ vom 3. bis 6. Oktober 2013 in einem Hotel im Thüringer Wald ihr 59. Bundestreffen und ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Unter anderem soll eine Kranzniederlegung, ein Kameradschaftsabend und ein Treffen des Hilfswerks statt- gefunden haben. Der Bundesminister der Verteidigung hat am 5. März 1999 ein Kontaktverbot der Bundeswehr zur „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ aufgrund deren politischer Ausrichtung und NS-Traditionspflege erlassen. Katharina König fragt bei der Landesregierung u.a. nach, ob der Verein durch den Thüringer Verfassungsschutz beobachtet werde, welche Erkenntnisse zu dem Treffen vorliegen und ob sich die Landesregierung dem Kontaktverbot von 1999 durch den Verteidigungsminister zu eigen macht. Download der Anfrage hier: KA 3521.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera

foto_gera_4juli2013Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Bereits zwei Tage zuvor errichteten Nazigegner ein „Protestcamp“ auf der für die extrem rechte Veranstaltung vorgesehenen Wiese vor dem Hauptbahnhof, das am 5. Juli 2013 durch die Polizei geräumt wurde. In den Stunden vor und während der Räumung fanden mehrere Identitätsfeststellungen im Bereich statt. Dabei wurden auch explizit als solche erkennbare Pressevertreterinnen und Pressevertreter während ihrer Arbeit von einem Dokumentationstrupp der Polizei angesprochen und ihre persönlichen Daten wur- den für eine Überprüfung erfasst. Darüber hinaus berichteten einige Journalisten, dass ein halbes Dutzend Zivilbeamte des Staatsschutzes mit verschiedenen Kameras am gleichen Ort unterwegs waren. Diese hätten neben der polizeilichen Maßnahme, der bevorstehenden Räumung, auch mehrfach offensiv und gezielt Pressevertreter am Rande, z. B. bei Foto- oder Filmaufnahmen, videografiert. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, doch diese überraschte in ihrer Antwort. Zwar schlüsselt sie den Ablauf der Räumung auf, erklärt aber: Zivile Polizeikräfte wären gar nicht zur Videodokumentation im Einsatz gewesen. Das steht aber im Widerspruch zu zahlreichen Zeugen. Es wird deswegen noch mal eine Nachfrage geben, ob die Landesregierung sich wirklich sicher ist oder ob gar andere Sicherheitsbehörden für die zivile Videoaufzeichnung verantwortlich waren. Download der Anfrage hier DS 5/6819 (Teil 1) und DS 5/6820 (Teil 2).

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Ring politischer Jugend

jugendwoche3Der Freistaat Thüringen gewährt dem Ring politischer Jugend (RpJ) in Thüringen jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. Aufgrund dieser Zuweisungen erhalten politische Jugendverbände in Thüringen durch den RpJ Mittel für ihre Arbeit. Nach Kenntnis der Fragestellerin erhielt zumindest ein Teil der im RpJ organisierten Jugendverbände erst Anfang Oktober 2013 Fördermittelbescheide für das Haushaltsjahr 2013.  Auch sei bislang noch keine Mittelausreichung erfolgt. Katharina König fragte deswegen bei der Landesregierung nach. Die Antwort ist hier einsehbar: DS 5/6939.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Mündliche Anfrage: Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

thumb-heidecksburgIm Landkreis Saalfeld-Rudolstadt existieren eine Reihe von Burgen, Schlössern und ähnlichen historisch wichtigen Stätten – allen voran das Schloss Heidecksburg in Rudolstadt. Diese Kulturstätten sind als touristische Anlaufpunkte wichtige Standortfaktoren für den Landkreis. Darüber hinaus beinhalten sie Museen und sind Orte der Bildung. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sieht sich auf Grund seiner Haushaltslage kaum im Stande, die zur Unterhaltung der historischen Gebäude und Museen nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Von lokalen Akteuren wird deshalb immer wieder eine Landesstiftung ins Spiel gebracht, die diese Aufgabe übernimmt. Gleichzeitig wird die durch das Land erfolgende Förderung des Landkreises kritisiert. Katharina König fragt daher mit einer Kleinen Anfrage nach Unterstützung durch das Land für Schlösser, Burgen und Museen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und der Möglichkeit der Gründung einer separaten Stiftung für den Erhalt und die Pflege der Kulturstätten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt durch den Freistaat Thüringen. Download der Anfrage hier: MA 5/7022 (Bild: Wikipedia, Schloss Heidecksburg, Michael Sander)

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen

thumb_nsaSeit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung „The Guardian“ einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt für Ver- fassungsschutz (TLfV) sowie Bundesbehörden zuständig. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, ob Landesbehörden Daten aus den Spähprogrammen verwertet oder geliefert haben und wie die Spionageabwehr in Thüringen läuft. Die Antwort ist mittlerweile da, die Landesregierung beruft sich im wesentlichen auf Verlautbarung der Bundesregierung zum Thema. Man habe auch keine Anhaltspunkte für eine Datenverwertung aus Thüringen mit den Programmen und der Thüringer Verfassungsschutz habe von 2010 bis 2013 knapp 30 Vorträge zum Thema Spionageschutz/Wirtschaftsschutz durchgeführt. Download der Anfrage hier: DS 5/6776.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme

thumb_trinkaus-sv-vorwaertsNach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. März 2013 lautete es seitens der Landesregierung zu „Vereinsverboten gegen Thüringer Rechtsextreme“ (vgl. Drucksache 5/5916) zunächst nur, dass solche Prüfungen beim „Thüringer Heimatschutz“, bei der „Kameradschaft Eisenach“ und beim „Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e. V.“ stattgefunden hätten. Die Prüfung eines Verbots des „SV Vorwärts“ wurde nicht erwähnt. Der „SV Vorwärts“ wurde im Oktober 2006 „unter Beteiligung von Rechts- extremisten“ gegründet, darunter der damalige NPD-Funktionär und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus (vgl. Drucksache 5/5795 vom 4. März 2013). Martina Renner und Katharina König erkundigen sich mit zwei Kleinen Anfragen deswegen nach den genaueren Umständen bei der Landesregierung. Download KA 3507 (Teil 1) und KA 3508 (Teil 2).

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?

thumb-hardlinerSeit mindestens August 2013 ist im Internet ein neuer Onlineshop aus dem Altenburger Land erreichbar, welcher Anhaltspunkte für Verbindungen in die rechte Szene liefert. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des NSU durch die GSG9 in Brandenburg verhaftet und muss sich derzeit neben Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. vor dem Münchener Oberlandesgericht im sogenannten NSU-Prozess verantworten. Die Betreiber des Shops nutzen das dpa-Foto von E.’s Festnahme und fordern plakativ mit zwei Fäusten „Freiheit“, auch ein Neonazi-Code taucht im Facebook-Profil auf und das Impressum der Firma ist lückenhaft. Führt die Telefonnummer der Betreiber möglicherweise in die Nähe eines der Angeklagten im NSU-Prozesses? Das und ob Gelder an mögliche NSU-Unterstützer abfliessen fragt Katharina König in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Download: KA 3495 (Teil 1) und  KA 3496 (Teil 2). Bild: Screenshot der Webseite des Shops.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten

thumb_nazisfeuer Am 21. Juni, dem längsten Tag des Jahres, finden vielerorts sogenannte Sonnenwendfeiern statt. Häufig werden solche Feiern von rechten Gruppierungen bzw. Neonazis, insbesondere durch Kameradschaften veranstaltet. Katharina König befragte die Landesregierung nach solchen Aktivitäten um den 21. Juni 2013 in Thüringen und ergriffenen polizeilichen Maßnahmen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin berichtet die Landesregierung über fünf solcher Veranstaltungen von rechten Gruppen bei Nordhausen, in Gera, in Crawinkel, in Jena und im Eichsfeld mit insgesamt ca. 430 Teilnehmern. Download der Anfrage hier DS 5/6775.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt

foto_nsu_hemd2Bereits zum dritten mal erkundigt sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach NSU-Unterstützungs – bzw. Solidaritätsaktionen in Thüringen, nach dem in Thüringen 2013 auch noch ein NSU-T-Shirt auftauchte und sich Teilnehmer und Veranstalter beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 in Kahla in verschiedenen Formen mit dem derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben u. a. mit Ansagen, Parolen, Musik und T-Shirts solidarisierten. In der mittlerweile vorliegenden Antwort werden verschiedene Ereignisse in Thüringen, darunter Transparente mit „Freiheit für Wolle“ Aufdruck, T-Shirts, Flyer, Graffiti, Spendensammlungen und Internetaufrufe aufgelistet. Download der Anfrage hier: DS 5/6760.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme?

thumb_nsaSeit Anfang Juni 2013 kamen immer mehr Einzelheiten über geheimdienstliche Programme zur Überwachung der Kommunikation über Internet und Telefon seitens US-amerikanischer sowie britischer Behörden ans Licht der Öffentlichkeit. Die Programme PRISM und Tempora sind dabei nur zwei Schlagworte, die symbolisch für den Umfang der Überwachung stehen. In den Berichten ist auch bekannt geworden, dass insbesondere Microsoft unverschlüsselten Zugang zu eigentlich verschlüsselt übertragenen Daten gewährt, die mittels seiner Dienste (Skype, SkyDrive etc.) übermittelt wurden. Katharina König befragte die Landesregierung, von welchen Unternehmen oder sonstigen Dienstleistern, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, Behörden in Thüringen Software, Hardware oder Dienste zur Abwicklung ihrer elektronischen Kommunikation genutzt haben. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 17 US-Firmen und die jeweils nutzenden Ministerien gelistet. Download hier: DS 5/6759.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar

flughafenefAnfang Mai 2013 wurde am Flughafen Erfurt-Weimar ein Feldversuch unter dem Thema „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel)“ durchgeführt. Im 9. Tätigkeitsbericht hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz auf einige grundlegende Probleme dieses Feldversuchs hingewiesen beziehungsweise datenschutzrechtliche Hinweise zu bedenken gegeben. Katharina König hatte dazu eine Kleine Anfrage eingereicht, welche nun beantwortet wurde. Darin heißt es, dass die Videoaufnahmen nur mit Mitarbeitern des Projekts (Studenten der Technischen Universität Ilmenau) stattfanden und  ausschließlich in Zeiten ohne Flugbetrieb und Passagieraufkommen stattfanden, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde vor Beginn der Feldversuche eingebunden. Download der Anfrage hier: DS 5/6458.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner

thueringenwerbungDie Kampagne „Thüringen braucht dich.“ wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, darunter auch Seiten mit nutzergenerierten Inhalten, unter denen sich auch sexistische oder gewaltverherrlichende Sprüche fanden. Katharina König fragt bei der Landesregierung nach, was es damit auf sich hat bzw. wie die Steuerung der Werbung bei dieser Kampagne verlief. Download der Antwort hier: DS 5/6487.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage (DSB): Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II)

kameraDie Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten, betroffen. Katharina König fragte beim Datenschutzbeauftragten nach bisherigen Überprüfungen. Aus dessen Antwort geht hervor, dass die vom DSB überprüften Kameras keine öffentliche Plätze überwachten, allerdings nehme die Überwachung durch nicht-öffentliche Stellen weiter zu, während den Datenschützern 2012 noch 90 Kameras bekannt gemacht wurden, waren es im 1. Halbjahr 2013 schon 107 Kameras, welche partiell den öffentlichen Verkehrsraum überwachen. Ein Großteil der im nicht-öffentlichen Bereich betriebenen Kameras erweist sich als datenschutzrechtswidrig. Download der Antwort vom Datenschutzbeauftragten: Anfrage an DSB 5/6439.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage (Landesregierung): Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik

kameraDie Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigte sich 2013 laut einer Meldung des MDR besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass die Kamerasysteme keine Straftaten verhinderten und kaum abschreckende Wirkung entfalten würden. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, an welchen öffentlichen Plätzen eine Videoüberwachung in Thüringen stattfindet und was mit den aufgezeichneten Daten geschieht. Die Antwort ist mittlerweile da, benannt wird nur eine einzelne Maßnahme in Ilmenau, die Überwachung des Denkmal zum Gedenken der Opfer an den Nationalsozialismus mit einer 72 Stunden Aufzeichnung. Download hier: Antwort der Landesregierung DS 5/6614.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

netzmastenDer Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hatte mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch bedeutenden Gebieten zu bestehen. Katharina König fragte daher bei der Landesregierung nach, welche die Lücken in der Mobilfunkversorgung konkretisierte. Die Anfrage ist hier downloadbar: DS 5/6466.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur

netzanschlussDer Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länder versucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigte sich nach der Förderung von Internet-Service-Providern in Thüringen innerhalb der 4. und 5. Legislaturperiode, die Landesregierung antwortete nun. Vier Unternehmen hätten Unterstützungen für Einrichtungen und Software zwischen 10.000 und 120.000 Euro erhalten. Es gibt jedoch keine Förderprogramme, die den Aufbau von Infrastruktur der ISP gezielt unterstützen. Download der Anfrage: DS 5/6565.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

strassenschaedenIn der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König fragte mit einer Kleinen Anfrage nach den Einzelheiten und hat mittlerweile eine Antwort mit entsprechender Auflistung über die Straßen erhalten, welche hier abgerufen werden kann. Download: DS 5/ 6457.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013

thumb_burschentag-demoAm 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Katharina König fragte nach polizeilichen Maßnahmen, die Antwort ist mittlerweile eingetroffen. 200 Polizeibeamte aus Thüringen und Niedersachsen sowie Bundespolizisten waren im Einsatz. Sechs Störer aus der rechten Szene erhielten Platzverweise, als sie sich auf die Demo zubewegten. Download der Anfrage hier: DS 5/6639.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare