Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der in Leinefelde geboren ist und zeitweise Mitglied der Thüringer Neonazi-Band „Kinderzimmerterroristen“ (KZT) war, am 27. Juli das Geld auf dem Postweg verschickt haben. Die Waffen hatte der in Meiningen geborene 30jährige Michel F. angeboten. Beide Neonazis gehören zum Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen militanten Arm „Combat 18“, welcher auch in anderen Ländern Anschläge verübte. Zwar wohnen sie inzwischen in Hessen und Bayern, doch auch eine aktuelle Verbindung führt nach Thüringen. Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt hatte sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach Solidaritäts- und Spendensammelaktionen in der rechten Szene für die Schläger aus den Neonazi-Immobilien in Ballstädt und Crawinkel („Hausgemeinschaft Jonastal“) erkundigt. Die Thüringer Landesregierung antwortete, dass ihr Erkenntnisse vorliegen, wonach u.a. ein Neonazi-Konzert am 19. April 2014 in Frankreich zu Unterstützung der „Hausgemeinschaft Jonastal“ stattfand. So sei auch im Vorfeld in der Neonazi-Szene angekündigt worden, das „Geld (gehe u. a.) an ein Thüringer Wohnhaus mit nationalen Bewohnern“ (Drucksache 5/ 8085). Beobachter bewerten das Konzert als „Blood & Honour“-Veranstaltung, mitorganisiert wurde es durch den Rechtsrocker Alexander G., dem nun der aktuelle Schusswaffen-Kauf vorgeworfen wird. Weiterlesen:

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel gegen beide Personen und erste Hausdurchsuchungen fanden statt. Frau König äußert dazu: „Waffen in der Neonazi-Szene sind kein Einzelfall, seit Jahren finden Ermittler auch bei Thüringer Neonazis Waffen, welche selbstsicher damit auftreten und teils gar öffentlich im Internet damit posieren.“ König verweist beispielhaft auf eine Razzia in Crawinkel im Jahr 2012 sowie ein laufendes Verfahren gegen Saalfelder Neonazis, weil diese mit einer illegalen Ceska-Pistole gehandelt haben sollen. Auf eine Anfrage der Abgeordneten zu Waffenfunden in der Thüringer Neonazi-Szene listete die Landesregierung im August 2014 knapp 50 Funde in den letzten fünf Jahren auf, unter denen sich neben Schlagringen und Messern auch mehrere Schusswaffen, wie bspw. ein Maschinengewehr befanden. „Alleine diese Funde sind bereits beunruhigend, es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer von bei Neonazis vorhandenen Schusswaffen um einiges höher ist. Ebenso ist offensichtlich, dass auch dreieinhalb Jahre nach der Enttarnung des NSU in Deutschland weitere militant agierende Neonazi-Strukturen existieren“, so Katharina König mit Blick auf Verbindungen des verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes, die bis heute anhalten. „Dem Waffenhandel und Waffenbesitz bei Neonazis ist nur durch konsequenten Ermittlungsdruck durch die Polizei zu begegnen. Hinweise aus der Bevölkerung, wie jetzt im Fall Kassel können im Ernstfall schlimme Straftaten verhindern.“

Weitere Infos gibt es auch hier.

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare


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