Reichsbürger in Thüringen in Teilen weiterhin bewaffnet – Eichsfeld als Hotspot

Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der Reichsbürgerszene in Thüringen angeht. […]

AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt […]

Antwort auf Anfrage zu Ermittlungen gegen „Wolfsbrigade“ in Thüringen

Nach einem Online-Bericht der Zeitung DIE WELT vom 21. November 2019 (externer Link) führt der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen die extrem rechte Gruppe „Wolfsbrigade“. Bei einer Durchsuchung Ende Juli 2019 in mehreren Ländern wurden nach dem Waffengesetz verbotene sowie waffenähnliche Gegenstände aufgefunden. Im oben genannten Online-Bericht heißt es weiterhin: „Das Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt (GBA) bereits […]

Antwort auf Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und Sprengstoffunden Anfang 2019

Nach Medienberichten ereigneten sich in Thüringen im ersten Halbjahr 2019 verschiedene Durchsuchungen, bei denen in Teilen auch der Verdacht auf eine Nähe der Tatverdächtigen zur extrem rechten Szene beziehungsweise zu Reichsbürgern besteht. Laut dem MDR soll es am 16. Januar 2019 bei einer länderübergreifenden Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder auch in Thüringen einen Einsatz des Sondereinsatzkommandos […]

Bundesregierung ahnungslos bei Atomwaffendivision?

Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) bekanntgegeben. Das Video beginnt mit den Worten „Der Nationalsozialismus lebt“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffendivision. Wir bereiten uns […]

Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – 2018

Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, berichtet. Bedenkt man die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“, wird einem leicht die Tragweite des Problems untergetauchter Neonazis bewusst. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden […]

Veranstaltung: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr

Als im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Sondereinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus eines „Reichsbürgers“ eindringt, um dort gehortete Waffen zu beschlagnahmen, eröffnet dieser das Feuer und verletzt vier Beamte. Einer von ihnen stirbt. Der Schütze gehört zu jener Bewegung von Verschwörungsfanatikern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für nicht existent erklären. Mit den […]

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]

UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)

Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

Am 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz […]

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]

UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)

Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen  hatte. Er sollte sich […]

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015

Nach der Sommerpause findet am 27. August 2015 die Fortsetzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss statt. Thematisch geht es erneut um die Vorfälle am 4. November 2011 in Eisenach. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im […]

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]

Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen

Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt […]

Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]

Prozess-Beginn gegen Thüringer Neonazis in Österreich

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann diese Woche Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation „Objekt 21“. Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. Den sieben angeklagten Österreichern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ihnen werden kriminelle Delikte wie Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung zur Last […]

Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel

In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der […]

Kleine Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern (SoKo Weide)

Anfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, ins besondere Armbrustbolzen. Katharina König möchte […]

Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld

Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]

Zum Volkstrauertag 2012

Heldendenkmäler für die Soldaten der deutschen Kriege finden sich in fast jedem Dorf. Das Jahr über kaum beachtet, werden sie jedes Jahr zum Volkstrauertag hergerichtet. Allerorts werden Kränze für die deutschen Gefallenen der Weltkriege niedergelegt und oft unreflektiert diesen gedacht. In Friedrichroda findet neben dem offiziellen Gedenken der Stadt und des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge nun […]

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