Rechte Straftaten 2017-2020 mit steigendem Niveau

Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch […]

Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess

Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]

Ballstädt nur der Höhepunkt – Justizminister muss handeln, um Vertrauensverlust in Rechtsstaat zu vermeiden

Anlässlich des heutigen zweiten Verhandlungstages im Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ein martialischer Angriff auf friedliche Menschen, das Eintreten auf Schlafende, schwere Verletzungen, der Boden blutüberströmt – das hat auf lange Zeit ein Klima der Angst geschürt. Sieben Jahre später sollen Täter offensichtlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, obwohl […]

König-Preuss: Keine Deals mit Nazis!

Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden. „Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als […]

Rechte Gewalt – Stärkeres Bewusstsein bei Justiz für Fallbearbeitung nötig

Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht und auch […]

Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ weiter kriminell aktiv

„Das extrem rechte Netzwerk, welches unter den Namen ‚Turonen‘/ Garde 20‘ / ‚Bruderschaft Thüringen‘ agiert, in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Organisation von Neonazi-Konzerten auffiel und insbesondere in Ballstädt zu verorten ist, hat seine Aktivitäten ausgeweitet“ informiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mehrere Mitglieder dieser extrem […]

Antwort zur Anfrage: Aktenübersendung im Ballstädt-Prozess

Anfang Mai 2020 wurde bekannt, dass das Urteil im sogenannten „Ballstädt-Prozess“ durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurde und sechs Jahre nach dem schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft durch Neonazis, welche auch der „Bruderschaft Thüringen“ (Turonen / Garde 20) zugehörig sind, ein neuer Prozess stattfinden muss, welcher insbesondere für die Betroffenen eine enorme Belastung darstellt. Das mündliche […]

Rechtsrock floriert weiter – 12 Neonazi Liedermacher und 23 Bands in Thüringen aktiv

„Thüringen war vor 15 Jahren bereits Rechtsrockland und ist es auch heute noch, alleine 17 Vertriebsstrukturen wie Labels, Versände und Shops zählte die Landesregierung für den Zeitraum 2018 und 2019, hinzukommen 12 extrem rechte Liedermacher und 23 Neonazi-Bands. Falls jemand daran Zweifel hatte: ja, wir haben ein gewaltiges Nazi-Problem, denn Neonazis nutzen Thüringen auch fünfzehn […]

Ballstädt-Neuverhandlung nicht mehr 2020 – Mehr Nachdruck erforderlich

„Es ist ärgerlich genug, dass wegen Formfehlern die Urteile des Landgerichts Erfurt gegen eine Gruppe Neonazis aufgehoben werden mussten, die für den schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich waren. Dass aber auch nach der inzwischen erfolgten Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs die Neuverhandlung am Landgericht Erfurt bis ins nächste Jahr verzögert wird, ist absolut unverständlich“, […]

Ballstädt-Prozess

Urteil im Ballstädt-Prozess aufgehoben, fatales Signal an rechte Szene in Thüringen Zur Aufhebung des Urteils im sogenannten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Urteils ist ein fatales Signal der Stärkung an und für die Neonazi-Szene in Thüringen. Es ist davon auszugehen, dass keiner der […]

PM vom 27.04.2020: Infrastruktur von Neonazis

Neonazis mit gefestigter extrem rechter Infrastruktur in Thüringen Auf Anfrage der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss hat das Thüringer Innenministerium jetzt erklärt, dass es in Thüringen 16 Immobilien gäbe, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Die Kapazitäten in den Immobilien reichten von 40 bis 400 Personen, hinzu komme die Freifläche in Themar. König-Preuss erklärt dazu: „Auch wenn […]

PM: Sechs Jahre Ballstädt-Überfall – immer noch keiner der militanten Nazis in Haft

„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit […]

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog […]

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]

Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]

Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten

„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]

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