Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinigungsverboten und Verstößen gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt.
Mit der Kleinen Anfrage 8/2267 sollte nach Vereinigungsverboten, Verstößen gegen Vereinigungsverbote
und entsprechenden Prüfungen durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung
gefragt werden. In seiner Antwort in der Drucksache 8/3848 gibt das Ministerium für Inneres, Kommunales
und Landesentwicklung an, weiterhin keine einzige extrem rechte Vereinigung in Thüringen verboten zu haben und benennt auch keinen einzigen konkreten Fall, indem ein solches Verbot geprüft wurde.
Zu den konkreten Fragen nach den Gründen für das Ausbleiben eines Verbots von „Knockout 51“ und „Jungsturm“ machte die Landesregierung entweder gar keine Angaben (Knockout 51), oder wies die Zuständigkeit
mit Verweis auf einen Ausflug der Gruppierung jenseits der Grenzen des Freistaats von sich (Jungsturm).
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF