Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II.
In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über die Aktivitäten von Bundesregierung und Landesregierungen – darunter der Landesregierung von Thüringen – berichtet, die das Ziel haben, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen, nachdem bisher 150 Männer seit
der Machtübernahme der Taliban aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Dafür werden
von der Bundesregierung offensichtlich auch regelmäßige Kontakte mit Vertretern des Taliban-Regimes
gepflegt – eingeschlossen die Erfüllung der Forderung, dass mehr dem Taliban-Regime angehörende Diplomaten in Deutschland tätig sein dürfen. Mittlerweile soll es ebenfalls im Juni und in Brüssel – nach Berichten von ARD-Medien – zu mindestens einem in seiner Funktion vergleichbaren Treffen auch zwischen
Vertreterinnen und Vertretern der EU sowie Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes gekommen sein.
In dem oben genannten SZ-Artikel wird auch berichtet, dass sich die Rückführungs- beziehungsweise Abschiebungspläne der deutschen Behörden nicht nur auf die Rückführung von Straftätern beziehen, sondern auch sogenannte Gefährder und Verhaltensstörer, ein Begriff aus dem Polizeirecht, der noch „niederschwelliger“ ist, als der Begriff „Gefährder“ und bei dessen Anwendung sich die Frage stellt, inwiefern bei
weiter Auslegung auch Geflüchtete im Duldungsstatus ohne „Bleibeperspektive“ darunter gezählt werden
könnten. Vor allem Thüringen will – laut SZ-Artikel – auch diese sogenannten Verhaltensstörer rückführen
beziehungsweise abschieben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF