Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I.
In einem Bericht vom 23. Dezember 2025 meldete die Online-Ausgabe der „Tagesschau“ die ersten Abschiebungen von Deutschland nach Syrien seit dem Jahr 2011. Das Bundesministerium des Innern sagte dazu,
es handle sich um Straftäter. Am 5. November 2025 hatte „ntv“ gemeldet, dass ein sechsundvierzigjähriger
syrischer Koch und sein sechsundzwanzigjähriger Sohn – beide nicht straffällig – erfolglos gerichtlich gegen eine gegen sie gerichtete Abschiebeandrohung vorgegangen seien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
berichtet am 7. Juli 2026 in einem Artikel mit dem Titel „Warum integrierte Syrer das Land verlassen sollen“
darüber, dass immer mehr gut ausgebildete und integrierte Geflüchtete aus Syrien Bescheide mit Ausreiseaufforderungen und Abschiebeandrohungen bekämen und es deutliche Hinweise dafür gebe, dass dies
auch Angehörige von Minderheiten betreffe, die derzeit keinen sicheren Status in Syrien haben. In einer am
30. März 2026 von „Pro Asyl“ mit Verweis auf den Staatsbesuch des syrischen de facto-Regierungschefs
al Scharaa bei der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit den Landesflüchtlingsräten mit dem Titel „Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten!“ werden mit Blick auf die
Menschenrechtslage unter der derzeitigen islamistischen de facto-Regierung in Syrien der Verzicht auf Abschiebungen verlangt und entsprechende mit der islamistischen de facto-Regierung stattfindende Verhandlungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Mittlerweile verhandelt auch die EU in Sachen Rückführungen
und Abschiebungen mit der islamistischen syrischen de facto-Regierung. Der Thüringer Ministerpräsident
hatte sich schon in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen vom 3. November 2025 für „Rückführungen“
nach Syrien ausgesprochen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF