Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den […]
PM: Zweiter Jahrestag Halle Anschlag – konsequent gegen Antisemitismus
„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste Vorfall in einem Leipziger Hotel, der antisemitische Angriff vor […]
PM: Polizeieinsatz nach Neonazi-Angriff auf Journalisten erfordert Aufklärung im Innenausschuss
Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das […]
Rechte Straftaten 2017-2020 mit steigendem Niveau
Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch […]
PM: Bestehende Möglichkeiten gegen radikalisierte Querdenker umsetzen
Anlässlich der Reaktionen zum Getöteten in Idar-Oberstein künftig nun den Messengerdienst „Telegram“ verstärkt zu überwachen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wichtiger als zunehmend neue Eingriffsbefugnisse zu fordern wäre es, bestehende rechtliche Instrumente endlich auszuschöpfen.“ „Einerseits sind die seit Jahren in Telegram zu beobachteten Vernetzungen oftmals öffentlich einsehbar […]
PM: Querdenken weitgehend von Polizei und Ordnungsbehörden unbehelligt
1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse der Querdenker-Szene in Thüringen seit April 2020. Infektionsschutz hat augenscheinlich keine Priorität. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, spricht – auch im Namen der Fraktion – den Angehörigen des Studenten, der in Idar-Oberstein ermordet wurde, ihr Beileid aus und verweist darauf, dass sogenannte Querdenker […]
Kleine Anfrage Anfertigung fotografischer Aufnahmen von Polizist_innen
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss anlässlich eines Polizeieinsatzes in Saalfeld das Innenministerium zur polizeilichen Praxis im Umfang mit der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen befragt. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Kleine Anfrage Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zur Funkzellenabfrage in Jena am 13.03.2021. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert– Behörden müssen Akten an Landtag geben
Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]
Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz in Kassel am 20.03.2021
Am 20. März 2021 fanden in Kassel mehrere Versammlungen aus dem sogenannten Querdenker-Spek-trum statt. Mehrere tausend Menschen sammelten sich ohne Einhaltung von Hygienemaßnahmen und führten einen Demonstrationszug durch, der zuvor gerichtlich untersagt worden war. Dagegen kam es an unterschiedlichen Stellen zu Protesten, unter anderem aus dem antifaschistischen Spektrum. Videos, die beispielsweise Journalisten bei Twitter veröffentlichten, […]
Hemmschwelle bei Corona-Leugnern sinkt weiter – LINKE verurteilt Angriff auf Polizisten
Bei einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Coronaleugnern kam es gestern in Schmalkalden zu Auseinandersetzungen. Ein Video im Internet dokumentiert, wie sich drei Polizisten bei einer Maßnahme einer Gruppe von 10-20 Menschen gegenübersehen, die teils gewaltsam auf die Beamten einwirken, dabei werden Einsatzmittel entwendet und Beamte zeitweise auf dem Boden geschleift. In wenigen Minuten sind mehrere […]
König-Preuss entsetzt über brutalen rassistischen Angriff
Am Abend des 23. Aprils kam es in Erfurt zu einem brutalen rassistischen Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn. Der Täter beleidigte den ruhig dasitzenden Jugendlichen rassistisch, bespuckte ihn und trat ihm schließlich mehrfach in das Gesicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich entsetzt über den […]
König-Preuss: Rassistischen Vorfall innerhalb Thüringer Polizei dringend aufklären
Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik […]
Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal
„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und -verfolgung die […]
Unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen dringend notwendig
Bezugnehmend auf die heute veröffentlichte Meldung, dass die im Haushalt des Thüringer Innenministeriums eingestellten Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle nun für Projektmittel eingesetzt werden sollen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir benötigen in Thüringen dringend eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle und hatten im Nachgang der Enquete-Kommission Rassismus […]
Polizei vor Rassismus nicht immun
Anlässlich der Äußerung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier, in der Debatte um Rassismus bei der Polizei unterstützt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Ansinnen von SPD-Chefin Saskia Esken: „Natürlich gibt es rassistische Einstellungen bei der Polizei genauso wie auch in allen anderen Berufsgruppen und quer […]
Rassistische und antisemitische Äußerungen und Verhaltensweisen in der Polizei müssen zu personellen Konsequenzen führen
Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der taz (Die Tageszeitung) vom 30. Mai 2020 über gravierendes Fehlverhalten mehrerer Polizeibeamter der Polizeiinspektion Weimar und insbesondere des Einsatzleiters Tino. M im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, personelle Konsequenzen. „Polizistinnen und Polizisten bekommen in ihrer […]
„Extreme Sicherheit“ – Rechtsextreme in deutschen Sicherheitsbehörden
Immer wieder wird in deutschen Medien über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Justiz oder Bundeswehr berichtet. Oftmals gestellte Fragen sind dabei: Hat der Staat alles im Griff? Sind Rechtsradikale unterwegs auf dem Marsch durch die Institutionen? Bereiten sich manche von ihnen auf einen „Tag X“ vor, wollen dann sogar von der Waffe Gebrauch machen? Haben […]
Kleine Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. So auch folgende Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus). Im Dezember 2018 wurde durch die Medien bekannt, dass mehrere Polizisten in Frankfurt suspendiert wurden, nachdem wegen der Verbreitung extrem rechter Inhalte (unter anderem Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) […]
CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen
Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. […]
König-Preuss kritisiert polizeilichen Umgang mit Journalisten scharf
„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu […]
28. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag in Eisenach
Im Jahr 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische […]
König-Preuss kritisiert Razzien bei „Zwiebelfreunden“
Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen […]