Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein […]
Die Linke: Staat darf Protest nicht pauschal als Gefahr einstufen
Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit […]
König-Preuss: Gefahr rechter Störungen ist real, es braucht Solidarität
Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der […]
König-Preuss: Die Linke hat Fahrplan gegen Desinformation vorgelegt
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministers, Desinformation zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass Desinformation als Gefahr für Demokratie, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt endlich stärker adressiert wird. Die Linke ist in Thüringen dabei aber längst einen Schritt […]
König-Preuss: Bedrohung im Landtag zeigt mörderische Ideologie der extremen Rechten
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden
Mit mehreren Parlamentsanfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. […]
König-Preuss: Rolf Baginski als elftes Todesopfer im NSU-Komplex anerkennen
Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist grundsätzlich zu begrüßen, […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 28. Februar 2026 in Reinstädt – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung am 28. Februar 2026 in Reinstädt – Teil II. Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen wurde am Abend des 28. Februar 2026 im Bereich des Sportplatzes in Reinstädt bei Kahla eine nicht genehmigte extrem rechte […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 28. Februar 2026 in Reinstädt – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung am 28. Februar 2026 in Reinstädt – Teil I. Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen wurde am Abend des 28. Februar 2026 im Bereich des Sportplatzes in Reinstädt bei Kahla eine nicht genehmigte extrem rechte […]
Kleine Anfrage: Sogenannte Bürgerwehren in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu sogenannten Bürgerwehren in Thüringen. In den vergangenen Monaten kam es nach meinen Informationen zu öffentlichen Ankündigungen sogenannter Bürgerwehren im Osten Thüringens, insbesondere in den Städten Gera und Altenburg. Diese selbsternannten Gruppierungen reklamieren für sich Aufgaben, die dem staatlichen Gewaltmonopol […]
Kleine Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und NS-Devotionalien-Funden am 27. Oktober 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Durchsuchungen mit Waffen- und NS-Devotionalien-Funden am 27. Oktober 2025. Am 27. Oktober 2025 fanden an mehreren Orten insgesamt elf Durchsuchungsmaßnahmen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft und der Polizei Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) statt, bei denen neben Drogen und Bargeldbeständen auch ein […]
Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma
In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, […]
Kleine Anfrage: Aktionstag gegen Hasspostings im Internet – Maßnahmen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Aktionstag gegen Hasspostings im Internet – Maßnahmen in Thüringen. Am 26. Juni 2025 beteiligte sich die Thüringer Polizei am bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet. Laut Medienberichten koordinierte das Bundeskriminalamt rund 180 Maßnahmen in über 140 Verfahren, […]
Kleine Anfrage: Als Geburtstagsfeier getarntes Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem als Geburtstagsfeier getarntes Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen. Am Abend des 15. Februar 2025 wurde in der Stadt Hildburghausen ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert mit einer extrem rechten Live-Band durch die Polizei aufgelöst. Laut Presseberichten wurden verfassungsfeindliche Parolen gerufen, etwa […]
König-Preuss erstattet Strafanzeige gegen Thorsten Heise und weitere Personen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am heutigen Tag Strafanzeige gegen Thorsten Heise, seine Ehefrau sowie weitere Personen wegen des Verdachts auf Betrug, Freiheitsberaubung, Unterschlagung und weiterer möglicher Delikte erstattet. Hierzu erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß der Neonazi-Clankriminalität um Thorsten Heise nimmt immer größere Dimensionen an. […]
Überfalle in Fretterode – König-Preuss: Heise auch für Angriff auf Zentrum für politische Schönheit verantwortlich?
Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thorsten Heise konnte Fretterode über Jahrzehnte zur ’national befreiten Zone‘ ausbauen. Mitverantwortlich dafür ist auch das fehlende konsequente Agieren von Polizei und Justiz. Entsprechende Belege lagen uns […]
Polizeiaufgabengesetz – Die Linke: Schutz vor Gewalt ist kein Feigenblatt für Überwachungsstaat
Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten. Am 11. Juli 2025 veröffentlichte ein vormaliger Polizeibeamter und frisch gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Norden Thüringens auf Facebook einen öffentlichen Beitrag, in dem er den Christopher Street Day (CSD) in der […]
Razzia in Weimar aufgrund von Anschlagsplänen – König-Preuss: Schweigen des Ministeriums war schweres politisches Versäumnis
König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor […]
Appell an Innenministerkonferenz – König-Preuss & Hande: Grundrechte auch im Stadion verteidigen, entschlossen gegen die radikalisierte extreme Rechte vorgehen
Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber […]
Zügige Ermittlungen nach Angriff auf Geflüchtetenunterkunft wichtiges Signal – Rechte Gewalt konsequent bekämpfen
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um […]
Kameraüberwachung auf dem Anger: Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit über Absichten zur KI-Überwachung
Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele […]
Gedenktag an den Genozid an Sinti und Roma: Antiziganismus auch in Thüringen konsequent bekämpfen – Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus wieder einführen
In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen […]