Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, […]
Kleine Anfrage: „Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage August 2026)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu „Reichsbürgern“ in Thüringen (Abfrage August 2026). Mit der Anfrage soll der derzeitige Sachstand zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern erfragt werden. Reichsbürger fallen insbesondere dadurch auf, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität absprechen oder der Vorstellung anhängen, dass […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden – Einschüchterungsversuche durch die Polizei sind nicht hinzunehmen
Zu den polizeilichen Maßnahmen wegen des Zeigens eines Plakats mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ in Fürstenwalde erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erhobenen Vorwürfe sind absurd, das bestätigte nun auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Die behaupteten Verdachtsmomente existieren nicht. Schon die polizeiliche Maßnahme […]
Kleine Anfrage: Bundesweites extrem rechtes Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum bundesweiten extrem rechten Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil I. Am 2. Mai 2026 fand im Kulturhof Kosma in der Stadt Altenburg ein extrem rechtes bundesweites Vernetzungstreffen des „Jungeuropa-Verlag“ mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus militanten Neonazistrukturen […]
König-Preuss: „Kunst ist kein Verdachtsmoment – Polizei muss Einsatz in Gera erklären“
Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
König-Preuss: Erneuter Anstieg antisemitischer Vorfälle zeigt Notwendigkeit von RIAS
Zum heute vorgestellten Bericht der Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit 418 Vorfällen wurde für das Jahr 2025 ein neuer Höchststand registriert. Das bedeutet, dass es in Thüringen mehr als einen antisemitischen Vorfall pro Tag gibt. Der Bericht umfasst auch zwei […]
Kleine Anfrage: Bundesweites extrem rechtes Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum bundesweiten extrem rechten Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil II. Am 2. Mai 2026 fand im Kulturhof Kosma in der Stadt Altenburg ein extrem rechtes bundesweites Vernetzungstreffen des „Jungeuropa-Verlag“ mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus militanten Neonazistrukturen […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil II. Am 2. Mai 2026 soll ein extrem rechtes Konzert in einer Werkhalle in Greiz-Dölau mit 125 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der Polizei aufgelöst worden sein. Nach […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil I. Am 2. Mai 2026 soll ein extrem rechtes Konzert in einer Werkhalle in Greiz-Dölau mit 125 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der Polizei aufgelöst worden sein. Nach […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
Gedenken heißt Verpflichtung: Antiziganismus konsequent bekämpfen
Anlässlich des Europäischen Gedenktags an den Genozid an den Sinti und Roma am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Antiziganismus ist eine bis heute weit verbreitete, historisch und gesellschaftlich tief verwurzelte sowie häufig verharmloste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er zeigt sich nicht nur in […]
Kleine Anfrage: Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
Kleine Anfrage: Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
Dringlichkeitsanfrage: Gefahrenprognosen und tatsächlicher Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Gefahrenprognosen und tatsächlichem Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt begründeten Landesbehörden Versammlungsverbote, weitreichende Sperrungen, Kontrollmaßnahmen und den polizeilichen Kräfteansatz […]
König-Preuss: Aufgebauschte Gefahrenprognosen, eingeschränkte Versammlungsfreiheit
Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein […]
Die Linke: Staat darf Protest nicht pauschal als Gefahr einstufen
Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit […]
König-Preuss: Gefahr rechter Störungen ist real, es braucht Solidarität
Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der […]
König-Preuss: Die Linke hat Fahrplan gegen Desinformation vorgelegt
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministers, Desinformation zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass Desinformation als Gefahr für Demokratie, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt endlich stärker adressiert wird. Die Linke ist in Thüringen dabei aber längst einen Schritt […]
König-Preuss: Bedrohung im Landtag zeigt mörderische Ideologie der extremen Rechten
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden
Mit mehreren Parlamentsanfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. […]
König-Preuss: Rolf Baginski als elftes Todesopfer im NSU-Komplex anerkennen
Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist grundsätzlich zu begrüßen, […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 28. Februar 2026 in Reinstädt – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung am 28. Februar 2026 in Reinstädt – Teil II. Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen wurde am Abend des 28. Februar 2026 im Bereich des Sportplatzes in Reinstädt bei Kahla eine nicht genehmigte extrem rechte […]