Neben den Aufmärschen von Thügida und den diversen „Wir lieben …“, die noch immer ihren Wanderzirkus durch die Lande tragen, kam es zuletzt zu Kleinstaufmärschen von Rechtsextremisten, die eher kurzfristig auf die Beine gestellt wurden. Einen Schwerpunkt bildet dabei Kahla, wo es bereits seit Januar immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen kommt. In der Nacht […]
UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)
Am 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 7. April 2016
Am kommenden Donnerstag dem 7. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Zwei Polizisten, der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion sowie der Leiter des Kommiseriates 1 sind geladen. Sie sollen zu den Erkenntnissen vom Geschehensablauf am 4. November 2011 in […]
UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)
Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]
Vergewaltigung ausgedacht, Polizei: ausländerfeindlicher Hintergrund liegt nahe
In Sonneberg hat eine 21-jährige Frau eine Vergewaltigung durch drei Flüchtlinge frei erfunden und erst in einer weiteren Polizeibefragung eingeräumt, sich das alles nur ausgedacht zu haben. Laut einer Sprecherin der Landespolizeiinspektion Saalfeld wolle man zum Motiv noch nichts sagen, „allerdings liege ein ausländerfeindlicher Hintergrund nahe“ (OTZ). Auch in dem dpa-Beitrag „Die perfide Stimmungsmache gegen […]
Fasten your seatbelt – Mit dem Hühnchen-Express einmal quer durch Gera
Der Landtagsabeordnete Stephan Brandner von der Partei Ausreden für Deutschland (AfD) hatte gestern nach dem ersten Gerichtstermin wegen verleumderischer Beleidigung gegen Katharina König noch einen zweiten Gerichtstermin, weil ihn die Polizei wegen eines Verkehrsdeliktes bis zu seiner Privatwohnung verfolgte. Wohl um einer Strafe zu entgehen schob Brandner die Schuld mal wieder auf andere. Diesmal einen […]
Urteil im Berufungsverfahren gegen rechten Haupttäter des Überfalls auf Besucher des Kunsthauses Erfurt
Am Abend des 13. Juli 2012 provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Galerist wurde […]
UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)
Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen hatte. Er sollte sich […]
UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]
Weitere gewalttätige Überfälle von Neonazis in Saalfeld – zwei junge Frauen verletzt
In Saalfeld gab es jetzt zwei weitere organisierte Überfalle, die offenkundig durch Neonazis verübt wurden. Opfer wurden zwei junge Frauen. Die jeweils 2-3 Täter waren teilweise mit Sturmhauben vermummt, dunkel gekleidet und griffen in zwei verschiedenen Situationen die Betroffenen 16 und 17 Jahre alten Mädchen gezielt und in beiden Fällen (!) mit den Worten „Scheiss […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 17. September 2015
Nach dem in der letzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015 Feuerwehrleute, Mitarbeiter einer Abschleppfirma und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden, findet am 17. September die Fortsetzung zum Themenkomplex „Wohnmobil 4.11.2011 Eisenach“ statt. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015
Nach der Sommerpause findet am 27. August 2015 die Fortsetzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss statt. Thematisch geht es erneut um die Vorfälle am 4. November 2011 in Eisenach. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im […]
Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv
Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]
Weiterer Offener Brief zum 1. Mai in Saalfeld: Michael Ebenau, IG-Metall Jena-Saalfeld
Sehr geehrter Herr Minister Poppenhäger, für die IG Metall Jena-Saalfeld habe ich mich am 1. Mai 2015 an den Protestaktionen der Saalfelder Zivilgesellschaft gegen den Aufmarsch des sog. „Dritten Weges“ beteiligt. Ich möchte mich hiermit an Sie wenden, weil ich der Meinung bin, dass aus diesen Vorkommnissen Konsequenzen gezogen werden müssen, die besser schon am […]
König und Dittes: „Übergriffe durch Neonazis in Saalfeld müssen schnell aufgeklärt werden“
Katharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr und werden unsere […]
1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: „… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.“
Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (Nachfolgeorganisation des […]
Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert: „Keine Stimme der NPD!“
Der NPD-Landesverband Thüringen hat per E-Mail am 19.08.2014 eine Mitteilung an eine Vielzahl von Polizeibeamten versandt, in der diverse Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen vermeintlich unterstützt werden sollen. Die GdP hat darauf reagiert und distanziert sich nun von den Neonazis. In einer Erklärung heißt es u.a.“Es ist schon anmaßend, dass sich ausgerechnet […]
Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt […]
Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich
Am 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die Polizei soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen […]
Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch
Der mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ […]
Wasserwerfer-Fahrt durch Sachsen…
Die sächsische Polizei verlost derzeit eine Wasserwerfer-Fahrt an den- oder diejenige, welche den kommenden Fussballweltmeister richtig ertippt. Auch der von der sächsischen Polizei kriminalisierte Stadtjugendpfarrer Lothar König hätte Interesse an einer solchen Fahrt mit dem neuen 30-Tonner „WaWe 10.000“ quer durch Sachsen. Wer Lust hat kann mitmachen und im Gewinn-Fall die Fahrt an Lothar oder […]
Wien 6. Juni: Prozessbeginn gegen den Jenaer Antifaschisten Josef
Seit mehr Januar 2014 sitzt der Jenaer Student Josef S. in Wiener Untersuchungshaft. Am 24. Januar fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, zu dem sich jährlich zahlreiche Rechte und Rechtspopulisten aus ganz Europa treffen. Vom Balkon der ehemaligen Habsburg-Residenz verkündete Adolf Hitler den “Anschluss” Österreichs, heute sitzt hier der Bundespräsident. Vergeblich hatten KZ-Überlebende […]
Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen
Gastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung […]