PM: NPD-Zentrale in Eisenach als Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter

Symbolbild

Anlässlich neuer Zahlen der Landesregierung zu Neonazis und in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Eisenacher -Zentrale ist ein Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter. Hier sind nicht nur rechte Hassprediger am Werk, die Immobilie wird zunehmend zum Unterschlupf für Gewalttäter und Neonazi-Kampfsportler.“

Zwei jungen Neonazi-Gruppen aus der Region Eisenach, die mit der NPD zusammenarbeiten, eine davon trainiert in den Räumlichkeiten sogar Kampfsport, werden alleine 76 Strafverfahren in den letzten dreieinhalb Jahren zugeordnet, darunter Sachbeschädigungen und mehrere Körperverletzungsdelikte. „Die behördlichen und auch repressiven Maßnahmen gegen die Immobilie und ihre Nutzer sollten, da wo rechtlich möglich, weiter ausgeschöpft und verstetigt werden“, sagt die Abgeordnete.

Auf eine von Katharina König-Preuss listete die Landesregierung nun Ermittlungsverfahren wegen Straftaten auf, die den örtlichen Gruppierungen „Nationalen Aufbau Eisenach“ und „“ zugerechnet werden. Dabei entfallen drei auf 2015, 17 auf 2016, 36 auf 2017 und 19 auf 2018 sowie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren 2017. Die Abgeordnete weiter: „Dabei handelt es sich nur um das polizeiliche Hellfeld, das zum Beispiel durch Anzeigen oder eigene Ermittlungen bekannt wurde und bei dem Opfer bereit waren, Anzeige zu erstatten. Dass neben einfachen Körperverletzungen auch sechs bekanntgewordene gefährliche Körperverletzungen auf das Konto dieser Personenzusammenschlüsse gehen, macht das Gewalt- und Gefährdungspotential deutlich.“

König-Preuss weiter: „Erst im letzten Jahr gab es ein überregionales Treffen mit Musik von rund 80 Mitgliedern von mehreren Sektionen des militanten Netzwerkes ‚‘ ebenso wie offenbar eine Jahresabschlussfeier überregionaler Neonazi-Kampfsportgruppen bzw. Labels ‚‘ und ‚Kampf der Nibelungen‘. ‚Knockout51‘ aus Eisenach tritt mit Graffitis und eigenen T-Shirts in Eisenach auf, die Gruppe trainiert in den Räumlichkeiten des ‚Flieder Volkshauses‘ der NPD in Eisenach. Dass ein aktives Mitglied dieser Gruppierung in Eisenach vor wenigen Wochen in einem sozialen Netzwerk Bilder und Videos einer Fahrt zu einem Schießtraining nach Tschechien veröffentlichte, sollte für die Sicherheitsbehörden Anlass genug sein, diese Gruppe und ihr Gewaltpotential noch stärker in den Fokus zu nehmen und entsprechend tätig zu werden.“

Die Antwort auf die Anfrage hier als hier als PDF.

 

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