Antwort auf Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und Sprengstoffunden Anfang 2019

aus einer früheren Durchsuchung in Niedersachsen

Nach Medienberichten ereigneten sich in Thüringen im ersten Halbjahr 2019 verschiedene Durchsuchungen, bei denen in Teilen auch der Verdacht auf eine Nähe der Tatverdächtigen zur extrem rechten Szene beziehungsweise zu Reichsbürgern besteht. Laut dem MDR soll es am 16. Januar 2019 bei einer länderübergreifenden Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder auch in Thüringen einen Einsatz des Sondereinsatzkommandos (SEK) gegen Mitglieder gegeben haben, bei denen der Verdacht bestand, dass Waffen gehortet wurden. Laut der Thüringer Allgemeinen soll am 19. Februar 2019 eine länderübergreifende Durchsuchung gegen Neonazis von „“, unter anderem in , stattgefunden haben, bei denen das Landeskriminalamt laut Thüringer Allgemeine Daten und Waffen sicherstellte. Laut der Internetseite „tag24“ soll am 29. März 2019 eine Durchsuchung bei einem 47-jährigen Ex-Bürgermeister-Kandidaten aus dem Reichsbürgerspektrum in Sondershausen stattgefunden haben, bei dem bereits im Mai 2018 im Rahmen einer Razzia Waffen gefunden wurden. Am 4. April 2019 soll das Landeskriminalamt Thüringen nach Angaben der Thüringer Allgemeinen „fertiger(n) , sprengfähiges Material und Waffen“ bei einer Durchsuchung in sichergestellt haben. Das Göttinger Tageblatt zitierte den zuständigen Staatsanwalt mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass eine politische Motivation vorliegen könnte“. Der
29-jährige Verdächtige soll mehrfach auf dem vom Thüringer NPD-Landesvorsitzenden organisierten „“ zugegen gewesen sein. Am 7. April 2019 sollen laut der Thüringer Allgemeinen bei einem Polizeieinsatz unter Beteiligung des SEK in Greiz „mehrere illegale Gewehre, Pistolen und andere Waffen“ bei einem 37-Jährigen gefunden worden sein.

Katharina König-Preuss hat die Landesregierung gefragt, welche Angaben zu den Anlässen der Durchsuchungen und den dabei gefundenen Waffen, Sprengstoffen und sprengfähigen Materialien sowie zur jeweiligen politischen Motivation der Tatverdächtigen machen konnte. In einer zweiten Anfrage erfragte die Abgeordnete nach der Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen in der rechten Szene sowie nach Schießübungen und Sprengversuchen. Die teilweise sehr dürftigen Antworten der Landesregierung findet ihr hier:

Teil 1 (PDF)

Teil 2 (PDF)

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