In mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ sowie seit dem Jahr 2013 über das „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragt nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der […]
Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?
Seit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens „Blutorden Saalfeld“ aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der „Schwarzen Sonne“, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte […]
Antwort auf Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens
Während die Zahl der Immobilien von Angehörigen der rechten Szene Thüringens durch hiesige Behörden bislang auf fünf beziffert wurden, berichtete das Bundesinnenministerium in einer Bundestagsanfrage von 27 Objekten in Thüringen. Katharina König fragte deswegen zu dieser Diskrepanz bei der Landesregierung nach. Diese hat mittlerweile auch geantwortet und widerspricht der Bundesregierung in Teilen, ein Teil der […]
Antwort auf Anfrage: Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera)
In der Erklärung über den Rücktritt des Vorsitzenden des Sportvereins BSG Wismut Gera teilt der Verein mit, „durch die öffentliche Darstellung im Zusammenhang mit … als erstem Vorsitzenden, … ist dem Geraer Traditionsverein … ein Imageschaden entstanden“. Der Verein bezieht sich hier offensichtlich auf Medienberichte, die „Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, seine zwielichtigen Kompagnons im Kampfsport- […]
Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?
Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis erworben wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle […]
Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013
Am 12. Oktober 2013 veranstaltete der bekannte NPD-Funktionär Patrick S. im mittelfränkischen Landkreis Neustadt/Aisch ein Rechtsrock- Konzert unter dem Namen „Live-H8“ mit rund 1.000 Besuchern. Auch die aus Oberhof stammende Neonazi-Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“ bewarb das Konzert und kündigte auf ihrer Homepage im Vorfeld einen eigenen Verkaufsstand auf dem Konzertgelände an. S. war im Sommer 2013 […]
Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“
Die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe […]
Antwort auf Anfrage: Explosion in Ellrich
Am 16. Oktober 2013 verunglückte ein junger Mann in Ellrich bei Nordhausen, als ein beim Aufräumen eines Schuppens hinter einer Verkleidung gefundener Gegenstand in seiner Hand explodierte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer kurzen Kleinen Anfrage, nach den Erkenntnissen zur Art und Herkunft des explodierten Gegenstands sowie über den für die Lagerung Verantwortlichen. Diese […]
Kleine Anfrage: Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013
In mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte „Heldengedenken“ anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch […]
Antwort auf Anfrage: Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD
Am 18. September 2013 veranstaltete die neonazistische NPD mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Kundgebung vor einer Schule in Jena mit Beiträgen über eine Lautsprecheranlage. Die Kundgebung und insbesondere die in einer besonders großen Lautstärke gehaltenen Redebeiträge beeinflussten den Schulablauf in der unmittelbar an das Versammlungsgelände grenzenden Schule erheblich. So musste aufgrund der Lärmbelästigung […]
Kleine Anfrage: „Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte?
Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober […]
Anfrage an DSB: Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei
Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Im Nachgang kontrollierte die Polizei auch den Lautsprecherwagen auf einer Landstraße und schwärzte die Fahrerinnen des Miet-KFZ bei dem Mietwagenunternehmen an, wie durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt wurde. Die […]
Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte
Nach Recherchen des Formats „Report Mainz“ gab es mit Stand von Ende Oktober 2013 in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Auch habe man 21 gewalttätige Übergriffe […]
Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?
Mit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Partei ‚Die Rechte‘ mit Verbindungen nach Thüringen?“ im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit „Die Rechte“ Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in […]
Kleine Anfrage. Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen
Am 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im […]
Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“?
Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Ar-tikels „Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach“ ist, der in der Zeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des „Thüringer Landesamtes […]
Kleine Anfrage: Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013
Laut einem Einladungsschreiben, das der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vorliegt, haben die Vereine „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“, die „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes e. V.“ und das „Hilfswerk Ritterkreuz e. V.“ vom 3. bis 6. Oktober 2013 in einem Hotel im Thüringer Wald ihr 59. Bundestreffen und ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Unter anderem soll […]
Antwort auf Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera
Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Bereits zwei Tage zuvor errichteten Nazigegner ein „Protestcamp“ auf der für die extrem rechte Veranstaltung vorgesehenen Wiese vor dem Hauptbahnhof, das am 5. Juli 2013 durch die Polizei geräumt wurde. In den Stunden vor und während der Räumung […]
Antwort auf Anfrage: Ring politischer Jugend
Der Freistaat Thüringen gewährt dem Ring politischer Jugend (RpJ) in Thüringen jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. Aufgrund dieser Zuweisungen erhalten politische Jugendverbände in Thüringen durch den RpJ Mittel für ihre Arbeit. Nach Kenntnis der Fragestellerin erhielt zumindest ein Teil der im RpJ organisierten Jugendverbände erst Anfang Oktober 2013 Fördermittelbescheide für das Haushaltsjahr 2013. Auch sei […]
Mündliche Anfrage: Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt existieren eine Reihe von Burgen, Schlössern und ähnlichen historisch wichtigen Stätten – allen voran das Schloss Heidecksburg in Rudolstadt. Diese Kulturstätten sind als touristische Anlaufpunkte wichtige Standortfaktoren für den Landkreis. Darüber hinaus beinhalten sie Museen und sind Orte der Bildung. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sieht sich auf Grund seiner Haushaltslage kaum im Stande, […]
Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen
Seit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung „The Guardian“ einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt […]
Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme
Nach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. […]
Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?
Seit mindestens August 2013 ist im Internet ein neuer Onlineshop aus dem Altenburger Land erreichbar, welcher Anhaltspunkte für Verbindungen in die rechte Szene liefert. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des […]