Die Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das […]
Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss
In den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als „Promianwalt*“ (u. a. „Es begann mit Glatteis“, in: Der Spiegel, 19. Juli […]
LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter
Am 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. […]
Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte (Ergebnisse BAO Zesar/PMK/PKS)
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen.“ Tarifübernahme in das Besoldungsrecht, Beförderungs- […]
Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.“ Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. „Den Beschluss des […]
Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!
In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis […]
Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel „Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu“: „Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität […]
Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude
Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. „Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!“, kritisiert die Abgeordnete. „Dreihundert nicht flächendeckend versorgte […]
Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!
Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist […]
Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König
Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt […]
PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen
Anlässlich des internationalen „Open Data Day“ am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für […]
Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt
„Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die „BAO Zesar“ hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt […]
Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht
„Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis […]
Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung
Netzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den „Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren„. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu […]
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.“. Gleichzeitig kritisieren die beiden […]
LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)
Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. „Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer […]
Privatsphäre so bedroht wie nie
Anlässlich des morgigen „International Day of Privacy“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.“ „Auch in Deutschland bestehen Gefahren […]
2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt
In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer […]
Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren
Als einen „ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen“, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). „Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert […]
Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1.2014, 13:30)
„Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte […]
Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als […]
Antwort auf Anfrage: Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Auch für den Vertrieb der Tonträger und die Werbung für Konzerte sind Strukturen nötig und vorhanden. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zu rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen. […]
Antwort auf Anfrage: Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn
Die Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde […]