Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren

thumb_ndhAls einen „ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen“, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). „Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert man nicht mit denjenigen, die unter dem Schlagwort ‚Bombenholocaust‘ die Revision der Geschichte anstreben und die Vernichtung der Juden durch den deutschen Nationalsozialismus leugnen“, stellt Katharina König klar. Der Oberbürgermeister Klaus Zeh hatte Stadträte, Schulleiter und das Bündnis gegen Rechts zu einer Diskussion zum Thema „Gedenkkultur in Vorbereitung des Gedenkens der Zerstörung der Stadt Nordhausen“ eingeladen. Gekommen waren unter anderem auch drei nicht geladene Neonazis. Unter diesen Bedingungen lehnte das Bündnis gegen Rechts eine weitere Teilnahme ab und verließ die Veranstaltung. Oberbürgermeister Zeh sah aber keine Veranlassung, die Teilnahme nicht geladener Neonazis zu beenden und beteiligte diese an der Veranstaltung.

„Dass ein Oberbürgermeister lieber auf die Teilnahme im Kampf gegen Neonazismus engagierter und eingeladener Menschen zugunsten nicht geladener Neonazis verzichtet, ist ein Skandal. Die Neonazis werden sich ins Fäustchen lachen, denn ihre Strategie, sich als Gesprächspartner zu etablieren, wurde durch Klaus Zeh umgesetzt und die Zivilgesellschaft gleich noch über Bord geworfen“, so König.

Während nicht allein unterschiedlichste Parteien im Wahljahr 2014 immer wieder auf die Gefahr, welche durch NPD und Neonazis ausgeht, hinweisen, führe das Verhalten von Herrn Zeh zu ihrer Legitimation. König nennt das Agieren von Herrn Zeh „kontraproduktiv im gemeinsamen Agieren gegen Rechts“.

Katharina König kritisiert aber auch, dass durch den Oberbürgermeister weder die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung noch die Gedenkstätte Mittelbau-Dora eingeladen wurden. Stattdessen aber die sächsische Landeszentrale für politische Bildung, die im Herbst des vergangenen Jahres die NPD zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hatte.

Presssemitteilung des Nordhäuser Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) „Entsetzen über Gedenkkultur„.

Einen Bericht gibt es auch beim Störungsmelder.

Januar 24th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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