Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu „Reichsbürgern“ in Thüringen.
Mit der Anfrage soll der derzeitige Sachstand zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern erfragt
werden. Reichsbürger fallen insbesondere dadurch auf, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität absprechen oder der Vorstellung anhängen, dass das Deutsche Reich (in den
Grenzen vom Jahr 1937 beziehungsweise 1918) fortbestehe. In der Konsequenz werden deutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile sowie das Grundgesetz abgelehnt. Nicht erst seit dem tödlichen Angriff
eines sogenannten Reichsbürgers gegen einen Polizisten in Bayern im Jahr 2016 ist das von ihnen ausgehende Gefahrenpotential hinreichend bekannt. Bereits in den Antworten auf die Kleinen Anfrage 7/302 und
7/303 in den Drucksachen 7/841 und 7/1155 waren Reichsbürgerstrukturen in Thüringen Thema.
Laut Landesregierung bewegt sich das Personenpotential, welches dem Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Thüringen zugerechnet wird, derzeit im unteren vierstelligen Bereich. Die Überschneidung zum Rechtsextremismus bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich.
Die komplette Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF