Immer wieder gab es an verschiedenen Stellen in Thüringen Graffittis, die zum Beispiel Slogans wie „Juden Jena“zum Inhalt hatten. So auch im Januar am Pörzbergtunnel in Rudolstadt. Von der OTZ nach einem antisemitischen Hintergrund des Graffittis gefragt gab ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld an, dass er davon ausgeht, „dass die Verursacher Fußballfans sind“, demnach gäbe […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017
Die kleine Anfrage beschäftigt sich inhaltlich mit Neonaziaktivitäten und der Frage nach der Auflösung dieser. Wie immer bei solchen Anfrage zu Versammlungen und Veranstaltungen sucht sich das Innenministerium Gründe nicht vollständig zu antworten, trotzdem findet sich eine recht Spannende Tabelle in der Antwort zur Anfrage. Die Anfrage mit Antworttext findet ihr DRS 6 5918 versammlungen_und_veranstaltungen_der_extrem_rechten_szene_im_jahr_2017.
Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses
Morgen, am Donnerstag, dem 28.06.18, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen waren zwei „nicht mehr aktive“ Nazis geladen, von denen aber einer auf Grund länger geplanten Urlaubs der Ladung zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen wird. Der andere Zeuge, Ronny S., war bereits vom Ausschuss vernommen worden, wird nun aber […]
Anstehende Events der Rechten Szene in Thüringen
Sommerzeit — Festivalzeit. Leider auch für die Rechte Szene, deshalb geben wir hier einen kleinen Überblick zu bevorstehenden Nazi-Events. Für dieses Wochenende (23. / 24. Juni) wurde in Themar ein Sommersonnenwende-Fest am „Thing-Kreis“ (auf der Wiese) angemeldet, welches unter anderem von Neonazis, die ehemals der „Europäischen Aktion“ angehörten oder bei Sügida/Thügida aktiv waren, durchgeführt wird. […]
Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region – Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und von Kamsdorf nach Unterwellenborn „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben […]
Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik
„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. In der Diskussion stehen dabei […]
Vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen
Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich […]
Ermittlungen gegen Heise eingestellt
Als am 20./21. April in Ostritz die Neonazis um Thorsten Heise ein großen Neonazi-Event veranstaltete, fiel die Security des „Events“ durch das Tragen von T-Shirts auf, die ein Emblem zweier gekreuzter Stabhandgranaten sowie die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ darstellten. Das schnell von Antifaschisten als Emblem des 36. Waffen-Grenadier-Division der SS — oder auch „Sonderkommando Dirlewanger“ […]
EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen
Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der […]
Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter
Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum […]
r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene […]
Haskala am Freitag geschlossen
In eigener Sache: Am kommmenden Freitag, dem 11. Mai, dem Tag nach Christi Himmelfahrt, bleibt das Haskala geschlossen. Falls es eilige Anliegen gibt, könnt Ihr euch gern per Mail (info[ät]haskala.de) an uns wenden.
Gedenken zum Tag der Befreiung
Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften der Roten Armee, der Biritschen, Französischen und der US-Amerikanischen Streitkräfte. Seit 2016 ist der 8. Mai daher in Thüringen auf Betreiben der rot-rot-grünen Regierung offizieller Gedenktag. Der Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt möchte auch in diesem Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen derjenigen Opfer zu gedenken, […]
eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft
Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. „Damit stellt sich Thüringen […]
„Ausnahmezustand in der Türkei?“ – Vortrag und Diskussion mit Ismail Küpeli
Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen Medien, die Säuberung von Militär, Schulen und Verwaltung, die politische und militärische Konfrontation an der syrischen […]
König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]
Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar
Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]
König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise
Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem […]
Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt
Am 1. Mai 2015 wurden zwei junge Männer und eine junge Frau auf ihrem Weg durch die Saalfelder Innenstadt aus einer großen Gruppe von Anhänger*innen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ tätlich angegriffen. Die Neonazis liefen ohne Polizeibegleitung in einem Pulk von ca. 100 schwarz gekleideten Personen vom Bahnhof zum Versammlungsort. Als Motiv für ihren […]
Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein
Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar […]
Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem
Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen […]
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro
Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro „Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2018
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]