Angriff auf Journalisten: Bundesgerichtshof hebt Fretterode-Urteil mit Bewährungsstrafe auf

Im Jahr 2018 wurden zwei in Fretterode von brutal überfallen. Mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben.

Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof das skandalöse Urteil aufgehoben hat. Der von und stattgibt und die Beweiswürdigung des Landgerichts als fehlerhaft erklärt, womit eine erneute, diesmal sorgfältigere Beweisaufnahme möglich wird. Der konnte kein Verständnis dafür aufbringen, warum den beiden Journalisten nicht hinsichtlich des Raubes einer Kamera geglaubt wurde. Damit wird jetzt, 2.145 Tage nach dem brutalen Überfall, die Perspektive der Betroffenen gestärkt und das Verfahren kann hoffentlich bald zu einem sauberen Abschluss zu kommen. In dem auch deutlich gemacht wird, dass Neonazis für ihre kriminellen Taten mit adäquaten Konsequenzen zu rechnen haben.“

Ein Journalist erlitt u.a. eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel, ein weiterer  wurde mit schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf geschlagen, wodurch er schwere Kopfverletzungen erlitt. Die Scheiben des Fahrzeuges wurden zerstört, die hinteren Reifen wurden zerstochen und den Journalisten wurden Kamera sowie Kameratasche geraubt. König-Preuss: „Journalistinnen und Journalisten stellen mit ihrer Arbeit eine elementare und unverzichtbare Säule der Demokratie. Es ist wichtig, die zu verteidigen. Und das nicht erst dann, wenn sie akut angegriffen wird. Legislative, und stehen in der Verantwortung, den Schutz dieser Pressefreiheit zu gewährleisten. Ich erhoffe mir von der jetzt, dass die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, die erneuten Prozesstermine zügig anzusetzen, damit das Verfahren nicht noch weiter in die Länge gezogen wird. Bisher konnte die bei dem Fall den Eindruck gewinnen, dass ihre brachiale Gewalt weitgehend folgenlos bleibt und wenig prioritäres Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung besteht. Journalist:innen tragen wesentlich zur Aufklärung von Missständen oder über Entwicklungen in der extremen Rechten bei. Wir als Gesellschaft müssen jeden Tag dafür eintreten, dass sie ihrer Arbeit ungehindert und unversehrt nachgehen können.“

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