Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische […]
„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung – Rechtsextremismus klare Kante zeigen
„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte […]
Studie zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen – Beratungsangebote stärken
In dieser Woche erschien der 12. Band der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun vorliegende erste methodische Erhebung für Thüringen gibt hilfreiche Einblicke zum Ausmaß von Bedrohungen, […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2022
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung
„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme […]
Thüringen ist Hotspot der extrem rechten Szene
Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in […]
Verfassungsschutzbericht 2021: Gefährliche Realitätsverzerrung
um Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische […]
Thüringer Reichsbürger-Szene wird Thema im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewalt“
Das Ausmaß, die Vernetzung und die Gefährlichkeit der ‚Reichsbürger‘-Szene in Thüringen wurde erst in der vergangenen Sitzung von den Sachverständigen Andrea Röpke und Andreas Speit im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ umfangreich thematisiert. Am folgenden Tag fanden dann u.a. in Thüringen Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern statt. Nun beantragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen alle Akten, Vorgänge und […]
Razzia gegen „Patriotische Union“, Reussen-Prinz Netzwerk: Zügige Entwaffnungen in Thüringen nötig
Anlässlich der heutigen Durchsuchungen gegen ein militantes Verschwörer-Netzwerk um den Reussen-Prinz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher […]
Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt befasst sich mit extrem rechten Strukturen
Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ statt. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit Andrea Röpke, Andreas Speit und Thorsten Hindrichs sind am Dienstag drei ausgewiesene Expert:innen zum Thema extrem rechte Strukturen als Sachverständige im Untersuchungsausschuss anwesend, die die extreme […]
König-Preuss und Blechschmidt zur Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU in Erfurt
Katharina König-Preuss, Obfrau in beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung des NSU, und André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadtrat in Erfurt, nahmen heute am Preview der Entwürfe zur Gestaltung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Erfurt teil. „Schattenwurf erhielt nicht nur […]
Kleine Anfrage Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen, darunter auch zu Neonazi-Organisationen, Immobilien, Bands und Vertrieben. Die Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“ ist eine der am längsten aktiven Rechtsrock-Gruppen in Thüringen, die Teil militanter Neonazi-Netzwerke ist. Bereits für das Jahr 2005 wurden von der Landesregierung Aktivitäten der Band genannt (Drucksache 4/2165), später wurden auch Verbindungen der […]
Thüringer NSU-Helfer muss zurück ins Gefängnis – richtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verbüßung der Reststrafe des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, da er mitverantwortlich dafür ist, dass neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet wurden. Dass er seine 10-jährige Haftstrafe nie vollumfänglich […]
König-Preuss widerspricht Innenminister: Thüringen ist weiterhin „Rechtsrock-Land“
Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass in Thüringen das Geschäft mit Rechtsrock-Konzerten nicht mehr tragen würde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen war vor den bundesweit medial beachteten großen Rechtsrock-Konzerten als Rechtsrock-Land bekannt und ist es als solches weiterhin, unabhängig davon, ob derartig große Rechtsrock-Events jährlich stattfinden. Die extrem rechte Musikszene […]
König-Preuss: Nazi-Immobilien sind Ausgangsort für Gewalttaten – Den braunen Immobilien-Sumpf endlich trockenlegen
Mit Blick auf den am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt beginnenden Prozess wegen einer rassistischen Gewalttat erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis die ihnen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, um von dort ausgehend Menschen anzugreifen und zusammenzuschlagen. Bereits […]
Kleine Anfrage Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Hochschulen 2019, 2020 und 2021
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Hochschulen 2019, 2020 und 2021“ Aus der Antwort geht hervor, dass in den letzten 3 Jahren 3 extrem rechte, davon eine antisemitische, Straftat an den Hochschulen Jena und Ilmenau vom Innenministerium […]
Kleine Anfrage Extrem rechte Musikveranstaltung in Sonneberg am 9. Juli 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem Nazi-Konzert am 9. Juli in Sonneberg. Laut Medienberichten sollte am 9. Juli 2022 in Sonneberg auf einem Privatgrundstück ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert der extremen Rechten stattfinden. Die Veranstaltung wurde vorab als „im Großraum Coburg“ beworben, auftreten sollte laut […]
Kleine Anfrage zum „Treuebund“ Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Neonazi-Kameradschaft Treuebund. Spätestens seit dem Frühjahr 2021 ist nach meiner Kenntnis eine neue Kameradschaftsstruktur in Thüringen aktiv und tritt öffentlich als solche in Erscheinung. Ihre Mitglieder präsentierten sich auf verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen mit einheitlicher Kleidung, teilweise in Lederkutten im […]
Kleine Anfrage Straftaten mit Bezug zur COVID-19-Schutzimpfung
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Straftaten mit Bezug zur COVID-19-Schutzimpfung“ Seit Beginn der Impfkampagne kam es auch in Thüringen zu Straftaten oder polizeilich relevanten Vorfällen, die im Zusammenhang mit der Schutzimpfung gegen den SARS-CoV-2-Virus stehen. Beispielsweise berichtete die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Anfang September 2021 von einem […]
Kleine Anfrage Verharmlosung des Nationalsozialismus durch gelbe „ungeimpft“-Sterne im öffentlichen Raum
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Verharmlosung des Nationalsozialismus durch gelbe „ungeimpft“-Sterne im öffentlichen Raum“ In der Vergangenheit ist wiederholt davon berichtet worden, dass bei Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ Menschen einen sechszackigen Stern als Aufnäher oder Anstecker getragen haben, der optisch dem im dritten Reich […]
Publik gewordene NSU-Geheimakte in Hessen offenbart erneut Geheimdienst-Versagen
„ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“ haben gestern die ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestufte NSU-Akte aus Hessen veröffentlicht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der früheren NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag: „Nun wird deutlich, warum der Bericht so lange der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte. Er ist vor […]