Anlässlich der heute geäußerten Schlussworte der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Das letzte Wort von Frau Zschäpe im Münchner Prozess lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Rolle als überzeugter Neonazistin und gewaltbereiter Rassistin erkennen und ist damit nicht weniger als eine erneute Verhöhnung der […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Katharina König-Preuss fragt daher regelmäßig nach dem Vorkommen solcher Attacken gegen […]
2 Kleine Anfragen zu den „Identitären“ in Thüringen
Die „Identitäre Bewegung“ gilt als deutscher Ableger der französischen Organisation „Génération identitaire“ und ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch in Thüringen gab es in der Vergangenheit diverse Aktivitäten der „Identitären Bewegung Thüringen“. Katharina König-Preuss fragte deshalb die Landesregierung nach deren Strukturen und Verbindungen zu anderen Gruppierungen. Insbesondere war dabei nach Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2017
In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrundim Jahr 2017 an Schulen in Thüringen. Außerdem wurde danach gefragt, welche Kenntnisse die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2018 – PMK-Rechts
Seit vielen Jahren gibt es rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten zu beklagen. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren von Katharina König-Preuss in Thüringen versucht, ein genaueres Bild der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Detailiert wird dabei gefragt, in welchen Bereichen […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – 2018
Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, berichtet. Bedenkt man die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“, wird einem leicht die Tragweite des Problems untergetauchter Neonazis bewusst. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden […]
Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei
Immer wieder gab es an verschiedenen Stellen in Thüringen Graffittis, die zum Beispiel Slogans wie „Juden Jena“zum Inhalt hatten. So auch im Januar am Pörzbergtunnel in Rudolstadt. Von der OTZ nach einem antisemitischen Hintergrund des Graffittis gefragt gab ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld an, dass er davon ausgeht, „dass die Verursacher Fußballfans sind“, demnach gäbe […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017
Die kleine Anfrage beschäftigt sich inhaltlich mit Neonaziaktivitäten und der Frage nach der Auflösung dieser. Wie immer bei solchen Anfrage zu Versammlungen und Veranstaltungen sucht sich das Innenministerium Gründe nicht vollständig zu antworten, trotzdem findet sich eine recht Spannende Tabelle in der Antwort zur Anfrage. Die Anfrage mit Antworttext findet ihr DRS 6 5918 versammlungen_und_veranstaltungen_der_extrem_rechten_szene_im_jahr_2017.
Anstehende Events der Rechten Szene in Thüringen
Sommerzeit — Festivalzeit. Leider auch für die Rechte Szene, deshalb geben wir hier einen kleinen Überblick zu bevorstehenden Nazi-Events. Für dieses Wochenende (23. / 24. Juni) wurde in Themar ein Sommersonnenwende-Fest am „Thing-Kreis“ (auf der Wiese) angemeldet, welches unter anderem von Neonazis, die ehemals der „Europäischen Aktion“ angehörten oder bei Sügida/Thügida aktiv waren, durchgeführt wird. […]
Ermittlungen gegen Heise eingestellt
Als am 20./21. April in Ostritz die Neonazis um Thorsten Heise ein großen Neonazi-Event veranstaltete, fiel die Security des „Events“ durch das Tragen von T-Shirts auf, die ein Emblem zweier gekreuzter Stabhandgranaten sowie die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ darstellten. Das schnell von Antifaschisten als Emblem des 36. Waffen-Grenadier-Division der SS — oder auch „Sonderkommando Dirlewanger“ […]
Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter
Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum […]
Gedenken zum Tag der Befreiung
Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften der Roten Armee, der Biritschen, Französischen und der US-Amerikanischen Streitkräfte. Seit 2016 ist der 8. Mai daher in Thüringen auf Betreiben der rot-rot-grünen Regierung offizieller Gedenktag. Der Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt möchte auch in diesem Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen derjenigen Opfer zu gedenken, […]
König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]
Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar
Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]
König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise
Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem […]
Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein
Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Aufhängen von Puppen im öffentlichen Raum mit Bezügen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus“
Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt hängte im Jahr 1996 bei Jena an einem Brückengeländer eine Puppe mit Davidstern auf. Mehrfach wurden seitdem in Thüringen durch Neonazis, Reichsbürger oder unbekannte Personen Puppen aufgehangen, die mit Symboliken versehen waren, welche sich positiv auf den Nationalsozialismus oder Antisemitismus bezogen. So wurde beispielsweise im Jahr 2014 in Gera eine selbstgebastelte […]
Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen
„Juden-Feindschaft gilt als das älteste soziale, kulturelle, religiöse, politische Vorurteil der Menschheit; Juden feindschaft äußert sich, lange bevor Diskriminierung und brachiale Gewalt das Ressentiment öfferftlich machen, in ausgrenzenden und stigmatisierenden Stereotypen, d. h. in überlieferten Vorstellungen der Mehrheit von der Minderheit, die unreflektiert von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das ist ein Argument gegen die […]
Kleine Anfrage: „White Rex Aktivitäten in Thüringen“ beantwortet
Am 15. Juli 2017 fand in Themar das sogenannte „Rock gegen Überfremdung II“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse Redner waren angekündigt, darunter Denis Nikitin als Vertreter für „White Rex“ Russland. „White Rex“ ist eine russische Kleidermarke und wird vom Monitoringnetzwerk „Fare“ bereits seit dem Jahr 2013 wegen Verbindungen zu gewalttätigen Hooligans und rechtsextremer Symbolik […]
Kleine Anfragen zu „Rock gegen Links“ in Themar beantwortet
Mit dem so genannten „Rock gegen Links“ fand am 28. Oktober 2017 in Themar ein Neonazi-Konzert statt, das als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „Fortress“ und „Oidoxie“. Mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut polizeilicher Zählung vor Ort. Zahlreich waren Codes von verbotenen Neonazi-Strukturen, wie beispielsweise „Blood & […]
Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen
Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien […]
Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 1. Februar 2017
Am kommenden Donnerstag, dem 01.02.2018, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen wurden diesmal mehrere Verfassungsschützer geladen, die unter anderem im Bereich „Auswertung“ tätig waren. Die inhaltlichen Fragen sollen sich mit dem Komplex „Erkenntnisse Thüringer Sicherheitsbehörden zum Unterstützernetzwerk des sog. NSU“ befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt etwa 10 Uhr und […]
Nazi-Veranstaltungen 2018
Thüringer Neonazis um Thorsten Heise planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Die Großveranstaltung wurde demnach in Ostritz angemeldet. Ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der NPD habe die Veranstaltung am 20. November beim Landratsamt Görlitz angemeldet, teilte das Bundesinnenministerium der der Bundestagsabgeordneten Martina Renner auf Anfrage mit. Angemeldet sei die Veranstaltung für […]