König-Preuss kritisiert Beteiligung eines aktiven Neonazis an Graffiti-Projekt in Eisenach scharf

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war.

Kati Engel, LINKE-Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Eisenach, hatte bereits darauf hingewiesen, dass der stadtbekannte Neonazi mit dutzenden neonazistischen Sprühereien in Eisenach in Verbindung zu bringen ist. König-Preuss: „Insbesondere im NSU-Untersuchungsausschuss haben wir eindeutig festgestellt, dass derartige Formen einer letztlich ‚akzeptierenden Jugendarbeit‘ mit gefestigten Neonazis mit zu einer Manifestation des organisierten Rechtsextremismus beitragen. Das nun u.a. vom Künstler verteidigte Harmonie-Ideal verkennt die Notwendigkeit einer sachorientierten Auseinandersetzung mit Neonazismus, welche deren menschenverachtende und mörderische Ideologie beachtet und steht dieser Auseinandersetzung diametral entgegen.“

Die in Eisenach seit Jahren stattfindenden Dominanzstrategien der extrem rechten Szene, zu deren Führungspersonen der am Graffiti-Projekt beteiligte Neonazi zu rechnen ist, werden so nicht nur ungenügend sanktioniert, sondern es erfolge gar eine Normalisierung, so König-Preuss.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass der beteiligte Neonazi am vergangenen Wochenende am sogenannten Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Berlin teilnahm und dort u.a. Journalisten vom „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ bedrängte und sogar versuchte, diese an ihrer Arbeit zu hindern. Während des neonazistischen Gedenkmarsches kam es u.a. zu offen antisemitischen Sprechchören wie „Wo man Juden deportiert“ sowie mehrfach dem Zeigen von Hitlergrüßen.

„Es geht nicht um den Inhalt des Graffiti, sondern die Zurverfügungstellung einer Plattform für Neonazis, welche mit dazu beiträgt, dass sich deren Positionen normalisieren und sie gesellschaftliche Akzeptanz erfahren“, so König-Preuss.

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