In einem OTZ-Artikel, welcher die Listenaufstellung der CDU im Landkreis für die Landtagswahl thematisiert, wird der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck mit folgenden Worten zitiert: „Zahlreiche Investitionen wären ohne meinen persönlichen Einsatz im Thüringer Landtag nicht möglich gewesen. Bestes Beispiel ist die Rekordförderung von 91,5 Millionen Euro für das Saalfelder Krankenhaus“. Dazu erklärt die für den Wahlkreis […]
Infostand am 26.02 in Saalfeld
Am Montag, den 26.02.2024, von 12-14 Uhr, veranstaltet das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala einen Infostand vor der Thalia Buchhandlung (Markt 7) in Saalfeld. Mit im Gepäck haben wir u.a. die neueste Ausgabe des Parlamentsreports, kommt vorbei!
König-Preuss: Halle des Elends in Hermsdorf schließen
„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie […]
Rassistischer Anschlag in Hanau
Rassistischer Anschlag in Hanau – 9-fach Mörder hörte offenbar am Vortag Höcke-Rede Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]
4 Jahre nach Hanau – Say their names!
Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, […]
Infostand am 12.02 in Saalfeld
Am Montag, den 12.02.2024, von 12-14 Uhr veranstaltet das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala einen Infostand vor der Thalia Buchhandlung (Markt 7) in Saalfeld. Mit im Gepäck haben wir u.a. die neueste Ausgabe des Parlamentsreports, kommt vorbei!
König-Preuss: Schutz von Geflüchtetenunterkünften sicherstellen
Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch […]
König-Preuss: Proteste ernst nehmen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne […]
Grundstein progressiver Migrationspolitik
Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer […]
Nie wieder ist jetzt – Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen vom 29.01.24 – 04.02.24
Liebe alle, anbei eine kleine (möglicherweise unvollständige) Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen, in der Woche vom 29.01.24 bis 04.02.24. Falls wir eine Demonstration in der Übersicht vergessen haben, schreibt uns gern eine Mail an info@haskala.de und schickt uns bestenfalls noch das Sharepic der Demo. Wo? Ilmenau, Wetzlarer Platz Wann? Dienstag, 30.01.2024, 17:30 – […]
Nie wieder ist jetzt! Für Vielfalt, Zusammenhalt und Menschlichkeit
Am Freitag, den 26.01.2024, haben 1500 Menschen auf dem Saalfelder Marktplatz gemeinsam gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD demonstriert. Damit wurde ein deutliches Zeichen für die Demokratie, für Vielfalt und ein weltoffenes Saalfeld gesetzt. Das war großartig! Danke, dass ihr da wart. Das gibt Kraft und macht Mut für die anstehende Zeit!
Innenministerium zum sofortigen Handeln aufgerufen: Untragbare Zustände in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung
In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, […]
König-Preuss: Antrag auf Finanzierungsausschluss jetzt auch für AfD prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, […]
Nie wieder ist jetzt! Für Vielfalt, Zusammenhalt und Menschlichkeit.
In den vergangenen Wochen sind gefährliche Neubildungen extrem rechter Netzwerke sichtbar geworden, die viele Menschen in unserem Land sehr beunruhigen und unsere Demokratie in ihren Grundsäulen bedrohen. Die Radikalisierung der AfD schreitet immer weiter voran. Die Gedankenspiele um eine Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend und stellen eine Gefahr für die Demokratie […]
Ihr kriegt uns nicht klein!
Vermutlich heute Nacht wurde das Schaufenster vom Haskala eingeschmissen. Es ist nicht das erste Mal. Besonders perfide: Seit Oktober hängen darin die Bilder der von der Hamas entführten Geiseln. Aber wie immer und für immer gilt: ihr kriegt uns nicht klein! Alle zusammen gegen den Faschismus! Wir sehen uns auf den Straßen – gegen den […]
Dringender Handlungsbedarf beim „Klubhaus der Jugend“
Wie gestern bekannt wurde, musste aufgrund von Brand- und Katastrophenschutzregelungen das Klubhaus in Saalfeld für Veranstaltungen gesperrt werden. Der offene Jugendbereich soll davon glücklicherweise unberührt bleiben, wie der Förderverein Klubhaus e.V. und der Saalfelder Metal Stammtisch e.V. mitteilten. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, erklärt dazu: „Die nun erfolgte […]
„Mafia“-Untersuchungsausschuss: Vernehmung von Beamten des Bundeskriminalamtes und Landeskriminalamtes
Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Der Untersuchungsausschuss nahm […]
König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen
Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine eine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2022. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Thüringer Schulen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, Drucksache 6/5822, Drucksache 6/7240, […]
Neonazis und extrem rechte Gruppierungen bei Bauernprotesten auch in Thüringen beteiligt
Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde […]
Islamismus und christlicher Fundamentalismus Themen der letzten geplanten Anhörung im Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“
Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen […]
König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen gegen neue Neonazi-Immobilie in Uhlstädt
Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie […]
König-Preuss: Unterstützung für richtigen und notwendigen Appell des Flüchtlingsrates Thüringen
Zum vom Thüringer Flüchtlingsrat veröffentlichten Positionspapier „Menschenrechte achten und Flüchtlingsschutz umsetzen“ zur Thüringer Landtagswahl 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Positionspapier bringt es auf den Punkt: Geflüchtete für Krisen verantwortlich zu machen, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Demokratische Parteien sollten das Positionspapier […]