NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch […]

AfD sucht offenbar systematisch Kontakt in die neonazistische Szene

Erneut hat ein Abgeordneter der Thüringer AfD der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst!“ (Nr. 10/2015) ein Interview gegeben. Dazu erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die verbale Distanzierung der Thüringer AfD von Rechtsextremen und Neonazis ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Offenbar sucht die AfD […]

Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August in Thüringen angekündigt – Flüchtlinge schützen!

Nach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. „Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer […]

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

Im Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit […]

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

In der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis […]

Neonazis und Volksverhetzer stecken hinter „SÜGIDA“; Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten

Am kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu […]

Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag […]

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten […]

Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen

 „Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht.“ Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und […]

NPD-Kundgebung am 8. September in Saalfeld geplant – Proteste ab 16 Uhr auf dem Markt

Am 6. September waren wir in Eisenach um die Menschen dort beim Protest gegen die Eröffnung der neuen Thüringer NPD-Zentrale zu unterstützen. Mit im Gepäck: Helene Fischer & das Lied „atemlos“ so wie ein neues Transparent, mit dem wir über die kriminellen Machenschaften der NPD beispielhaft an ihrem Spitzenkandidaten Patrick Wieschke aufklärten (siehe MDR). Erst […]

Neugewählte Thüringer NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft

Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Mit dem Einzug von NPD-Mandatsträgern hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, im Hinblick auf nun vorliegende […]

Kleine Anfrage: Handschlag bei Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern

Nach der Wahl des Eisenacher Stadtrats vereidigte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf alle alten und neuen Ratsmitglieder. Der Eisenacher NPD-Fraktionschef und Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke kündigte im Anschluss eine Klage an, weil die Oberbürgermeisterin ihm dabei nicht die Hand reichte. Wie die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf das Innenministerium am 26. Juni 2014 berichtete, stünde […]

Erfurt: NPD-Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht

Am Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung in Erfurt zu mehreren Angriffen durch NPD-Anhänger auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und verletzte ihn dadurch. Der Störungsmelder berichtet dazu. Eine Pressemitteilung der Linksjugend Solid Thüringen findet sich hier. „Dass es mittlerweile zum dritten Mal in Folge in Erfurt zu gewalttätigen […]

Rassistischer Übergriff in Eisenach: Neonazistischer Ideologie und Gewalt klar Einhalt gebieten!

Gestern wurde im Eisenacher Stadtgebiet ein junger Mann aus einer Personengruppe heraus von mutmaßlichen Neonazis verbal und körperlich angegriffen und verletzt. Dabei wurden volksverhetzende Parolen gerufen. Nach Informationen der BAO Zesar kam es im Anschluss zu einem weiteren versuchten Übergriff aus derselben Personengruppe im Wohnhaus der Freundin des Geschädigten. „In Thüringen ist in den letzten […]

NPD-Funktionäre als Veranstalter von Neonazi-Konzerten – Statistik extrem rechter Konzerte dringend überarbeiten

Am Samstagabend wurde in Eisenach ein Neonazi-Konzert mit 140 Teilnehmern durch die Polizei aufgelöst. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Veranstaltung wurde maßgeblich von dem wegen eines Sprengstoffanschlages verurteilten Thüringer NPD-Landeschef Patrick Wieschke organisiert. Er hat die rechte Musikveranstaltung bereits seit mehr als drei Wochen vorbereitet und war […]

Gemeinsame Demonstration von Neonazis und Bürger_innen am 23.11. in Greiz

Am 23. November marschierten rund 200 Neonazis und Bürger_innen aus Greiz gemeinsam gegen eine dortige Flüchtlingsunterkunft durch die Stadt. Zuvor entzündeten sie am Auftaktkundgebungsort Fackeln und spielten neonazistische Musik. Unter den Rednern die bekannten Neonazis David Köckert aus Greiz und Patrick Wieschke aus Eisenach, der Thüringer NPD Landeschef. Der Aufzug der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein […]

Antwort auf Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD

Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine  Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine “Sunda-Market GmbH” und “open-source-networx”, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]

Antwort auf Anfrage: Neonazi-Band “Klampferitis” in Thüringen

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band “Klampferitis” aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]

Täter des rassistisch motivierten Mordes in Bayern entstammen Thüringer Neonazi-Szene

Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in […]

Achtung! Morgen, Freitag 17. Mai: NPD-Aktion in Rudolstadt

Update: Uhrzeit steht fest: 10 bis 12 Uhr Güntherbrunnnen Rudolstadt! Wie wir bereits am Wochenende berichteten führt die NPD derzeit für die Bundestagswahl quer durch Thüringen eine Werbe-Tour durch, mit Kundgebungen, Infoständen und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 sind dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links […]

NPD plant thüringenweite Aktionswoche im Zeitraum 11. bis 18. Mai

Augen auf: Im Zeitraum vom 11. bis 18. Mai plant der NPD Landesverband Thüringen in allen neun Wahlkreisen zur Bundestagswahl in Thüringen präsent zu sein. Geplant sind Kundgebungen, Infostände und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 werden dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links im Bild) aus […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]

Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena

Am ersten Oktoberwochenende hat die NPD nach eigenen Angaben eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, auf denen die Funktionäre Patrick Wieschke und Thorsten Heise auftraten. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete „Bündnispolitik im Freistaat“ gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten „Freien Kräften“ zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf […]

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