Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen.
Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche:
1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar?
2. Wie bewertet die Landesregierung die „rechtsextremistische“ Szene im jeweiligen Landkreis im jeweiligen Jahr hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten?
3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden im jeweiligen Jahr und Landkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)?
4. Welche weiteren als „rechtsextremistisch“ eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden im jeweiligen Jahr und Landkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)?
5. Welche als „rechtsextremistisch“ bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden im jeweiligen Landkreis im jeweiligen Jahr bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt?
6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden im jeweiligen Jahr nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Landkreis von als „rechtsextremistisch“ eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)?
7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen beziehungsweise „rechtsextremistischen“ Musik- oder Vertriebsszene im jeweiligen Landkreis vor?
8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele von diesen werden als „rechtsextrem“ eingeordnet?
9. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben und als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, verfügen nach Kenntnis der Landesregierung über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele von diesen sind gegebenenfalls in Frage 8 in der Kategorie „Reichsbürger“ genannt?
10. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über „Mixed-Martial-Arts“ beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene im jeweiligen Landkreis?
Wir haben euch die Antworten aus den Landkreisen für das Jahr 2020 folgend etwas übersichtlich zusammengestellt. Die Antworten erlauben einen Einblick darin, welche Neonazi-Strukturen und -Aktivitäten vom Staat für das Jahr 2020 als polizeilich bemerkt, als relevant eingeschätzt und nach den staatlichen Kriterien des „Rechsextremismus“ eingeordnet werden, sie sind daher keineswegs als vollständige Übersicht über die Neonazi-Szene in Thüringen zu verstehen. Für nahezu alle Landkreise liegen darüber hinausgehende Erkenntnisse bei antifaschistischen Initiativen vor Ort und auch bei uns vor.
Wer sich detaillierter für die Antworten interessiert, findet einen Link zur jeweiligen Antwort auf die Kleine Anfrage in der Überschrift mit dem Namen des Landkreises versteckt. Die Antworten zu „Reichsbürgern“ haben wir für euch noch einmal hier extra zusammengestellt.
Landkreis Altenburger Landd
Personenstärke: „im hohen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt“
Bewertung der Szene: „Die Szene hat sich im Fragezeitraum nicht verändert“
Straftaten: 60, davon 42 in der Stadt Altenburg
Aktivitäten: 3
Strukturen: NPD-Kreisverband, inaktiv mit sporadisch aktualisierter facebook-Präsenz; III. Weg sporadisch aktiv
Immobilien: gelegentlich wurde eine Gaststätte in Altenburg genutzt
Bands und Vertriebe: Band „Eternal Bleeding“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Eichsfeld
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich zugeordnet.“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt. Der Anteil der Frauen liegt unter 20 Prozent.“
Bewertung der Szene: siehe Antwort Strukturen
Straftaten: 29, davon 8 in Heiligenstadt
Aktivitäten: 2
Strukturen: „In der Region besteht einer der vergleichsweise aktiveren Kreisverbände der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Thüringen. Mit einem überregional sehr aktiven Rechtsextremisten agiert hier ein maßgeblicher Funktionär der Partei. Dieser ist aktuell Beisitzer im Landesvorstand und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Bei den Kommunalwahlen 2019 erhielt die Partei ein Mandat im Kreistag sowie einen Sitz im Gemeinderat Fretterode. Konkrete Zahlen zu den Mitgliedern der NPD in der Region liegen nicht vor.“ „Neben der NPD waren im Eichsfeld die „Freien Kräfte Eichsfeld“ sowie der „Kameradenkreis um Thorsten Heise“ aktiv. Eine klare Trennung zwischen ihnen und dem NPD-Kreisverband ist aufgrund der starken Überschneidungen nur schwer möglich. Zudem gab es Kooperationen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen.“
Immobilien: in Fretterode.
Bands und Vertriebe: Band „Gedeih & Verderben“, Liedermacher „Torstein“; Vertriebe „W+B Medien“ beziehungsweise „W&B Versand“, „Deutsches Warenhaus“, „Weltnetzladen“ und „Nordland-Verlag“, durch „den „Nordland-Verlag“ erfolgte die zweimonatliche Herausgabe der Zeitschrift „Volk in Bewegung. Der Reichsbote“.“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine.
Stadt Erfurt
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt.“
Bewertung der Szene: „Der rechtsextremistische Personenkreis, der sich bis Ende des Jahres 2017 noch in der Partei „DIE RECHTE“ engagierte, trat bis Mitte des Jahres 2018 im Rahmen des Vereins „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ auf. Ab Juli 2018 agierten diese Personen für die Partei „Der III. Weg“ Danach entfaltete der Verein erst im Jahr 2020 erneut öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten und prägte im Jahr 2020 das rechtsextremistische Spektrum in Erfurt. Es erfolgte die Umbenennung des im Jahr 2015 gegründeten Vereins von „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ in „Neue Stärke Erfurt e. V.“. Mitglieder des Vereins haben jeweils ein Mandat in den Ortsteilräten Herrenberg, Wiesenhügel und Melchendorf in Erfurt inne.“
Straftaten: 154
Aktivitäten: 21
Strukturen: NPD-Kreisverband inaktiv; „Neue Stärke Erfurt e. V.“ mit verschiedenen Aktionen im Jahr 2020 in Erfurt aktiv; III. Weg ebenfalls in Erfurt aktiv, „Die agierenden Personen wurden dem „Stützpunkt Ostthüringen“ und dem „Gebietsverband Mitte“ zugerechnet.“
Immobilien: „Das Objekt des Vereins „Neue Stärke Erfurt e. V.“ in der Stielerstraße wurde am 15. Dezember 2020 beräumt.“
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: „Im Objekt des Vereins „Neue Stärke Erfurt e. V.“ wurde durch Vereinsmitglieder Kampfsport trainiert.“
Stadt Gera
Personenstärke: „ „im niedrigen dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen beträgt etwa 15 Prozent.“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Gera gehört neben dem Landkreis Greiz zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten im Raum Ostthüringen.“
Straftaten: 55
Aktivitäten: 20
Strukturen: NPD-Kreisverband weitgehend inaktiv; regionaler Schwerpunkt des III. Wegs – Stützpunkt Ostthüringen
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Bands „Totenburg“ und „Organisation Consul“; Liedermacher „Julmond“; Vertriebe „Nebelklang“, „Hammerbund“ und „Ewiges Eis Records“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Gothaa
Personenstärke: „ „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen wird auf etwa 17 Prozent geschätzt“
Bewertung der Szene: Siehe Antwort Strukturen
Straftaten: 60, davon 27 in Gotha
Aktivitäten: 2
Strukturen: NPD-Kreisverband kaum aktiv; einzelne Akteure des III. Weg ansässig; „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ vereinzelt aktiv; „Bruderschaft Thüringen“ („Turonen“/“Garde 20“) hat ihren regionalen Hauptbezugspunkt im Landkreis
Immobilien: „Gelbes Haus“ in Ballstädt und „ein früheres Fabrikgebäude am Nelkenberg in Gotha“
Bands und Versände: Bands „Absurd“ (auch der Antwort zum Ilmkreis zugeordnet), „N.A.Z.I.“, „Sköll Dagaz“, „Ostfront“ und „Zeitnah“; Liedermacher „Vom Funke zum Brand“; Vertriebe „Merchant of Death” und „Darker than Black Records“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Greiz
Personenstärke: „im knapp dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt.“
Bewertung der Szene: „Hinsichtlich der organisierten rechtsextremistischen Szene in dieser Region, welche zahlenmäßig nicht näher bestimmbar ist, zeichnete sich bezüglich der Zusammensetzung ein stetiger Wechsel ab. Darüber hinaus agieren in dieser Region einige Rechtsextremisten, welche sich auch an Aktivitäten der umliegenden Regionen sowie im angrenzenden Bundesland Sachsen beteiligten.“
Straftaten: 26, davon 9 in Greiz
Aktivitäten: 5
Strukturen: NPD-Kreisverband nicht aktiv; III. Weg nicht aktiv, einzelne Mitglieder beteiligten sich an Corona-Maßnahmen-Protesten in Greiz und Zeulenroda
Immobilien: Privates Barackengelände in Ronneburg
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Hildburghausen
Personenstärke: „eine Personenstärke im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet“
Geschlechterverhältnis: „etwa 15 bis 20 Prozent“
Bewertung der Szene: „Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Hildburghausen ist wesentlich geprägt durch die Aktivitäten eines überregional bekannten Rechtsextremisten. Dieser hat die Wählergemeinschaft „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) gegründet“, es „fanden dort zurückliegend zahlreiche, in ihrer Reichweite und im Mobilisierungspotenzial weit über den Landkreis Hildburghausen hinausgehende, Szeneveranstaltungen statt. Hauptfaktor ist das der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehende Veranstaltungsobjekt Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra.“
Straftaten: 39, davon 19 in Hildburghausen
Aktivitäten: 13
Strukturen: die Wählergemeinschaft „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH),die mit drei Mandaten im Kreistag vertreten ist;
Immobilien: Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra, Das „auch Sitz des Szeneversandhandels „Druck 18“ einschließlich der Szenelabel „Rechtsrockt“ und „German Sport Division“ und des „Versand der deutschen Jugend“ (VDDJ)“ ist. 2 weitere Grundstücke in Themar
Bands und Vertriebe:siehe Immobilien, zusäzlich Vertrieb „Druck 18“, Versandhandel VDDJ
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen:keine
Ilmkreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 15 Prozent.“
Bewertung der Szene: gehört „nicht zu den regionalen Schwerpunkten.“
Straftaten: 36, davon 17 in Arnstadt
Aktivitäten: 2
Strukturen: NPD-Kreisverband ohne Aktivität; III. Weg machte eine Flugblattaktion; „Schlesischen Jugend – Landesgruppe Thüringen e.V.“ wird erwähnt
„Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim und „Landgasthof Marlishausen“
Bands und Vertriebe: NSBM-Band „Absurd“ wird „in Mittelthüringen“ verortet (Absurd auch der Antwort zum Landkreis Gotha zugeordnet); Versand „Ostfront Versand“ ist im Ilmkreis ansäßig.
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Jena
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt im unteren zweistelligen Bereich.“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Jena gehörte im angefragten Zeitraum nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten in Thüringen. Die in der Fragestellung angesprochenen und skalierbaren Parameter der örtlichen rechtsextremistischen Szene sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen. [] Die rechtsextremistische Szene in Jena und des Saale-Holzland-Kreises sind eng verbunden. So wurde die Verlagerung von Treffen oder Feiern der Jenaer Szene in das Umland, insbesondere nach Kahla, auch im vorliegenden Berichtszeitraum fortgesetzt. Die Szene hat sich mittlerweile zum Teil im privaten Freundeskreis „etabliert“ und verhält sich entsprechend konspirativ.“
Straftaten: 108
Aktivitäten: 1
Strukturen: NPD-Kreisverband nicht aktiv; III. Weg nicht aktiv; „Burschenschaft Normannia“ aktiv
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Liedermacherin „Varghona“/“Franzi“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „etwa im einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Kyffhäuserkreis
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Davon ist die Mehrheit männlich“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Sondershausen und der Kyffhäuserkreis gehören weiterhin nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten.“
Straftaten: 53, davon 28 in Sondershausen
Aktivitäten: keine
Strukturen: NPD-Kreisverband, vom Landesvorsitzenden geleitet, die „Partei hat einen Sitz im Kreistag des Kyffhäuserkreises sowie Sitze in den Stadträten Sondershausen, Greußen, Ebeleben, Clingen und Artern“; III. Weg keine Aktivitäten
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Vertriebe „Aggressive Zone Records“/“Immortal Blood Records“, „Germania Versand“ (zugehörig: „Hate-Hate Trouble- & Streetware“) und „Schwarzburg-Produktionen“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Saale-Holzland-Kreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt im unteren zweistelligen Bereich.“
Bewertung der Szene: „Die rechtsextremistischen Szenen des Saale-Holzland-Kreises und der Stadt Jena sind eng verbunden. Dadurch ist eine konsequente Trennung nur sehr schwer möglich.
Auf den gesamten Landkreis bezogen sind alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter der örtlichen rechtsextremistischen Szene, wie auch im Jahr zuvor, als unterdurchschnittlich einzuschätzen. [] Ein großer Teil der in der Region umgesetzten rechtsextremistischen Aktivitäten wurde in Kahla durchgeführt. Ein Organisieren der rechtsextremistischen Szene war im benannten Zeitraum im Saale-Holzland-Kreis kaum zu beobachten. Die Szene hat sich über die Jahre hinweg zum Teil im privaten Freundeskreis „etabliert“ und verhält sich zusehends konspirativ.“
Straftaten: 47, davon 6 in Eisenberg
Aktivitäten: 2
Strukturen: „Die Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist in Kahla ansässig.“; keine Aktivität von NPD oder III.Weg
Immobilien: „Die von der „Burschenschaft „Normannia zu Jena“ genutzte Immobilie in Kahla“
Bands und Vertriebe: Liedermacherin „Varghona“/“Franzi“ (wird Raum Jena zugeordnet)
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Nordhausen
Personenstärke: „im unteren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der überwiegende Teil ist männlich“
Bewertung der Szene: „Das neonazistische Personenpotential in der Stadt Nordhausen und im Landkreis Nordhausen kann für das Jahr 2020 als weitgehend unstrukturiert beschrieben werden.“ „Eine Ausnahme vom unstrukturierten Rechtsextremismusaufkommen im Landkreis Nordhausen stellen die regelmäßigen Treffen der bundesweit agierenden Gruppierung „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ in Ilfeld dar.“
Straftaten: 57, davon 37 in Nordhausen
Aktivitäten: 5
Strukturen:aktiver Kreisverband der NPD;
Immobilien: „Die Räumlichkeiten des Hotels „Hufhaus“ in Ilfeld werden regelmäßig für rechtsextremistische Veranstaltungen angemietet.“
Bands und Vertriebe: Band „Crophead“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte:keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Saale-Orla-Kreis
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt.“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Schleiz und der Saale-Orla-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Fragestellung angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen.“
Straftaten: 97, davon 11 in Schleiz
Aktivitäten: 1
Strukturen: NPD-Kreisverband inaktiv; keine Aktivitäten des III. Wegs;
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich zugeordnet.“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen wird auf etwa 15 bis 20 Prozent geschätzt.“
Bewertung der Szene: „Über aktive rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse beziehungsweise Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. [] Die meisten der in der angefragten Region lebenden Rechtsextremisten pflegen untereinander freundschaftliche Kontakte oder es bestehen Kennverhältnisse. Schwerpunkte existieren weiterhin im Raum Saalfeld, Bad Blankenburg und Unterwellenborn.“
Straftaten: 66, davon 24 in Saalfeld.
Aktivitäten: 1
Strukturen: NPD-Kreisverband inaktiv, III. Weg nicht aktiv.
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Band „Gebirgsjäger“, Liedermacher „Barny“ und „Tobi“/“Bienenmann“; Vertrieb „Revoltopia“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Personenstärke: „im oberen zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 25 bis 30 Prozent.“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Meiningen und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen zählen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten.“
Straftaten: 57, davon 19 in Meiningen
Aktivitäten: 2
Strukturen: NPD-Kreisverband nicht aktiv; III. Weg nicht aktiv; „In der Region war aus der Vergangenheit die rechtsextremistischen Gruppierung „Wir lieben Meiningen“ bekannt. Diese ist im angefragten Zeitraum nicht mehr durch Aktivitäten in Erscheinung getreten.“
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Band „Brigade 88“, „Des Weiteren wird die rechtsextremistische Musikband „Sleipnir“ dem Raum Südthüringen, Nordrhein-Westfalen zugeordnet.“; Versand „Sleipnir-Bandshop“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Sömmerda
Personenstärke: „ im unteren zweistelligen Bereich zugeordnet.“
Geschlechterverhältnis: „Der überwiegende Teil ist männlich.“
Bewertung der Szene: „Strukturen der rechtsextremistischen Szene sind auch im Jahr 2020 nicht erkennbar.“
Straftaten: 25, davon 8 in Sömmerda
Aktivitäten: 6
Strukturen: Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen „ein überregional bekanntes Objekt, in welchem regelmäßig Vortragsveranstaltungen und Treffen diverser rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen stattfinden. Die Örtlichkeit des Vereins dient als Begegnungsstätte, bietet Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und erfüllt damit eine organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion.“
Immobilien: Rittergut Guthmannshausen
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Sonneberg
Personenstärke:„im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis:„Der Anteil von Frauen liegt bei etwa einem Drittel“
Bewertung der Szene: „In der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg gab es im infrage stehenden Zeitraum nur rudimentäre rechtsextremistische Strukturen in Form entsprechender Parteien oder sonstiger Gruppierungen. Die dort ansässigen Rechtsextremisten sind in der Regel lose vernetzt und eher dem subkulturellen Spektrum zuzurechnen. Ihre Aktivitäten richten sich mehrheitlich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen.“
Straftaten: 37, davon 30 in Sonneberg
Aktivitäten: 12
Strukturen: „Zu Jahresbeginn 2020 wurden die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sonneberg durch eine regional ansässige Rechtsextremistin geprägt, die in der Region die sogenannten Thing-Kreise veranstaltete.“
Immobilien: „Als rechtsextremistisch genutzte Immobilie wird die ehemalige Gaststätte „Waldhaus“ in Sonneberg eingestuft. Diese befindet sich in Privatbesitz und stand bisher Rechtsextremisten zur Nutzung zur Verfügung. Zudem ist bekannt, dass zwei weitere Immobilien in der Ortslage Haselbach, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden, zumindest in Zeiträumen vor der Corona-Pandemie für kleinere szeneinterne Treffen in Form privater Veranstaltungen von der rechtsextremistischen Szene genutzt wurden.“
Bands und Vertriebe: Bands „Unbeliebte Jungs“ und „S.tahl H.art“, Liedermacher „Axel“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Suhl
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei etwa 20 Prozent“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Suhl zählt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten.“
Straftaten: 54
Aktivitäten: 3
Strukturen: NPD-Kreisverband keine Aktivität bekannt, III. Weg einzelne Aktionen
Immobilien: keine
Bands und Vetriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: „Im südthüringer Raum ist die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung „WARDON“ (auch „WARDON 21“) ansässig. „WARDON“ wurde 2017 von zwei langjährigen Rechtsextremisten aus dem Raum Südthüringen gegründet. Die Vereinigung ist dabei in vielfältiger Weise in die Organisation von Kampfsportveranstaltungen eingebunden und stellt auch einen eigenen Kampfsportkader.“
Unstrut-Hainich-Kreis
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 15 Prozent“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Mühlhausen und der Unstrut-Hainich-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten.“
Straftaten: 45, davon 33 in Mühlhausen
Aktivitäten: keine
Strukturen: NPD-Kreisverband keine Aktivitäten bekannt
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: „Regionale Bezüge gibt es zum Liedermacher „Makss Damage“. „Darüber hinaus hatten Angehörige der rechtsextremistischen Band „Natürliche Politische Alternative“ (N.A.P.O.L.A.) in den vergangenen Jahren im Unstrut-Hainich-Kreis ihren Wohnsitz. Seit dem Jahr 2020 wird die Band als inaktiv bewertet.“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Wartburgkreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt. Der Anteil der Frauen liegt etwa im unteren zweistelligen Bereich.“
Bewertung der Szene: „Die Region Eisenach/Wartburgkreis ist Hauptschwerpunkt der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Thüringen. Hier befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle der Partei [] Seit 2015 agieren in Eisenach und dem Wartburgkreis diverse rechtsextremistische Jugendgruppen unter
wechselnden Bezeichnungen, wie Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis, Jugendoffensive Wartburgkreis und Nationaler Aufbau Eisenach. Letzterer löste sich im November 2019 auf. Eine Nachfolgegruppierung ist bisher nicht erkennbar. Personelle Überschneidungen gibt es zur seit Anfang 2019 bestehenden Kampfsportgruppierung „Knockout 51“. Diese wird allerdings nicht als Nachfolgegruppierung eingeschätzt. [] In Eisenach ist darüber hinaus ein führendes Mitglied der inzwischen verbotenen Gruppierung „Combat 18“ ansässig.“
Straftaten: 27 im Wartburgkreis, 48 in Eisenach
Aktivitäten: 11
Strukturen: NPD aktiv und „ist mit Kommunalmandaten im Stadtrat Eisenach, dem Kreistag Wartburgkreis sowie den Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten Dernbach, Mihla und Vacha vertreten“; „Knockout 51“
Immobilien: „Flieder Volkshaus in der Katharinenstraße 147a in Eisenach. Dieses wird durch den Flieder Volkshaus e.V. betrieben und von der NPD unter anderem als Landesgeschäftsstelle genutzt“ und „ist eine der bedeutendsten rechtsextremistischen Szeneimmobilien im Freistaat.“; „Darüber hinaus dient vereinzelt auch das von einem Rechtsextremisten betriebene „Bull´s Eye“ in Eisenach der rechtsextremistischen Szene als Anlauf- beziehungsweise Ausweichadresse.“
Bands und Vertriebe: Band „Killuminati“ „wird dem Raum Eisenach, Baden-Württemberg, Sachsen
zugeordnet.“; Liedermacher „Hermunduren Solo“/ „Hermunduren Akustik“; Vertrieb „Zeitgenoss – Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: „Knockout 51“
Stadt Weimar
Personenstärke:„im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis:„Der Anteil der Frauen liegt geschätzt im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene:„Die Stadt Weimar gehört nicht mehr zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen“, „Eine organisierte und/oder strukturierte Neonazi-Szene ist in der Stadt Weimar nicht bekannt.“
Straftaten: 64
Aktivitäten: keine
Strukturen: NPD-Kreisverband, inaktiv.
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe:keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte:„im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen:keine
Landkreis Weimarer Land
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen wird auf etwa zehn bis 20 Prozent geschätzt.“
Bewertung der Szene: „Im Berichtszeitraum zeichnete sich in Apolda und im Landkreis Weimarer Land ein eher rückläufiges Aktionsgeschehen ab. Der Landkreis Weimarer Land wird demnach weiterhin nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene in Thüringen gewertet.“
Straftaten: 68, davon 38 in Apolda
Aktivitäten: 4
Strukturen: NPD-Kreisverband inaktiv; „Wir lieben Apolda“ inaktiv seit Ende 2019; keine weiteren organisierten Strukturen
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Bands „Twelve Golden Years“, „Bezirk 13“, „Kein Potpourri der Fröhlichkeit“ und „Radikahl“; Vertrieb „Nordrausch“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine