Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

UA 6/1 Protokoll 27.8.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Abschleppen Wohnmobil, Feuerwehr, Rechtsmedizin)

ua-61-allgemein1Am 27. August 2015 fand die zweite öffentliche Zeugenbefragung vom zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 statt. Thema war das brennende Wohnmobil und die aufgefunden Leichen der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 sowie der Einsatz von Polizei- und Feuerwehr. Eine Blaulicht-Reporterin führte Fotoaufnahmen vor, die sie am Tatort kurz nach Eintreffen der ersten Feuerwehrleute anfertigte. Die Zeugin erklärte, dass zwar mehrere Einsatzkräfte einen Blick in den Wohnwagen warfen, aber keiner einen Spurenschutzanzug trug und eine Tatortgruppe zunächst gar nicht am Wohnwagen war. Der oberste Feuerwehrmann aus Eisenach forderte seine Feuerwehrleute zur Verschwiegenheit auf, um diese nach eigenen Angaben vor der Presse zu schützen. Kritik der Freiwilligen Feuerwehr, wonach diese einer Gefahr ausgesetzt waren weil die Polizei nicht über gefallene Schüsse informierte hatte er nicht ernst genommen und vertraute dem Eisenacher Polizeichef, der halbherzig versicherte, das man die Feuerwehr doch “nicht ans Messer liefern würde”, obwohl kurz vor dem Löschen noch geschossen wurde. Auch unternahm er keine Versuche, das von der Polizei beschlagnahmte Feuerwehreigentum, eine SD-Karte mit Fotos vom Wohnwagen wiederzubekommen, später waren die Fotos gelöscht. Ein Mitarbeiter einer Abschleppfirma berichtete, dass aus dem Wohnmobil am Tatort Sachen ausgeräumt wurden, der Chef des Abschleppunternehmens erklärte dass er den NSU-Wohnwagen samt Leichen und Waffen im Inneren im 40 Grad Winkel hochgezogen und 3-5km durch Eisenach gefahren habe, ihn dann in seiner Halle abparkte, wo er einen Monat rumstand, davon die meiste Zeit völlig unbewacht. Außerdem berichtete der Abschleppchef, dass der sächsische Innenminister oder ein Vertreter des sächsischen Innenminister in seine Halle nach Eisenach gekommen sei, um sich den Wohnwagen anzuschauen. Eine Gerichtsmedizinerin die zufällig vor Ort war konnte nur einen ganz kurzen Blick in den Wohnwagen werfen, aber nicht feststellen ob die beiden Uwe’s tot waren. Ohne Leichenschau reiste zunächst wieder ab. Wann und ob überhaupt jemand korrekt den Tot von Mundlos und Böhnhardt im Wohnwagen am 4. November feststellte konnte bisher noch nicht geklärt werden. Am 17. September sollen Rettungssanitäter und Kriminaltechniker befragt werden.
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August 29th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

29. August Dresden, Demonstration: Heute die Pogrome von morgen verhindern. Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen!

refugeesDie rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf. Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen. Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

Demonstration Sa. 29.8. 14 Uhr Hauptbahnhof Dresden.

August 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Aus aktuellem Anlass: Begriffsdefinition

asylkritiker

August 24th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Randale gegen Flüchtlinge in Heidenau: Erneute Nazi-Ausschreitungen

In Heidenau randalieren Neonazis und besorgte Bürger seit Tagen, mit dem Ziel die Ankunft von Flüchtlingen zu unterbinden oder deren Unterkunft zu attackieren. Gestern nacht gab es erneut massive Angriffe, die aus Perspektive der Neonazis gefilmt wurden:

Am Sonntag, 23. August auf nach Heidenau, Flüchtlinge und Supporter unterstützen! Mobi für gemeinsame Anreise ab Dresden 17.00 Uhr Park am Königsbrücker Platz, auch aus Thüringen fahren Unterstützer. Treffpunkt Jena: 15 Uhr Eichplatz.

August 23rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

#Heidenau? Geht auch anders!

Am 23. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bestürzen die ganzen Nachrichten vom rassistischen Mob – Nazis und sogenannten “besorgten Bürgern” – aktuell aus ‪#‎Heidenau‬, vorher aus ‪#‎Freital‬, ‪#‎Dresden‬ etc. und sorgen für eine enorme Wut. Umso mehr Gänsehaut, Freude und ein Lächeln bis ins Herz bringt es, wenn man von anderen Orten (gerade in Ostdeutschland) hört, an denen es einen anderen Umgang mit Flüchtlingen gibt und die zeigen, wie es auch sein könnte. In ‪#‎Saalfeld‬ feiern seit heute nachmittag Flüchtlinge zusammen mit Leuten vom Grenzenlos e.V., Klubhaus e.V. und Schlossberg e.V. ein Fest. Einfach so. Mit frischem, selbstgemachtem Humus & Falafel, mit veganem Knüppelkuchen, mit Musik von Refugees…

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shukran, motsahkerm, Faleminderit, thanks, … an Grenzenlos – Verein für Menschenrechte e.V. Klubhaus Saalfeld und den Schlossberg e.V. für die Idee, die Organisation, das Dasein…

August 22nd, 2015 0 Kommentare

Syrien, Kosovo, Albanien, Serbien, Irak….

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Mediendienst Integration: Download als PDF (13 Seiten)

August 22nd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Podiumsveranstaltung am 31. August: “Der 1. Mai in Saalfeld und seine Folgen”

podiumkopfAm 31. August veranstaltet das Bündnis “Zivilcourage und Menschenrechte” in Saalfeld eine öffentliche Podiumsveranstaltung über den Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld, die Proteste und die Folgen! Damals war einiges schief gelaufen und es gab teilweise Schwerverletzte, die Polizei ermittelt inzwischen gegen Neonazis aus mehreren Bundesländern. Die äußerst rechte Partei “Der Dritte Weg” gründete danach einen eigenen Stützpunkt im Raum Saalfeld und setzt ihre Aktivitäten fort. Es gibt weiterhin viele offene Fragen, z.B. warum Neonazis teilweise unbegleitet durch die Stadt marodieren konnten, wie die Sicherheit von Protestierenden gewährleistet werden kann und welche Strategien Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden aus den Erfahrungen vom 1. Mai für die Zukunft entwickeln.

Beginn 18 Uhr im Bürger und Behördenhaus, Markt 6 (Großer Saal). Auf dem Podium:

• Hans-Peter Goltz, Polizeidirektor der Landespolizeidirektion Thüringen
• Matthias Quent, Soziologe der FSU Jena und Augenzeugen der
Neonazi-Gewalt am 1. Mai
• Marko Wolfram, Landrat vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Thomas Endter, Anmelder der Demonstration “Saalfeld stellt sich quer”
• Dirk Löther, Leiter der Landespolizeidirektion Saalfeld
• Katharina König, Landtagsabgeordnete (Die Linke), Anmelderin der
Spontan-Kundgebung am Heinrich-Böll-Gymnasium
• Ein Vertreter der Versammlungsbehörde vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
• Kristin Pietrzyk, Anwältin für Versammlungsrecht, vertritt Opfer der Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Saalfeld

Informationen gibt es auch unter www.zumsaru.de

August 21st, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Spontandemo der Neonazis am 20. August 18 Uhr in Suhl – Gegenproteste unterstützen!

nothuegidaWegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Flüchtlingsunterkunft gestern Abend auf dem Suhler Friedberg mobilisieren die Neonazis nun zu eine Spontandemonstration für mehrere Hundert Personen heute Abend auf den Platz der Einheit ab 18 Uhr. Direkt daneben veranstaltet die AfD mit Björn Höcke ebenfalls ab 18 Uhr eine Veranstaltung im Congresszentrum. Am Samstag wollen sich Hooligans, Nazis und Pegida-Anhänger auf dem Suhler Markt treffen. Wer darauf keinen Bock hat sollte sich über die aktuelle Entwicklung in Suhl auf dem Laufenden halten und die Leute vor Ort gegen die Rassisten unterstützen, egal ob diese im Neidelstreifenanzug, mit Deutschland-Jogging-Hose oder mit “Ansgar Aryan”-Klamotten auftreten. Kurzfristige Protestveranstaltungen sind bereits in Vorbereitung. Für Interessierte es ist sinnvoll voraussichtlich gegen 17 Uhr vor Ort zu sein.

August 20th, 2015 Tags: 0 Kommentare

König: Neonazis treten immer aggressiver auf

ezralogoZur aktuellen Statistik der Opferberatungsstelle ezra über rechte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der signifikante Anstieg rechter Gewalttaten gegenüber den Vorjahren verdeutlicht, dass Neonazis aber auch Rassisten wieder selbstbewusster und aggressiver auftreten und dabei vor offener Gewalt kaum noch zurückschrecken.“ Im Zuge der Aufdeckung des NSU und der Schwäche der NPD habe die Naziszene eine Weile verunsichert gewirkt und sich auch weitgehend zurückgehalten, ohne jedoch jemals völlig auf Angriffe gegen vermeintliche Gegner/-innen und Migrant/-innen zu verzichten. In den letzten Jahren sei aber ein Mentalitätswandel spürbar, so die Abgeordnete. Man beschränke sich nicht mehr nur auf Unterstützung der vermeintlich politisch verfolgten NSU-Unterstützer, sondern setze die schon vorher angewandten Strategien des Kampfes um die Straße und der Schaffung „nationaler“ Zentren und Wohnprojekte fort. „Schon Ballstädt hat gezeigt mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit organisierte Nazis in Thüringen auch nach dem NSU vorgehen“, so König weiter. „Attacken, wie in Saalfeld am 1. Mai dieses Jahres, stehen nur für die Kontinuität dieser Entwicklungen“, betont die Abgeordnete der Linksfraktion. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 19th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015

ua_hoffmannNach der Sommerpause findet am 27. August 2015 die Fortsetzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss statt. Thematisch geht es erneut um die Vorfälle am 4. November 2011 in Eisenach. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im Wageninneren von den Neonazis Schüsse abgefeuert und der Wagen in Brand gesetzt. Mundlos erschoss Böhnhardt und dann sich selbst, soweit der bisherige Kenntnisstand.  Geladen sind zur Zeugenbefragung diesmal zwei hochrangige Feuerwehrleute, eine Rechtsmedizinerin sowie eine Journalistin die in der Nähe des Tatortes Fotos machte und deren Aufnahmen jahrelang nicht von den Ermittlungsbehörden angefragt wurden.   Außerdem sind eine Hand voll Mitarbeiter einer Abschleppfirma als Zeugen geladen, die auf Weisung der Polizei den durch Brand beschädigten Wohnwagen des NSU inklusive der zwei Leichen in einem ca. 40 Grad Winkel auf den Abschleppwagen zogen und in eine Halle verbrachten. Eine der nach wie vor nicht umfassend aufgeklärten Fragen dreht sich u.a. um die Auffindesituation der beiden Neonazis und deren Waffen und ob durch den Abtransport möglicherweise Spuren beschädigt, verändert oder vernichtet wurden.  Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, Erfurt. Beginn ist um 9 Uhr, der öffentliche Teil startet 10 Uhr.

August 17th, 2015 0 Kommentare

5 Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Rudolf Hess in Thüringen angekündigt – Infos zu den Protesten

thuegida-abschiebenAm 17. August sind gleich 5 Neonazi-Aufmärsche in Thüringen angekündigt.

Erfurt Naziaufmarsch 19 Uhr Berliner Platz. Gegenproteste: angemeldete Gegenkundgebung ab 18 Uhr an der Ecke Mainzer Straße und Vilniuser Straße. Zu den Gegenprotesten findet ihr Infos bei Erfurt nazifrei und bei No Thügida)
Nordhausen Naziaufmarsch 17 Uhr Rathausplatz. Gegenproteste:  ab 16 Uhr auf dem Lutherplatz in Nordhausen. Weitere Infos auf der Facebookseite „Nordhausen ist bunt“
Eisenberg Naziaufmarsch 19 Uhr Marktplatz. Gegenproteste: In der Stadt sind mehrere Kundgebungen gegen Thügida und für die Solidarität mit Flüchtenden angemeldet: 17 Uhr: „Flüchtlinge schützen – vor Biedermännern und Brandstiftern!“, vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung, Jenaer Straße 49. 18 Uhr: „Geflüchtete als Probleme zu behandeln ist das Problem“, Kundgebung am Schützenplatz. Es wird eine gemeinsame Busanreise ab Jena geben. Diese startet 16.30 Uhr (Treffen 16.00 Uhr) am Busbahnhof in Jena. Ab 17 Uhr sind Mitglieder von Akzeptant e.V. und dem Aktionsbündnis Gera gegen Rechts bei den Flüchtlingen in der Einrichtung. Weitere Infos zu den Gegenprotesten findet ihr hier, hier und hier.
Suhl Naziaufmarsch 19 Uhr, Gegenproteste: Dianabrunnen; Fritz Zeth Statue & Platz der deutschen Einheit / 15:00Uhr , Vogelbrunnen Kreuzkirche / 16:00Uhr und Marktplatz / 18:00Uhr, siehe NoSügida
Schleusingen 18:30 Marktplatz, Gegenproteste: Marktplatz ab 17 Uhr

Schleusingen wird bislang als Ausweichoption beworben, falls die Neonazis in Suhl nicht vor die Unterkunft der Flüchtlinge auf dem Friedberg ziehen dürfen. Mit Stand vom Donnerstag 13. August ist Suhl bislang verboten und die Neonazis klagen. Ob sie wirklich alle 4-5 Demos durchziehen wird sich spätestens am Montag zeigen. Verhaltensempfehlung für Proteste: Bezugsgruppe im Vorfeld bilden, wenn möglich Auto organisieren, jene Demo rauspicken, die örtlich am nächsten liegt und dort Proteste mit vorbereiten/unterstützen. Am 17. August mobil bleiben und auf den bekannten Seiten kurzfristig informieren, ob es bei den 4-5 Einzelaktionen bleibt oder ob die Nazis am Ende nur noch auf eine mobilisieren. Dem braunen Wanderzirkus auf die Pelle rücken, kein Raum für Nazis!

August 12th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Flüchtlinge und Asyl – Fakten statt Vorurteile

fluchtistkeinverbrechen-proasyl“Die kriegen alle neue teure Smartphones von unseren Steuergeldern” oder “Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen” – beim Thema Flucht und Asyl gibt es häufig viele Vorurteile aus Mangel an Faktenkenntnis, aber auch bewusst verbreitete Falschmeldungen. Der Verein ProAsyl hat 15 sich hartnäckig haltendene Vorurteile hier aufgeschrieben und geht auf diese ein. Auch die österreichische Zeitung “Der Standard” befasst sich mit einem Beitrag vom 9. August 2015 mit dem Mythos “Smartphone”. Bei vielen so genannten “besorgten Bürgern” sollen Handys von geflüchteten Menschen als Beweis für deren angeblichen Wohlstand herhalten, sie als vermeintliche “Sozialschmarotzer” überführen. Den Faktencheck gibt es hier. In den letzten Tagen war auch viel von einer Einteilung in gute und schlechte oder nützliche und unnütze Flüchtlinge zu lesen, nicht nur bei der CDU und der AfD, sondern auch von einer Thüringer Zeitung. Empfehlenswert dazu sind die Beiträge “9 überraschende Fakten, die Ihr kennen müsst, bevor Ihr über Flüchtlinge vom Balkan urteilt” von der Huffington Post sowie der Text “Inszenierte Kritik an der Flüchtlingspolitik” von Benjamin-Immanuel Hoff, Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen auf “der Freitag”. Auch speziell zur Thüringer Situation gibt es vom Thüringer Flüchtlingsrat die Broschüre “Flucht und Asyl in Thüringen” sowie ein “Flüchtlingspolitisches Positionspapier 2015” als PDF zum Download. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat dazu 2015 ebenfalls eine Broschüre ins Netz gestellt. Zwei Videobeiträge sind außerdem empfehlenswert: “Flucht in die Sicherheit” vom MDR, zwar aus dem Jahr 2014 aber immernoch aktuell und mit Blick auch auf Thüringen. Sowie der aktuelle Kommentar von NDR-Moderation Anne Reschke “Mund aufmachen, Haltung zeigen!“. Wer selber aktiv werden möchte, kann lokal geflüchtete Menschen unterstützen, beispielsweise mit Sachspenden, Unterstützung beim Lernen von Sprachen und Behördengängen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. Auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gibt es bereits mehrere Unterstützerinitiativen, die sich über Verstärkung freuen. Eine weitere Möglichkeit besteht in der direkten Fluchthilfe. Den Menschen, die heute unter lebensbedrohlichen Bedingungen zum Beispiel über das Mittelmeer nach Europa fliehen, wird durch die Dublin-III-Verordnung im Herzen Europas ihre Bewegungsfreiheit entzogen. Unter www.fluchthelfer.in wird beschrieben, wie man Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft unterstützen kann, z.B. durch eine Mitnahme im Auto auf dem Rückweg vom Italienurlaub nach Deutschland.

August 10th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Mund aufmachen, Haltung zeigen!


Im Internet wird die Hetze gegen Flüchtlinge immer aggressiver. Doch Strafverfolgung alleine reicht nicht. Die Hassschreiber müssen kapieren, dass die Gesellschaft diese üblen Beschimpfungen nicht akzeptiert. Jeder müsse jetzt Haltung zeigen, meint Anja Reschke vom NDR:

August 10th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Scheckübergabe an Theaterverein Reaktionsraum e.V.

scheckuebergabereaktionsraumEnde Juli 2015 hat Katharina König einen Scheck der Alterantive 54 in Höhe von 400 € an das Theaterprojekt “Reaktionsraum e.V.” übergeben. Jedes Jahr organisiert die Gruppe ein Sommertheater, welches diesmal unter dem Titel “Lysistrata 2015″ auf mehreren Thüringer Burgen und Schlössern in den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis stattfand. Die OTZ berichtete hier. Im Verein Alternative 54 werden die automatischen Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten des Thüringer Landtages an die Fraktion DIE LINKE gebündelt und an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weitergegeben.

August 10th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv

Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“ Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren aktiv, verstärkte ihre Aktivitäten in den letzten Monaten und macht gegen Flüchtlinge mobil. Anfang Mai mobilisierte sie mehrere Hundert Neonazis zu einer Demonstration. „Wir haben beim Aufmarsch vom ‘Dritten Weg’ am 1. Mai in Saalfeld gesehen, dass es diesen Neonazis nicht um ein Biedermann-Image geht, sondern um pure Aggression, möglichst radikale Hetze, NS-Bezüge und gewalttätiges Auftreten“, so die Abgeordnete, die auf mehrere Attacken der Neonazis auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten verweist. Einige, die von den Anhängern der Partei attackiert wurden, leiden noch heute an den Folgen der Verletzungen. Weiterlesen:

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August 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August in Thüringen angekündigt – Flüchtlinge schützen!

thuegida-abschiebenNach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. „Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ansässig sind, stellt einen Versuch dar, an die derzeitigen rassistischen Mobilmachungen anzuknüpfen und dort eine Drohkulisse zu erzeugen, wo vielfach traumatisierte Asylsuchende nach wochen- oder monatelanger Flucht gerade erst angekommen sind“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen:

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August 4th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

#Landesverrat kostet Geld / Spenden für netzpolitik.org

netzpolitik-spendenErstmals seit Jahrzehnten und 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre wird in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen einem angeblichen “Landesverrat” ermittelt. Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org wegen ihrer Enthüllungen über den Verfassungsschutz nun ganz offiziell durch den Generalbundesanwalt ermittelt wird. Landesverrat wird im Fall einer Verurteilung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft, in besonders schweren Fällen ist lebenslange Haft möglich. Die Betreiber_innen von Netzpolitik.org können jetzt vielfältige Unterstützung gebrauchen! Spenden gehen am schnellsten über IBAN DE62430609671149278400. In der Tagesschau hat netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ein erstes Statement dazu abgegeben:

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der in Leinefelde geboren ist und zeitweise Mitglied der Thüringer Neonazi-Band „Kinderzimmerterroristen“ (KZT) war, am 27. Juli das Geld auf dem Postweg verschickt haben. Die Waffen hatte der in Meiningen geborene 30jährige Michel F. angeboten. Beide Neonazis gehören zum Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen militanten Arm „Combat 18“, welcher auch in anderen Ländern Anschläge verübte. Zwar wohnen sie inzwischen in Hessen und Bayern, doch auch eine aktuelle Verbindung führt nach Thüringen. Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt hatte sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach Solidaritäts- und Spendensammelaktionen in der rechten Szene für die Schläger aus den Neonazi-Immobilien in Ballstädt und Crawinkel („Hausgemeinschaft Jonastal“) erkundigt. Die Thüringer Landesregierung antwortete, dass ihr Erkenntnisse vorliegen, wonach u.a. ein Neonazi-Konzert am 19. April 2014 in Frankreich zu Unterstützung der „Hausgemeinschaft Jonastal“ stattfand. So sei auch im Vorfeld in der Neonazi-Szene angekündigt worden, das „Geld (gehe u. a.) an ein Thüringer Wohnhaus mit nationalen Bewohnern“ (Drucksache 5/ 8085). Beobachter bewerten das Konzert als „Blood & Honour“-Veranstaltung, mitorganisiert wurde es durch den Rechtsrocker Alexander G., dem nun der aktuelle Schusswaffen-Kauf vorgeworfen wird. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen “Fanal” in Eisenberg an

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politikBeinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von “Pegida”-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist. Man wolle ein “Fanal für Deutschland” setzen, heißt es in Ankündigungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: “Seit Wochen ist zu beobachten, wie die rassistische Mobilmachung zunimmt, insbesondere Attacken auf Flüchtlinge in Thüringen, aber auch Angriffe gegen Unterkünfte in Sachsen und der gestrige Sprengstoffanschlag in Freital verdeutlichen wie kurz der Weg von hasserfüllten Stammtischparolen hin zu Gewaltexzessen ist, die an den Anfang der 90er Jahre zurückerinnern.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2015 Tags: 0 Kommentare

OTZ-Wahl: Verein des Monats Juli – Grenzenlos e.V. wählen!

vereindesmonatsDie Ostthüringer Zeitung kürt in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit der Volksbank Saaletal eG den Verein des Monats. Die Aktion läuft über sechs Monate von April bis September. Zusammen soll ehrenamtliches Engagement nicht nur gewürdigt, sondern auch gefördert werden. Dazu werden monatlich 3 Vereine vorgestellt und am Ende zur Abstimmung gestellt. Der Verein, für den die meisten Stimmkarten eingeschickt wurden erhält 1000 € für die Vereinskasse. Unter den Einsendern werden auch 10 x 50 € verlost. Für den Monat Juli tritt u.a. der “Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.” an, der sich für geflüchtete Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt einsetzt und das Geld für die ehrenamtliche Tätigkeit auch gut gebrauchen könnte. An dieser Stelle hatte die OTZ bereits über den Verein berichtet. Auch im Haskala sind die Stimmkarten ab 27. Juli erhältlich und können dort ausgefüllt werden. Wir reichen diese bis zum Einsendeschluss, dem 7. August auch ein.

Juli 27th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Freiheit für Valentin – Haskala verlost 3 Eintrittskarten für ausverkauftes Feine Sahne Fischfilet Soli-Konzert am 7.8. in Bremen

valentinIn Bremen gab es am 1. Juli 2015 heftige Auseinandersetzungen, als Bremer Nazi-Hools eine Gruppe antifaschistischer Ultras nach einem Fussballspiel angriffen. Am selben Tag stürmten SEK-Beamte die Wohnung des 21-jährigen Valentin in Bremen und nahmen ihn fest. Seit drei Wochen sitzt er nun in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Auch wenn Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hat eine politische Dimension. Die Nazi-Hools griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten. Valentin engagiert sich seit langem für ein nazifreies Stadion beim SV Werder und darüber hinaus gegen rechte Umtriebe. Solidarität ist gefragt! Es gibt verschiedene Wege, Valentin zu unterstützen. Sendet ihm Briefe, sammelt Spenden oder macht eigene Soli-Aktionen. Auch die Band Feine Sahne Fischfilet gibt am 7. August in Bremen kurzfristig ein Soli-Konzert für Valentin. Die auf 300 Stück limitierten Karten waren binnen kurzer Zeit ausverkauft. Wir verlosen 3 Tickets für dieses Konzert! Schickt uns bis zum 02. August 2015 – 23:59 Uhr – ein Foto von eurer Soli-Aktion für Valentin! Unter allen Einsendungen losen wir am 3. August bis 12 Uhr einen Gewinner aus, der oder oder die dann alle drei Karten erhält, um gemeinsam mit Freund_innen das Konzert zu besuchen. Versand als eTicket per Email oder Facebook, Konzertstart 18:30 im Tower Bremen. Einsendungen: per Email info [at] haskala.de oder als PN auf Facebook. Das Gewinnerfoto wird natürlich verpixelt bei uns veröffentlicht. Freiheit für Valentin! Infos und weitere Unterstützeraktionen gibt es auch auf der Soli-Seite http://valentin.blogsport.de.

Juli 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Suruc in der Türkei: Anschlag auf die Solidarität und die Jugend

suruc

SpiegelOnline: Suruc in der Türkei: Anschlag auf die Solidarität und die Jugend, 20.07.2015 Twitter:

Juli 20th, 2015 0 Kommentare

Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste

VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der Bundespresskonferenz nach. Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeiter_innen und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare