Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Re:publica Tag 3 #rpTEN

re:publica TENDer letzte Tag der re:publica-Konferenz hatte noch einmal Spannendes und Interessantes zu bieten, aber ein bißchen war auch die Luft raus. Im Mittelpunkt standen an Tag 3 die „Open“: OpenData, OpenSource und so weiter. Und den Anfang machte die Open Knowledge Foundation, die „die erste jährliche State of the Open“ vortrug, also einen umfangreichen Überblick darüber, wo wir in Deutschland in Sachen offene Daten so stehen. Dieser Zustand lässt sich am besten zusammenfassen als durchwachsen, denn wir haben in Deutschland durch die unterschiedlichen Bundesländer sehr unterschiedlichen Umgang mit offenen Daten – von ziemlich viel offen in den Bundesländern die ein Transparenzgesetz haben, bis hin zu der sinngemäßen Aussage des bayerischen Ministers: „So was will doch gar keiner.“ Das Menschen durchaus offene Daten wollen, beweisen aus meiner Sicht die über 1 Mio. Zugriffe auf das Hamburger Transparenzportal sehr wohl. Übrigens wurde an dieser Stelle auch der bisherige Entwurf zum Thüringer Transparenzgesetz gelobt, welchen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 2 #rpTEN

Hier der kurze Bericht des zweiten Tages der re:publica. Der mittlere Tag immer etwas mehr „unterhaltungsbetont“ und das war auch in diesem Jahr so: Insbesondere der Abend hatte gleich ein paar Highlights in diesem Bereich parat. Die junge Truppe der „Datteltäter“ hat mit poetischer Live-Performance überzeugt, aber auch ihren Youtube-Channel sollte man sich ansehen. Eine Kostprobe gibt es hier, indem die Gruppe Hass-Kommentare, die sie selbst erhielt, darstellt:

Die Datteltäter waren dabei gleichzeitig sozusagen Botschafter für die Tincon, die Ende Mai in Berlin stattfinden wird und so etwas wie die re:publica für jüngere Menschen bis 21 werden soll, weshalb sie auch maßgeblich von Teenagern programmatisch gestaltet wird. Die angekündigten Speaker versprechen jedenfalls ein sehr buntes Programm. Read the rest of this entry »

Mai 4th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 1 #rpTEN

re:publica TENAnfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier:

„Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für die drei Tage diesmal 8000 Menschen angemeldet, was einene neuen Rekord darstellt. Natürlich waren viele auch pünktlich da, um sich die Enthüllungen der #TTIP-Dokumente anzuschauen, die Greenpeace zur Verfügung stellt und auf die alle bereits lange gewartet haben – allerdings war das Interesse so groß, dass noch weit über hundert Menschen nicht in den viel zu kleinen Raum hinein konnten, in dem die Vorstellung stattfand. Leider wurde auch ich abgewiesen, so dass ich zum Inhalt im Moment nicht mehr sagen kann, als von den reichlich vertretenen Presseleuten veröffentlich wird.

Wer in die netzpolitische Diskussion gerade erst einsteigt, dem sei die Eröffnungskeynote ans Herz gelegt, die den derzeitigen Stand sehr gut zusammenfasst. Es geht in der Netzpolitik darum, was für ein Internet, was für eine digitalisierte Welt wir wollen. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Auf den Spuren der slowenischen Partisanen

partisamenDer Kampf der Völker des damaligen Jugoslawiens gegen die Nazibesatzer begann bereits im Juli 1941. Die militärischen Erfolge, die die Nazis zu dieser Zeit verbuchen konnten, verleiteten viele zu der Annahme, dass sie ihre Ziele weitgehend erreichen würden. Für viele der einheimischen Kollaborateure (Domobranci, Weiße Garde, Tschetniks und Ustascha) war das wohl auch ein Grund, sich der Besatzungsmacht anzuschließen und an der Unterdrückung des eigenen Volkes zu beteiligen. Trotz dieser scheinbar verzweifelten Lage nahmen die Partisanen unter Einsatz ihres Lebens den Kampf gegen die faschistische Diktatur und für die Freiheit der jugoslawischen Völker auf. Besonders in Slowenien zeugen viele liebevoll gepflegte Gedenkorte davon, dass dieser mutige Kampf bis heute im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Versuche der Geschichtsverfälschung waren hier offenbar bisher nicht sehr erfolgreich.

Ernest Kaltenegger, ehemaliger Landtagsabgeordneter der KPÖ der Steiermark, hat es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht, diesen unter unglaublichen Schwierigkeiten und Opfern geführten Kampf auch über die Grenzen Sloweniens hinaus bekannt zu machen. Er informiert uns an diesem Abend über Hintergründe, Schwierigkeiten und Erfolge des antifaschistischen Widerstands in Slowenien und in Kärnten. Mit seinen Bildern gibt er Einblicke in eine lebendige Erinnerungskultur, von der wir hier in Deutschland, 70 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, nur träumen – aber vielleicht auch lernen können.

Zum antifaschistischen Reisebericht in Bildern von Ernest Kaltenegger laden wir ganz herzlich am Dienstag, dem 3. Mai, um 16 Uhr ins Haskala.

April 30th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren.“

Dass dies kein Versehen, sondern Zielstellung des Raketenprogramms des Iran ist, bestätigte der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der erklärte: „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, so die Agentur Isna. Hinzu komme, so König, dass bereits im Februar der iranische Botschafter im Libanon bekannt gab, dass der Iran zukünftig Familien palästinensischer Terroristen, die beim Angriff auf Israelis zu Tode kommen, mit 7.000 US-Dollar entschädigen werde.

„Der Iran ist zentraler Akteur des täglichen Terrors gegen Israel und verfolgt die Zielstellung, Israel auszulöschen. Betrachtet man darüber hinaus die an der Tagesordnung stehenden Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wie Hinrichtungen, Amputationen, willkürliche Festnahmen, die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Folter, Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ebenso wie die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten stellt sich die Frage, aus welchen Gründen man wirtschaftliche Beziehungen mit bzw. in diesen Staat überhaupt in Betracht ziehen kann“, so die Abgeordnete. König verweist beispielhaft auf die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari, die sich gegen einen Mann verteidigte, der sie vergewaltigen wollte und dafür wegen Mordes verurteilt wurde.

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April 27th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 28. April 2016

ua-sopuschekAm kommenden Donnerstag dem 28. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Dazu ist der damalige Polizeidirektor Menzel als Zeuge geladen, der am 4. November das Wohnmobil bestieg und den Einsatz vor Ort leitete. Es wird auch um Ermittlungen zu Banküberfällen wie am 7. September 2011 in Arnstadt sowie nach dem 4.11. getroffenen Polizeimaßnahmen gehen, außerdem um die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Ein weiteres Thema ist erneut die Spurensicherung bzw. der Abtransport des Wohnmobils, dazu soll ein Beamter der Spurensicherung des Thüringer LKA befragt werden. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr. Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 101, Jürgen -Fuchs-Straße 1.

April 25th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Anmelder des Nazi-Fackelmarsches in Jena im Umfeld der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ aktiv

 

Antifademo am 31.07.2015 in Freital-19

Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während in Sachsen der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die mutmaßlich rechtsterroristische ‚Gruppe Freital‘ führt, organisieren Personen aus deren Umfeld in Thüringen Fackelmärsche am Hitlergeburtstag. Angesichts der Tatsache, dass der Anmelder der Thügida-Demo in Jena im Umfeld der mutmaßlich rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ aktiv ist und sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, selbst an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein, sollte die Versammlungsbehörde der Stadt Jena eine rechtliche Neubewertung des geplanten Fackelmarsches heute Abend vornehmen.“

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April 20th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Detonation vor dem Haskala

20160418_104722 Wie ihr vielleicht bereits an anderer Stelle gesehen habt, sind wir, das heißt das HASKALA, vermutlich zwischen Samstag und Sonntag Opfer eines Anschlages geworden. Irgendetwas Größeres detonierte vor unserer Eingangstür und verrußte den Eingangsbereich. Wir haben hier mal ein paar Bilder für euch.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir zum Ziel von Attacken werden. Und man kann ja eigentlich nur froh sein, Read the rest of this entry »

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen – Abkommen unzureichend

datenschutzAls „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“

„Der Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten muss weiterhin ernst genommen werden. Zwar stellt das neue Abkommen in seiner derzeitigen Gestalt eine Verbesserung zur Safe-Habor-Vereinbarung dar, sie gewährt aber nicht den europäischen oder gar deutschen Datenschutzstandard für die übermittelten Daten. Die konkrete gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung auf amerikanischer Seite, die vom Gericht gefordert wurde, ist bisher nicht absehbar. Der fehlende Schutz vor den extensiven Zugriffen durch Behörden ist zu bemängeln und eine Reihe von Datenschutzprinzipien sind in dem bisherigen Entwurf nicht ausreichend klar formuliert, so dass sich Lücken auftun. Da muss sich noch etwas ändern“, erklärt die Abgeordnete.

Daher weist Frau König auch die Kritik des CDU-Abgeordneten Mario Voigt an der Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten zurück: „Wenn Herr Dr. Voigt meint, dass das Abkommen gut sei, dann offenbart er nur fehlende Kompetenz in Sachen Datenschutz. Die deutliche Kritik an dem Abkommen wird schließlich nicht nur von Dr. Hasse formuliert, sondern neben den anderen Landesbeauftragten für Datenschutz sogar von den europäischen Datenschutzbeauftragten (der so genannten „Artikel 29 Datenschutzgruppe“). Sollte es Herr Dr. Voigt mit dem Aufruf zur konstruktiven Arbeit ehrlich meinen, sollte er sich diese Kritik zu Herzen nehmen und in die CDU auf Bundes- und Europaebene hineinwirken, damit sich substanziell etwas an dem Abkommen ändert, um auch zukünftig den Datenschutz auf europäischem Standard zu gewährleisten.“

„Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden. Aber auch für die Wirtschaft ist ein sicherer Umgang mit Daten, die zwischen Firmen in den USA und Europa hin und her geschickt werden, von großer Bedeutung. Gerade deshalb ist auch für die Thüringer Unternehmen ein gutes, rechtssicheres Abkommen wichtig. Diesen Anspruch erfüllt Privacy Shield bisher nicht“, so Katharina König abschließend.

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Fackelmarsch zum Hitler-Geburtstag in Jena und rechter Gewalt entgegentreten

Am Mittwoch, 20. April, soll in Jena eine Demonstration der extrem rechten Szene stattfinden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dazu: „Der von Neonazis geplante Fackelmarsch zum Geburtstag von Adolf Hitler mitten durch Jena soll der NS-Verherrlichung dienen und ist eine kalkulierte Provokation. Erst am Wochenende mahnten NS-Überlebende in Buchenwald vor Rassismus und Antisemitismus in der heutigen Zeit, diese Mahnung sollte sich die Zivilgesellschaft zu Herzen nehmen und praktisch umsetzen, dem braunen Aufmarsch gilt es entgegenzutreten“.

Die Stadt Jena hatte mit einem Auflagenbescheid dargelegt, dass Angehörige der Neonazi-Szene um Thügida sich durch den Fackelmarsch „mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifizieren“, durch Wachrufen der Schrecken der NS-Diktatur andere Bürger einschüchtern könnten und an Gebaren der SA/SS erinnere. „Da das Verwaltungsgericht Gera keine Handhabe sah, den Aufmarsch zu untersagen, ist die Gesellschaft umso mehr in der Verantwortung, Neonazis und Rassisten jeder Couleur klar zu machen, dass sie weder in Jena noch anderswo willkommen sind“, sagt Frau König.

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April 18th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Rechter Erlebnismonat April 2016?

Anti-Antifa-Ostthüringen zum Posen vor dem Haskala

Anti-Antifa-Ostthüringen zum Posen vor dem Haskala am 25.3.16

Neben den Aufmärschen von Thügida und den diversen „Wir lieben …“, die noch immer ihren Wanderzirkus durch die Lande tragen, kam es zuletzt zu Kleinstaufmärschen von Rechtsextremisten, die eher kurzfristig auf die Beine gestellt wurden. Einen Schwerpunkt bildet dabei Kahla, wo es bereits seit Januar immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen kommt. In der Nacht vom 2. zum 3. April zogen nun etwa 15 Rechtsextreme durch Kahla, skandierten laut Zeugen dort „Sieg Heil“ und ähnliches. Zudem warfen sie Böller und riefen lauthals auch Drohungen gegen Menschen, die sich im Ort sozial engagieren. Als die Polizei endlich auftaucht, sind die Rechtsextremen längst weg – nur um dann später mit Fackeln die zuvor bedrohten Menschen zu Hause aufzusuchen. Ein zweites Mal wollte die Polizei offenbar nicht anrücken und die Nazis blieben bei ihren Einschüchterungsversuchen so weitgehend unbehelligt. Wie Augenzeugen berichten zogen auch am 7. und am 8. April erneut Nazis in einer etwa 10köpfigen Gruppe durch den Ort. Kahla ist seit langem eine Hochburg der Rechtsextremem. Das der braune Mob so ungehindert die Menschen hier terrorisieren kann, ist aber auch für diese Stadt neu. Als im Februar der Demokratieladen und das Wahlkreisbüro der SPD angegriffen wurde, kommentierte Stefan Heerdegen von MOBIT: „Die Kahlaer extrem rechte Szene versucht in der Stadt Angsträume zu schaffen. Wer dem öffentlich widerspricht, wird eingeschüchtert. Hoffentlich erkennen die regionale Politik, wie auch Polizei und Justiz Kahla als einen Brennpunkt und treten stärker als Verteidiger von demokratischen Werten in Erscheinung.“ Das scheint bisher noch nicht geschehen zu sein. Auch im März kam es zu einer Attacke, diesmal auf die „Täglich-Brot-Insel“. Read the rest of this entry »

April 11th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

2016_03_18 - 5 AnwohnerInnenAm 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz gesessen haben, andere berichteten zu den Schüssen und dem in Deckung gehen der Polizistin. Ein LKW-Fahrer äußerte vom Wohnmobil geschnitten worden zu sein, nach dem er seine Ladung bei einer Mischanlage zurückfuhr hätte er das Wohnmobil auf einem Schotterparkplatz gesehen, er hätte auch zwei Leute beobachtet, von denen er glaubt, eine Person habe lange Haare getragen, später seien die Fahrräder verschwunden gewesen. Ein anderer LKW-Fahrer hatte über einen Anhalter Richtung Mühlhausen berichtet, der in Jogginhose unterwegs gewesen sei. An einer Tankstelle habe man auch eine Jogginhose gefunden, allerdings konnte der Fährtenhund „Toska“ nicht zum Einsatz kommen, weil der Tankstellenbetreiber ihn ohne Handschuhe aufhob und der Hund wegen dem Mischgeruch keine Fährte aufnehmen konnte. Ein Hubschrauber war ebenfalls im Einsatz, hat Kennzeichen überprüft und dann an einem Waldrand zwei Leute gefunden. Es folgte dort eine Landung, „das waren zwei Biologen. Die waren mehr erschrocken als sonst was.“ Ein Polizist sei zum Wohnmobil bestellt worden und hätte dort Fotos machen sollen, an der Tür habe der Polizeidirektor ihn empfangen: „Komm rein, mach mal Foto!“, drinnen sei „schön Ruß“ gewesen. Er habe dann ein paar Bilder gemacht, auch das Foto mit einer Harke neben der Leiche. Eine Schutzkleidung habe er nicht angehabt: „Ich dachte, wir sollten draußen Fotos machen. Wir waren darauf gar nicht vorbereitet.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

April 7th, 2016 Tags: 0 Kommentare

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 7. April 2016

ua-oberarztschAm kommenden Donnerstag dem 7. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Zwei Polizisten, der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion sowie der Leiter des Kommiseriates 1 sind geladen. Sie sollen zu den Erkenntnissen vom Geschehensablauf am 4. November 2011 in Eisenach sowie zur Auswertung des Brandeinsatzes befragt werden. Außerdem geht es um die weiteren Ermittlungen der Thüringer Polizei. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr. Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 101, Jürgen -Fuchs-Straße 1. In Kürze werden auch noch die zwei ausstehenden Ticker-Protokolle veröffentlicht.

April 5th, 2016 Tags: 0 Kommentare

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Den Nazis von Thügida in Saalfeld entgegenstellen

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisiert zum 29. März erneut einen vielfältigen und schlagfertigen Protest gegen die bevorstehende Hetz-Kundgebung der äußerst rechten „THÜGIDA“-Bewegung und ruft die Zivilgesellschaft zur entschlossenen Mitwirkung auf. Jan Rabel vom Bündnis: „Der kurzfristige Aufruf der „THÜGIDA“-Bewegung überrascht uns nicht, auch ist uns von Anfang an klar, dass durch die Organisator*innen von „THÜGIDA“ kurz nach dem Osterfest die Ereignisse des Kirchenjahres zur Rechtfertigung völkischer Hetze instrumentalisiert werden. Ich nenne dieses Vorgehen widerwärtig und stelle mich den Nazis egal an welchem Ort in unserer Region vehement entgegen.“ Als Gegenveranstaltung hat das Bündnis für 17.00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet, die unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ zum lautstarken Gegenprotest einlädt. Zudem findet um 18.00 Uhr ein Friedensgebet in der Johanneskirche statt. Mehr Informationen zu Thügida.

März 28th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 18. März 2016

UA2016-01-14-NordgAm 18. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Unterschungsausschusses statt. Im Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen geht es um die Aufklärung der Ereignisse in Eisenach-Stregda, dazu sind fünf Anwohner und mehrere Polizisten geladen. Unter anderem soll das damals im Raum stehende Gerücht um eine mögliche dritte Person noch einmal behandelt werden, auch im Hinblick auf einen möglichen Anhalter an der BAB 4 sowie weitere Beobachtungen am 11. November 2011. Außerdem sind die kriminaltechnische Arbeit an der Eisenacher Sparkasse sowie Dokumentationsmaßnahmen am aufgefundenen Wohnmobil und die Todesumstände von Böhnhardt und Mundlos Thema. Unter den geladenen Polizisten befindet sich auch ein Mitglied der Hubschrauberbesatzung. Außerdem Beamte, die bei der Kontrolle eines LKW eingesetzt waren, der vom NSU-Wohnmobil in einem Kreisel geschnitten wurde, kurz bevor das Wohnmobil in Stregda abgeparkt wurde und schließlich in Flammen aufging. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 17th, 2016 Tags: 0 Kommentare

„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Bild: Felix M. Steiner

Bild: Felix M. Steiner

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“

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März 16th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

UA2016-02-26-fuenfterAm 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Eine mögliche dritte Person wurde nicht gefunden, es könnte sich um eine Verwechslung mit einem Geologen gehandelt haben, der Untersuchungen auf einem Feld durchführte, so ein Polizist. Auch wurde erneut bestätigt, dass eine frühzeitige Einbindung des BKA vorgeschlagen, durch die Einsatzführung aber abgelehnt wurde. Ein Beamter bestätigte, dass der Gothaer Polizeidirektor nach dem Brand mit einem Stock [wohl Harke] im NSU-Wohnwagen samt Leichen stand und für Tatorte unübliche „Bewegungen nach vorne und hinten“ machte. Ein Beamter hat Suizidhandlungen festgestellt, es handelte sich um „Nah- oder aufgesetzte Schüsse“, keine weiteren Verletzungen bei den toten Uwes. Die Zeugen im Ausschuss berichteten über die Vernehmung bei Urlaubsbekanntschaften des Kerntrios in Niedersachsen, die drei hätten nie geäußert, „was sie nun richtig machen, was sie arbeiten, wo sie wohnen“ (Zschäpe = Deckname „Liesel“) sowie beim Wohnmobilverleiher, der Holger Gerlach mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannte, Böhnhardt und Zschäpe wurden von Zeugen identifiziert. Die Arbeitsweise des Polizeihubschraubers und Kameraoperators spielte eine Rolle, am 4.11. hat der Heli den gesamten Weg von der überfallenen Bank bis nach Stregda fotografiert, Fahrzeuge wurden erfasst und bis nach Gera Kennzeichenabgleiche durchgeführt, unterwegs wurden Parkplätze und Raststätten geprüft. Das Satellitentelefon im Polizeihubschrauber müsse „sehr sparsam“ genutzt werden, weil das „immens teuer“ sei. Das Gerücht der vermeintlich fehlenden Hirnmasse widerlegte ein Polizeihauptmeister. Auf die Frage, ob er das schildern könnte antwortete er: Überall hätten einzelne Knochen-, Gewebe- und Hirnteile herumgelegen. „Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine Melone auf den Boden gefallen ist?“ – „Ja.“ – „Ungefähr so sah das aus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Wo ihr dem braunen Geist entgegentreten könnt

afd-thumb2In den kommenden Tagen wird es rund um Saalfeld zu mehreren Veranstaltungen aus dem rechten Lager kommen, über die wir hier informieren wollen:

In Sonneberg wird heute (3. März, 18-20 Uhr) wird es im Gesellschaftshaus Sonneberg, Charlottenstraße 5, eine Veranstaltung der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Flüchtlinge und Asyl“ geben. Der Stadtrat Sonneberg hatte erst kürzlich sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt ausgesprochen. Es steht also zu befürchten, dass diesem braunen Geist dort nur wenig entgegen gesetzt wird.

Am kommenden Samstag (5. März, 16-18 Uhr) steht dem Saale-Orla-Kreis ein erneuter Thügida-Aufmarsch bevor, dieses Mal in Neustadt/Orla. Die Protagonisten der ostthüringischen Neonazi-Szene werden wieder mit schwarz-weiß-roten Fahnen und ausländerfeindlichen Parolen auftauchen und versuchen Andersdenkende und Flüchtlinge einzuschüchtern. In einem Bündnis haben sich u.a. Vertreter/innen der Kirche, der Jugendarbeit und der Flüchtlingshilfe sowie der Gewerkschaft Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016

ua-sopuschekAm Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus der Gerichtsmedizin geladen. Außerdem sind zwei Toxikologen geladen, die ebenfalls zu Erkenntnissen aus der Obduktion befragt werden sollen, insbesondere zum toxikologischen Befund. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 2nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 26. Februar 2016

ua-rebeccasAm Freitag dem 26. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Der Beginn ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

Februar 24th, 2016 Tags: 0 Kommentare