Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

#Landesverrat kostet Geld / Spenden für netzpolitik.org

netzpolitik-spendenErstmals seit Jahrzehnten und 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre wird in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen einem angeblichen “Landesverrat” ermittelt. Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org wegen ihrer Enthüllungen über den Verfassungsschutz nun ganz offiziell durch den Generalbundesanwalt ermittelt wird. Landesverrat wird im Fall einer Verurteilung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft, in besonders schweren Fällen ist lebenslange Haft möglich. Die Betreiber_innen von Netzpolitik.org können jetzt vielfältige Unterstützung gebrauchen! Spenden gehen am schnellsten über IBAN DE62430609671149278400. In der Tagesschau hat netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ein erstes Statement dazu abgegeben:

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der in Leinefelde geboren ist und zeitweise Mitglied der Thüringer Neonazi-Band „Kinderzimmerterroristen“ (KZT) war, am 27. Juli das Geld auf dem Postweg verschickt haben. Die Waffen hatte der in Meiningen geborene 30jährige Michel F. angeboten. Beide Neonazis gehören zum Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen militanten Arm „Combat 18“, welcher auch in anderen Ländern Anschläge verübte. Zwar wohnen sie inzwischen in Hessen und Bayern, doch auch eine aktuelle Verbindung führt nach Thüringen. Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt hatte sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach Solidaritäts- und Spendensammelaktionen in der rechten Szene für die Schläger aus den Neonazi-Immobilien in Ballstädt und Crawinkel („Hausgemeinschaft Jonastal“) erkundigt. Die Thüringer Landesregierung antwortete, dass ihr Erkenntnisse vorliegen, wonach u.a. ein Neonazi-Konzert am 19. April 2014 in Frankreich zu Unterstützung der „Hausgemeinschaft Jonastal“ stattfand. So sei auch im Vorfeld in der Neonazi-Szene angekündigt worden, das „Geld (gehe u. a.) an ein Thüringer Wohnhaus mit nationalen Bewohnern“ (Drucksache 5/ 8085). Beobachter bewerten das Konzert als „Blood & Honour“-Veranstaltung, mitorganisiert wurde es durch den Rechtsrocker Alexander G., dem nun der aktuelle Schusswaffen-Kauf vorgeworfen wird. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen “Fanal” in Eisenberg an

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politikBeinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von “Pegida”-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist. Man wolle ein “Fanal für Deutschland” setzen, heißt es in Ankündigungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: “Seit Wochen ist zu beobachten, wie die rassistische Mobilmachung zunimmt, insbesondere Attacken auf Flüchtlinge in Thüringen, aber auch Angriffe gegen Unterkünfte in Sachsen und der gestrige Sprengstoffanschlag in Freital verdeutlichen wie kurz der Weg von hasserfüllten Stammtischparolen hin zu Gewaltexzessen ist, die an den Anfang der 90er Jahre zurückerinnern.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2015 Tags: 0 Kommentare

OTZ-Wahl: Verein des Monats Juli – Grenzenlos e.V. wählen!

vereindesmonatsDie Ostthüringer Zeitung kürt in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit der Volksbank Saaletal eG den Verein des Monats. Die Aktion läuft über sechs Monate von April bis September. Zusammen soll ehrenamtliches Engagement nicht nur gewürdigt, sondern auch gefördert werden. Dazu werden monatlich 3 Vereine vorgestellt und am Ende zur Abstimmung gestellt. Der Verein, für den die meisten Stimmkarten eingeschickt wurden erhält 1000 € für die Vereinskasse. Unter den Einsendern werden auch 10 x 50 € verlost. Für den Monat Juli tritt u.a. der “Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.” an, der sich für geflüchtete Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt einsetzt und das Geld für die ehrenamtliche Tätigkeit auch gut gebrauchen könnte. An dieser Stelle hatte die OTZ bereits über den Verein berichtet. Auch im Haskala sind die Stimmkarten ab 27. Juli erhältlich und können dort ausgefüllt werden. Wir reichen diese bis zum Einsendeschluss, dem 7. August auch ein.

Juli 27th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Freiheit für Valentin – Haskala verlost 3 Eintrittskarten für ausverkauftes Feine Sahne Fischfilet Soli-Konzert am 7.8. in Bremen

valentinIn Bremen gab es am 1. Juli 2015 heftige Auseinandersetzungen, als Bremer Nazi-Hools eine Gruppe antifaschistischer Ultras nach einem Fussballspiel angriffen. Am selben Tag stürmten SEK-Beamte die Wohnung des 21-jährigen Valentin in Bremen und nahmen ihn fest. Seit drei Wochen sitzt er nun in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Auch wenn Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hat eine politische Dimension. Die Nazi-Hools griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten. Valentin engagiert sich seit langem für ein nazifreies Stadion beim SV Werder und darüber hinaus gegen rechte Umtriebe. Solidarität ist gefragt! Es gibt verschiedene Wege, Valentin zu unterstützen. Sendet ihm Briefe, sammelt Spenden oder macht eigene Soli-Aktionen. Auch die Band Feine Sahne Fischfilet gibt am 7. August in Bremen kurzfristig ein Soli-Konzert für Valentin. Die auf 300 Stück limitierten Karten waren binnen kurzer Zeit ausverkauft. Wir verlosen 3 Tickets für dieses Konzert! Schickt uns bis zum 02. August 2015 – 23:59 Uhr – ein Foto von eurer Soli-Aktion für Valentin! Unter allen Einsendungen losen wir am 3. August bis 12 Uhr einen Gewinner aus, der oder oder die dann alle drei Karten erhält, um gemeinsam mit Freund_innen das Konzert zu besuchen. Versand als eTicket per Email oder Facebook, Konzertstart 18:30 im Tower Bremen. Einsendungen: per Email info [at] haskala.de oder als PN auf Facebook. Das Gewinnerfoto wird natürlich verpixelt bei uns veröffentlicht. Freiheit für Valentin! Infos und weitere Unterstützeraktionen gibt es auch auf der Soli-Seite http://valentin.blogsport.de.

Juli 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Suruc in der Türkei: Anschlag auf die Solidarität und die Jugend

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SpiegelOnline: Suruc in der Türkei: Anschlag auf die Solidarität und die Jugend, 20.07.2015 Twitter:

Juli 20th, 2015 0 Kommentare

Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste

VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der Bundespresskonferenz nach. Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeiter_innen und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen.  Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern vorgeworfen werden. Hier der aktuelle Zustand:
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Juli 3rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

hakenkreuzAngesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. “Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus”, betont Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet. “Katharina König und ihr Wahlkreisbüro stehen regelmäßig im Fokus der Neonazi-Szene”, so Hennig-Wellsow weiter. Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben. Vorgänge wie diese machten die Dringlichkeit der Forderung aus dem Koalitionsvertrag besonders deutlich, stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus vorzugehen, so Hennig-Wellsow. Das müsse Projekte zur Stärkung der Demokratie ebenso einschließen wie ein repressives Vorgehen gegen Neonazi-Organisationen, bis hin zu Verboten.

Juni 29th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

Aktionskarte2706Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto ‘LÄUFT NICHT!’ unterstützen.“ Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500 Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringens und zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob es wirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährliche Mischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden”, erklärt die Abgeordnete. Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern, Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewalt suchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einem besseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Demonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen diesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“ In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte ist um 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter
nonazis.jg-stadtmitte.de. Eine Aktionskarte kann hier heruntergeladen werden.

Juni 26th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Heute (26.6.) Soli-Konzert für Flüchtlinge in Freital

freital

“Ihr habt es sicher mitbekommen: Seit Tagen wütet ein strunzdeutscher Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden. Auch heute wird ab 18 Uhr vor der Unterkunft eine antifaschistische Kundgebung den Arschlöchern Paroli bieten, um rassistische Angriffe zu verhindern. Wir haben uns spontan entschlossen, dort heute Abend ein Konzert zu spielen, um die Rassisten zu vergraulen, ihre Gegner zu unterstützen und vor allem die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wir hoffen, möglichst viele von euch heute in Freital anzutreffen. Mobilisiert eure Leute, feiert mit uns und passt auf euch auf! Wann: Heute, ab 18 Uhr.  Wo: Am Langen Rain 15-17, 01705 Freital. Mehr Infos bei Dresden Nazifrei und der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung.” Antilopengang.

Juni 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen

Plattenbauten_01_Lobeda_West-2011Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer speziellen Ermittlergruppe zu übergeben. Nachdem die BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation  „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) den Fall des schweren Übergriffs in Jena am Montag übernommen hatte, sei es innerhalb von wenigen Tagen gelungen, Tatverdächtige zu stellen. Der Dank gelte auch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger, welcher sich sofort nach Bekanntwerden im Sinne der Betroffenen einsetzte. Read the rest of this entry »

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie

Stamp_Germany_1996_Briefmarke_Carlo_SchmidZu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: “Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, stellte richtig fest, dass es zur Verteidigung der Demokratie nötig ist, ‘den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen’.” (Bild: Wikipedia/Steveurkel/Deutsche Post)

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko

sicherheit-freiheit„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.” kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Scheckübergabe bei der Gehörlosen-Ländermeisterschaft in Saalfeld

Am 20. Juni fand in Saalfeld die Gehörlosen-Ländermeisterschaft im Kegeln statt. Katharina König war bei der Eröffnung der Meisterschaft und überbrachte einen Scheck der Alternative 54 e.V. mit 300,00 € für die Kegelbahnmiete, legte außerdem nochmal 100,00 € drauf und hat gelernt, was “DIE LINKE” in Gebärdensprache heisst.

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Juni 22nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare

22. Juni 2015 – Gegen Thügida in Pößneck

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Juni 22nd, 2015 0 Kommentare

Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!

rassismus-bekaempfenIn der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom “Hitlergruß” sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Einer der drei betroffenen Studenten liege bis heute im Krankenhaus. Katharina König erklärt dazu: “Die gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis in Thüringen nehmen zu, scheinbar ist ihnen jede Hemmschwelle abhanden gekommen.” König macht darauf aufmerksam, dass sich erst kürzlich ein Ableger der Neonazi-Partei “Der III. Weg” in der Region Saalfeld-Rudolstadt gegründet habe und seit mehreren Wochen Neonazis in Jena rassistische Flyer des “III. Weg” in Jena verteilten. “In mehreren Thüringer Städten ist zu beobachten, dass sich Neonazis, insbesondere der freien Kameradschaften bzw. der Freien Netze, vermehrt dem offen neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Spektrum der Partei “Der III. Weg” anschließen.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition”, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Neonazis aus der Region organisieren Aufmarsch am 27. Juni 2015 in Jena – Läuft nicht!

laeuftnichtjenaLÄUFT NICHT! Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze! Am 27. Juni 2015 wollen Neonazis nach jahrelanger Abwesenheit – zumindest versammlungstechnisch betrachtet – ihren vor Monaten angekündigten Aufmarsch in Jena umsetzen. Unter dem Vorwand einer “Kirsten Heisig Gedenkkundgebung” wollen sie beginnend am Seidelparkplatz ihre Demonstration beginnen und von dort aus durch Richtung Jena-Ost laufen (siehe Route). Kirsten Heisig, Richterin aus Berlin wurde mit dem “Neuköllner-Modell” bekannt, welches ein beschleunigtes Gerichtsverfahren bei kleineren Delikten Jugendlicher Straftäter vorsieht. Kirsten Heisig beging am 28. Juni 2010 Selbstmord. Die rassistische Mobilmachung der Neonazis liegt auf der Hand: ausgehend vom Neuköllner-Modell werden Menschen mit Migrationshintergrund durch Neonazis als vermeintlich „kriminelle Ausländer“ rassistisch diskriminiert, die Beschleunigung von Strafverfahren und folgende Abschiebungen gefordert. Dazu wird der Selbstmord der Richterin Kirsten Heisig missbraucht. Angemeldet wurde die Demonstration von Ringo Köhler aus Piesau, der maßgeblich für die „Freiheit für Wolle“-Kampagne, eine Unterstützungsaktion von Neonazis für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena verantwortlich ist. Ringo Köhler war bereits bei der Organisation des “Thüringentages der nationalen Jugend” in Kahla involviert, ist als einer der maßgeblichen Akteure des zwischenzeitlich aufgelösten „Freien Netz Saalfeld“ bekannt und seit Monaten bei den wöchentlich stattfindenden SÜGIDA / THÜGIDA Demonstrationen organisatorisch eingebunden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 18th, 2015 Tags: 0 Kommentare

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

weberwieschkeIm Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit einstiegen; bei den ersten Landtagsplenas 2015 gab es von der CDU Applaus für AfD-Abgeordnete; Fraktionschef Mike Mohring sprach von einer sauberen Wehrmacht, nachdem zuvor AfD-Fraktionschef Höcke schon mit Geschichtsrevisionismus auffiel; sowohl AfD als auch CDU solidarisierten sich zur 200 Jahrfeier mit den Burschenschaftern, auch CDU-Abgeordnete nahmen an der Veranstaltung in Jena teil, bei der auch bekannte Neonazis der Marburger Germania und DB präsent waren; in Eisenach prügeln Neonazis um NPD-Stadtratsmitglied Patrick Wieschke Leute bewusstlos und wenige Tage später stimmt die CDU-Fraktion für eine NPD-Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) und für das morgen beginnende Landtagsplenum liegt nun der CDU-Antrag vor: “Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge”. Liebe CDU, wie weit soll denn dieses rechte Überholmannöver noch gehen? An welcher Tonne wurde noch nicht geschnuppert? Wie wäre es mit dem “Dritten Weg“, die fordern doch auch kinderreiche Familienpolitik und Heimat bewahren, das wär doch was, nicht? *Kopfschüttel* Zum Abstimmverhalten der CDU gibt es hier weitere Mitteilungen bei den Thüringer r2g-Fraktionen: DIE LINKE , Die Grünen und SPD. Foto: Neonazi-Intensivstraftäter Patrick Wieschke, links im Bild.

Juni 16th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Reportage: Mein Widerstand gegen Rechtsaußen

Auf EinsPlus gab es gestern in der Reihe LEBEN! die Reportage: “Mein Widerstand gegen Rechtsaußen. Saalfeld am 1. Mai 2015″, die nun auch auf YouTube zu finden ist:

“Am 1. Mai 2015 fand in Saalfeld der bundesweit größte rechtsextreme Aufmarsch zum Tag der Arbeit mit einschlägig bekannten Neonazis statt. Andi, Malu und Aaron und ihre Freunde wollen den Rechtsradikalen nicht das Feld überlassen. Sie versuchen in einem Aktionsbündnis zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen in Thüringen Rechtsaußen landen. Und nicht nur am 1. Mai.”

Juni 15th, 2015 Tags: , 0 Kommentare