Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
“Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA nicht gerecht, da es nicht nur um eine juristische Einordnung und Bewertung geht. Es gilt vor allem, den Geist, der hinter dem heimlich und undemokratisch verhandelten Abkommen steht, zu kritisieren und folgend abzulehnen.
Keine staedtische Finanzierung der Neonaziszene!
Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte “Braune Haus” in Jena-Lobeda an die Stadt, sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: “Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.”
JU macht Bock zum Gaertner
Bildquelle: MDR
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
Nachgefragt: Nazikonzert in Unterwellenborn
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u. a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte.
Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.
Soziokultur in Thueringen
Soziokultur leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens und bietet für alle Menschen die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe. Gerade im Freistaat Thüringen, dem Land der Dichter und Denker, sollte die Soziokultur somit einen hohen Stellenwert sowohl im Kulturverständnis als auch in der Kulturpolitik einnehmen.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus dem Jahr 2009 steht lediglich geschrieben: “Die Koalitionspartner werden die Soziokultur weiterhin fördern und finanziell unterstützen.”
Katharina König und Birgit Klaubert wollen genauer wissen, wie diese Unterstützung aussieht und haben dazu eine Anfrage gestellt.
Anfrage zu Durchsuchungen bei Neonazis
Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel “Werde unsterblich!” im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die selbsternannten “Unsterblichen” veranstalten ihre Demonstrationszüge kurzfristig und ohne Anmeldung bei Dunkelheit, in schwarzer Kleidung und mit weißen Masken. Bereits am 27. September 2011 fand in Sachsen eine Durchsuchung aufgrund einer ähnlichen Demonstration bei sieben Neonazis statt. Bei der neuerlichen Razzia am 12. Januar 2012 wurden Objekte in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Thüringen durchsucht.
Katharina König hat die Durchsuchungen in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisiert, welche hier (Teil 1 & Teil 2) nachzulesen ist.
Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau
Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“- Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke. So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo. Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat. Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.
Am Samstag mit dem Bus nach Dresden
Am Montag wurde in Dresden wieder gegen Nazis und das bürgerliches Gedenken protestiert. Es fand ein Täterspuren-Mahngang mit über 2500 Menschen statt. Mehrere Blockaden, ebenso mit tausenden Menschen standen den Nazis im Weg. Auf dem Heidefriedhof stieß auch das traditionelle bürgerliche Gedenken auf Widerstand. Ein Transparent neben der Zeremonie kritisierte die Dresdner Gedenkkultur , Lothar König und die JG Stadtmitte legten einen Kranz für den von der sächsischen Justiz entführten Lautsprecherwagen vor dem Tor ab. Den knapp Tausend Nazis (Fotos 1 | 2 | 3) wurde die Route verkürzt, sie marschierten wegen der blockierten Strecke nur 1200 Meter. Weitere Bilder von den Protesten gibt es hier: 1, 2, 3. Ein Video zum Verhalten der Polizei gibt es bei den Filmpiraten: “Video DD: Blockade und Polizeiprügel“. Das Dresdner Portal “addn.me” hat die Ereignisse vom 13.02.2012 ausführlich zusammengefasst.
Am Samstag fahren wir erneut nach Dresden zur Demonstration gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus. Infos und eine Karte mit der Route gibt es hier. Im Haskala gibt es noch Karten für den Bus ab Saalfeld, kommt vorbei!
Norbert Schneider ist Bürgermeisterkandidat
Norbert Schneider geht als Kandidat der Linken bei der Bürgermeisterwahl in Saalfeld am 22. April ins Rennen. Bei einer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Saalfeld am Dienstag Nachmittag im Wahlkreisbüro Haskala wurde er mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Saalfeld. Norbert Schneider, 1964 in Schkeuditz bei Leipzig geboren, erreichte in Sachsen den Abschluss der 10.Klasse und machte anschließend eine Lehre als Facharbeiter für Nachrichtentechnik. Mit 19 ging er zur Nationalen Volksarmee, wurde dort Soldat auf Zeit und 1990 in die Bundeswehr übernommen. Mit Unterbrechungen durch den Erziehungsurlaub für seine vier Kinder blieb er bis 1997 in der Bundeswehr und wurde anschließend Hausmann in Saalfeld. Außerdem ging es in der Versammlung um die Wahl eines neuen Stadtvorstandes mit sieben Mitgliedern. Alte und neue Vorsitzende der Saalfelder Linken ist Sabine Österreicher. (15.02.12 / OTZ )
Vortrag zu verdeckten Ermittlern
Am 16. Februar 2012 gab ein Sprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber MDR INFO bekannt, dass in der linken Szene Thüringes Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise im baden-württembergischen Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel.
Die Linksjugend ['solid] Thüringen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der roten Hilfe Erfurt und dem offenen Jugendbüro RedRoXX am 07. März ab 19 Uhr eine Vortragsveranstaltung zum Heidelberger Spitzelskandal. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen “Zielperson” und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf spitzelklage.blogsport.de
