NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- […]

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“ See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den […]

#Landesverrat kostet Geld / Spenden für netzpolitik.org

Erstmals seit Jahrzehnten und 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre wird in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen einem angeblichen „Landesverrat“ ermittelt. Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org wegen ihrer Enthüllungen über den Verfassungsschutz nun ganz offiziell durch den Generalbundesanwalt ermittelt wird. Landesverrat wird im Fall einer Verurteilung mit mindestens […]

Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste

Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der […]

Nächste Veranstaltungen mit Katharina

Kaum ist der Wahlkampf und die Landtagswahl vorbei, beginnen neben der alltäglichen Arbeit im Landtag auch wieder die Vorträge von und Podiumsdiskussionen mit Katharina insbesondere zum und über den NSU. Die bereits fest stehenden Termine haben wir hier mal zusammengetragen: Montag, 20. Oktober 2014, 10:00 Uhr // Reichstagsgebäude, Berlin: „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und […]

Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen

Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt […]

Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich

Am 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die Polizei soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen […]

Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld

Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]

Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch

Der mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ […]

Verfassungsschutzbericht 2013 (Download) – Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Sämtliche dem […]

NSU-Prozess in München: Weitere Thüringer Zeugen im Mai

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München jährt sich am 6. Mai 2014 zum ersten mal. Beim bayrischen Rundfunk gibt es die wichtigsten Prozesstage im Überblick, bei Zeit Online gibt es einen Überblicks-Grafik zu den Orten des NSU-Terrors. Im Mai sind weitere Zeugen aus dem Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene geladen, darunter auch einer ihrer Lieblings-Strafverteidiger: Thomas Jauch […]

Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten

Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]

Fast 100.000 unkontrollierbare Eingriffe in Grundrechte der Bürger durch Stille SMS in Thüringen

„Überaus bemerkenswert“ findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten „Stillen SMS“ bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: „Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode […]

Richter zweifelt am Rechtsstaat

Der Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine […]

4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person

Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]

Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt

Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, […]

Unterstützung von Saalfelder Neonazis für NSU-Helfer Wohlleben: Nächste Runde – Christian D.

Der ehemalige Wirt, der in den 1990er Jahren bekanntesten rechten Szene-Kneipe „Heilberg“ bei Saalfeld möchte den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben im Gefängnis in München-Stadelheim besuchen. Christian D. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wohllebens Ehefrau mit einer Frau aus der Familie eines weiteren wichtigen Thüringer Neonazis in den Knast begleiten will, darf ohne Trennscheibe mit Wohlleben […]

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von […]

Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

Die Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des […]

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