Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich

soli-josefAm 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen Studenten Josef S. aus vor, federführend an den Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt gewesen zu sein (u.a. § 274 Landfriedensbruch Strafgesetzbuch Österreich). S. befindet sich bereits seit ca. sechs Monaten in Untersuchungshaft, begründet wird diese mit einer vermeintlichen „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr). Am 6. Juni 2014 begann der , der von verschiedenen Menschenrechtsgruppen kritisch begleitet wurde. Auch Amnesty International äußerte sich „sprachlos“ gegenüber den Praktiken der dortigen Polizei und Staatsanwaltschaft (Der Standard. at, 11. Juni 2014). Wie in Österreich bekannt wurde, haben in diesem Fall deutsche Behörden auch Daten an den österreichischen („Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“) übermittelt. Mit einer kleinen erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach den Datenübermittlungen aus nach Österreich und dem Agieren des Thüringer Verfassungsschutzes in dem Kontext. Download hier KA 5/4101.

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