Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Einladung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend, dem 17.Juni, im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Ebenfalls dabei sein wird Tobias Pflüger, Tübinger Friedensaktivist und Friedensforscher, denn der Linksfraktion ist es wichtig, auch an diesem Tag Zeichen zu setzen für friedliche Konfliktlösungen und ein gewaltfreies Miteinander. Die für Rüstung und Kriegseinsätze aufgewendeten Gelder fehlen für soziale und demokratische Projekte, politische Interventionen und für Investitionen in die Infrastruktur. DIE LINKE fordert seit Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in der Friedens- und Außenpolitik. Tobias Pflüger steht in der Zeit von 12 bis 13 Uhr am LINKE-Informationsstand (gegenüber Haupteingang Landtag) für Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern bereit und wird ab 13 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Fraktionsgebäude (Raum A 440) unter dem Titel „Kein Werben fürs Sterben“ durchführen. Read the rest of this entry »

Juni 16th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich in den Ministerien endlich etwas in diese Richtung bewegt. Fatal wäre es aber, wenn jedes Landesministerium dabei sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme untereinander stellen sicher, dass Aktenvorgänge schnell auch ressortübergreifend bearbeitet werden können. Dies bedarf aber eines abgestimmten Vorgehens der Ministerien bereits bei der Einrichtung.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Video zur Konferenz: Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es konkret gehen sollte und welche Erwartungen gesellschaftliche Akteure haben, dazu hatte die Linksfraktion am 16. Februar in den Landtag eingeladen. Die Gäste erlebten einen spannenden, inhaltsreichen Diskussionsabend, zu dem vor allem auch das Einführungsreferat von Prof. Dr. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, beitrug. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats nannte es „bemerkenswert und vorbildlich, dass Thüringen diese Verantwortung annimmt“ und sie mahnte für Deutschland eine Strafrechtsnorm für Rassismus an. „Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft spaltet und demoralisiert“, betonte sie und dass jeder davon betroffen sein könne. Sie plädierte dafür, Rassismusforschung zu institutionalisieren und Kompetenzen zu zentrieren. Read the rest of this entry »

Februar 20th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“

r2gdigitalWichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16  per eMail an voelker@die-linke-thl.de

Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im #R2G-Koalitionsvertrag festgelegte Grundsatz ist ein elementarer Baustein unseres Bildes einer digitalen Gesellschaft. Informationsteilhabe ist für uns ein Schritt zur Wirkungsteilhabe. Das Thema Digitalisierung darf dabei jedoch nicht alleinstehend betrachtet werden, sondern erstreckt sich über vielfältige Kontexte. Wer sich eine digitale Gesellschaft denken will, muss eine Vielzahl von Ebenen, Akteur*innen und Wirkungskreisen berücksichtigen und einbeziehen.

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November 28th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

ROTROTGRÜNKatharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen

„Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entfallen auf Grundlage eines berechneten Integrationsschlüssels dabei maximal jeweils über 1,1 Millionen Euro für die beiden Jahre.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Das führe zu einer spürbaren finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes. Laut der seit September geltenden Richtlinie des Landes sind Gegenstand der Förderung unter anderem Ausgaben für die soziale Betreuung anerkannter Flüchtlingen, etwa zur Orientierung in der Kommune, bei der Wohnraumbeschaffung, der Hilfeleistung bei Antragstellungen und der Begleitung bei Behördengängen. Zudem Read the rest of this entry »

Oktober 12th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Kritik am Verfassungsschutzbericht

vsberichtZur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 (pdf) erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur – insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen – zu entgegnen.“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Erkennbar ist, dass von neonazistischen und rassistischen Einstellungen weiterhin die größte Gefahren in Thüringen ausgehen. An vielen Stellen greift die Betrachtung des Verfassungsschutzes aber viel zu kurz, der Bericht reduziert z.B. seine Sichtweise auf einzelne Neonazi-Gruppen, lässt die Entwicklung von demokratiegefährdenden Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, so zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Geflüchtete, genauso außer acht, wie die direkten Verquickungen von Neonazis und AfD, die seit Herbst 2015 zu den regelmäßigen Unterstützern der rechtspopulistischen Partei gehören“. Read the rest of this entry »

September 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

refugeeswelcomAm 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten Kreuz in Empfang zu nehmen.

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erinnert sich rückblickend: „Ein berührender und beeindruckender Tag, der eindrücklich bewies, dass es viele Menschen in Thüringen gibt, denen es wichtig war, von Anfang an Humanität im Umgang mit Geflüchteten zu zeigen.“

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Unzählige ehrenamtliche Initiativen folgten in allen Kommunen Thüringens, um gemeinsam mit Akteuren des Landesverwaltungsamtes, des DRK, der AWO, den Kirchen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie oftmals Gemeinde- und Stadtverwaltungen die Unterbringung  und das Ankommen vor Ort zu gestalten.“

König und Berninger bedanken sich stellvertretend im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bei allen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, welche sich seit Monaten, teils seit Jahren, im Bereich der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel durch Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen, gemeinsame Sport- und Freizeitaktivitäten, unterstützend bei Job- und Wohnungssuche oder einfach als Ansprechpartner für Geflüchtete engagieren. „Unsere Anerkennung gilt denen, die tagtäglich Zeit und Kraft investieren und damit entscheidend dazu beitragen, dass Neuankömmlinge eine Chance auf Integration in die hiesige Gesellschaft, auf Verständigung und auf soziale sowie kulturelle Teilhabe erhalten“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

September 5th, 2016 Tags: , , , , , , 0 Kommentare

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

achavaWie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Nazi-Schmierereien sind beschämend und alarmierend. Sie zeigen erneut, wie weit Menschenverachtung, geschichtliche Unkenntnis und Ungleichwertigkeitsdenken verbreitet sind. Dass sie ausgerechnet am Veranstaltungsort des Achava-Festivals, einem jüdischen Impuls für den interreligiösen Dialog, angebracht wurden, deutet auf eine antisemitische Motivation hin. Solche Aktionen spornen erst recht dazu an, sich für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft in Thüringen zu engagieren, in der die Verherrlichung von alten und neuen Nazis keinen Platz hat.“ Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück.
Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von Aktivitäten im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Es braucht hier endlich eine Zusammenführung und systematische Analyse, insbesondere die vielfältigen Organisationen und Gruppen betreffend, die derzeit in Thüringen auftreten. In Zusammenarbeit mit den bestehenden Forschungs- und Dokumentationsstrukturen gibt es hier noch großes Potential.

Katharina König von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Das wir in Thüringen eine unabhängige Dokumentationsstelle brauchen, ist eine Erkenntnis aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die seit Wochen erfolgenden Angriffe auf die Dokumentationsstelle vernachlässigen jedoch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und ignorieren, dass Thüringen das Bundesland ist, in welchem neonazistische Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz auch durch Unterstützung des Verfassungsschutzes entstehen und groß werden konnten. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Errichtung der Forschungs- und Dokumentationsstelle stellt gelebte Verantwortungsübernahme Thüringens dar.“

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Juni 22nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

vdsWie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“

„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juni 10th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

r2gDie Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.
Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün

r2gNachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen zwei Drittel der Gesamtkosten des Anbaus, welche zwei Millionen Euro betragen und für den Bau weiterer Klassenräume sowie eines Speiseraumes benötigt werden. Read the rest of this entry »

Dezember 17th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

thumb_burschentag„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine „Reichsgründungsfeier“ zelebrierte und auch für Gegenproteste mehrerer Hundert Menschen in Marburg sorgte. Der Oberbürgermeister Marburgs hatte sich der Kritik angeschlossen und über die Germania Marburg gesagt: „Wir haben es mit Ewiggestrigen zutun. Read the rest of this entry »

November 19th, 2015 Tags: , , , 3 Kommentare

Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

wlan-offenIm Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt.

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine digitale Gesellschaft setzt voraus, dass potenziell alle Menschen freie Netzzugänge nutzen können. Hier ist die Störerhaftung ein dauerhaftes Hemmnis, welches Rechtssicherheit und ehrenamtliches Engagement massiv behindert. Umso wichtiger ist das Plädoyer der Bundesländer für eine vollständige Streichung der unsinnigen Störerhaftung.“ Read the rest of this entry »

November 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

r2g„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün haben wir rechtliche Schritte gegen den möglichen Fall der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Davon wird jetzt Gebrauch gemacht und es werden erste Schritte gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unternommen“, so die Abgeordnete.

König erklärt, dass die Grundlage des Gesetzes, die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen wurde.

„Wer ohne Unterschied und Anlass alle bespitzeln will, verlässt aus meiner Sicht den Boden des Grundgesetzes. Das haben nicht nur die obersten Gerichte in ihren Entscheidungen betont, sondern auch viele Experten auf dem Gebiet, wie etwa der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bundesanwältekammer“, erklärt König.

November 5th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

wlan-offen„Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will.

König weiter: „Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden.“

Die Netzpolitikerin abschließend: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass dabei keine neuen Hürden und Überwachungspflichten eingeführt werden sollen. Ich erwarte, dass sich dies in der Bundesratsinitiative widerspiegelt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Freifunk-Initiativen wirklich offene Netze ohne Zugangsbeschränkungen anbieten können.“

Oktober 25th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.“ Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Stärkung der Bundesdatenschutzaufsicht – nur Mindestmaß erreicht

Bura„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: „Leider bleiben die Veränderungen im Datenschutz bereits bei diesem Mindestmaß stehen, welches von der Europäischen Union zwingend vorgeschrieben ist und schon seit langem hätte umgesetzt werden müssen.“ Read the rest of this entry »

Februar 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst. Im Ergebnis kam man darüber ein, die Kommunen 2015 um einen Betrag von 135 Millionen Euro zu entlasten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 94 Millionen Euro und der Durchreichung von 41 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen. Mit den zusätzlichen Landesmitteln werden dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Die Mittel werden überwiegend als Pauschalen ausgereicht. Darüber hinaus können die Thüringer Kommunen in 2015 mit weiteren finanziellen Entlastungen rechnen, die sich aus verbesserten Steuereinnahmen und zweckgebundenen Zuweisungen des Landes ergeben, mit denen frühere Beschlüsse umgesetzt werden. Gegenüber der Summe aus Finanzausgleichmasse 2014 und Steuereinnahmen 2014 erhöht sich die 2015 zur Verfügung stehende kommunale Finanzmasse dadurch um 242 Millionen Euro.*  Weiterlesen:  Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare