eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. „Damit stellt sich Thüringen […]

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr in Saalfeld-Rudolstadt kann davon profitieren

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Saalfeld: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Saalfeld und Rudolstadt. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen […]

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der […]

Enquetekommission berät Ursachen, Formen und Folgen rassistischer Einstellungen und Diskriminierung

Mit der 3. Sitzung der Enquetekommission steht am morgigen Dienstag ab 10:30 Uhr in öffentlicher Sitzung die Fortsetzung der Sachverständigenanhörung zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung an. Dazu werden weitere sachverständige Kommissionsmitglieder Stellung nehmen. Bereits in der Sitzung am 15. August hatten Ozan Keskinkılıç (Alice Salomon Hochschule Berlin) und Koray […]

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben […]

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, […]

Einladung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend, dem 17.Juni, im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Ebenfalls dabei sein wird […]

Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich […]

Video zur Konferenz: Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es […]

Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“

Wichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16  per eMail an voelker@die-linke-thl.de Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im […]

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen „Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt […]

Kritik am Verfassungsschutzbericht

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 (pdf) erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals […]

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

Am 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten […]

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

Wie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für […]

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück. Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von […]

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die […]

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis. Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen […]

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

Angesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind […]

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen. Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des […]

Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün

Nachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen […]

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine […]

Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. […]

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