Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Initiative zur Beseitigung Störerhaftung zu begrüßen

wlan-offen„Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will.

König weiter: „Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden.“

Die Netzpolitikerin abschließend: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass dabei keine neuen Hürden und Überwachungspflichten eingeführt werden sollen. Ich erwarte, dass sich dies in der Bundesratsinitiative widerspiegelt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Zukunft Freifunk-Initiativen wirklich offene Netze ohne Zugangsbeschränkungen anbieten können.“

Oktober 25th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.“ Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Stärkung der Bundesdatenschutzaufsicht – nur Mindestmaß erreicht

Bura„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: „Leider bleiben die Veränderungen im Datenschutz bereits bei diesem Mindestmaß stehen, welches von der Europäischen Union zwingend vorgeschrieben ist und schon seit langem hätte umgesetzt werden müssen.“ Read the rest of this entry »

Februar 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst. Im Ergebnis kam man darüber ein, die Kommunen 2015 um einen Betrag von 135 Millionen Euro zu entlasten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 94 Millionen Euro und der Durchreichung von 41 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen. Mit den zusätzlichen Landesmitteln werden dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Die Mittel werden überwiegend als Pauschalen ausgereicht. Darüber hinaus können die Thüringer Kommunen in 2015 mit weiteren finanziellen Entlastungen rechnen, die sich aus verbesserten Steuereinnahmen und zweckgebundenen Zuweisungen des Landes ergeben, mit denen frühere Beschlüsse umgesetzt werden. Gegenüber der Summe aus Finanzausgleichmasse 2014 und Steuereinnahmen 2014 erhöht sich die 2015 zur Verfügung stehende kommunale Finanzmasse dadurch um 242 Millionen Euro.*  Weiterlesen:  Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Herzlichen Glückwunsch, Bodo!

Bereits im zweiten Wahlgang wurde Bodo Ramelow heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu gratulieren wir vom Haskala ganz herzlich. Besonders freuen wir uns bereits jetzt über den angekündigten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Aber das wird erst der Anfang sein für eine menschlichere Politik in Thüringen. Im Video könnt ihr die Antrittsrede anschauen, die Bodo im Anschluss an seine Wahl gehalten hat.

Dezember 5th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Wahl des Ministerpräsidenten

B4BGh8GCUAAk2M_Nachdem die Basis von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben wurde dieser heute endlich unterschrieben (siehe Bild links). Damit geht die Regierungsbildung nun endlich auf die Zielgerade. Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und die Minister_innen anschließend ernannt werden. Wir hoffen und wünschen natürlich, dass trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag dennoch nur ein Wahlgang nötig sein wird. Read the rest of this entry »

Dezember 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare