Nachdem die Basis von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben wurde dieser heute endlich unterschrieben (siehe Bild links). Damit geht die Regierungsbildung nun endlich auf die Zielgerade. Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und die Minister_innen anschließend ernannt werden. Wir hoffen und wünschen natürlich, […]
Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vorgestellt
Gerade eben wurde der fertige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt. Er stellt das Programm dar, an dem sich Bodo Ramleow als Regierungschef der LINKEN gemeinsam mit den Grünen und der SPD orientieren wird. Und schon kurz nach der Vorstellung erhalten wir Lob aus anderen Bundesländern für den netzpoltischen Teil, in dem unter anderem die […]