Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 […]
Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung – Rechtsextremismus klare Kante zeigen
„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte […]
Rassistische und frauenfeindliche Hetze gegen designierte Ministerin zurückweisen
Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über Reaktionen in sozialen Medien entsetzt: „In den Kommentarspalten mehrerer Zeitungen, auf Telegram, Twitter, Facebook etc. gibt es seit Bekanntgabe des personellen Neuanfangs massive rassistische und frauenfeindliche […]
König-Preuss kritisiert Stimmungsmache der CDU
Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Richtig ist: In mehreren Städten, aber […]
Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung
„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme […]
Antwort auf Kleine Anfrage Reichtskriegsflaggenerlass in Thüringen
Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob und wie der „Reichskriegsflaggenerlass“ in Thüringen bisher umgesetzt wurde. Zum Erlass: Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden „konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an […]
Antwort auf Kleine Anfrage Nutzung der Kontaktnachverfolgungsdaten über die App „Luca“
Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob die über die App „Luca“ erhobenen personenbezogene Daten wie etwa Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer von Veranstaltungsbesuchern, Restaurantgästen oder Kunden im Einzelhandel von der Polizei für Ermittlungen und Strafverfahren angefragt oder genutzt wurden. Die Antwort in Kurzform: Nein. Die ganze Antwort […]
Antworten auf Kleine Anfragen zur Anwendung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“
Politisch motivierte Straftaten werden durch die Polizei auf Grundlage des bundeseinheitlichen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ erfasst. Hierzu beschreibt das Definitionssystem verschiedene Dimensionen Politisch motivierter Kriminalität und stellt einen Themenfeldkatalog zur Bewertung der Taten bereit. Bei der Bewertung sollen die Umstände der Tat und dabei auch die Sicht der Betroffenen einbezogen werden. Das Definitionssystem Politisch […]
Veranstaltungsreihe zur Polizei: „Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“
„Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Veranstaltungsreihe im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Jeden Tag ist die Polizei in Deutschland im Einsatz, ihr Aufgabengebiet umfasst Fahrzeugkontrollen und Vermisstensuche genauso wie Großrazzien bei potentiellen Terrorist*innen. Gleichzeitig ist der deutsche Sicherheitsapparat ein kontroverses Diskussionsthema: Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, bei denen Verstrickungen zwischen Mitarbeiter*innen von […]
Antwort auf Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Coronaleugner*innen
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff im „Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in Thüringen, in den der VS u.a. Querdenker*innen einordnet. Als Antwort gab es vor allem die Aussage, das „dazu keine Erkenntnisse vorliegen“. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Antwort kleine Anfrage: Funkzellenabfragen in Thüringen 2020/2021
Funkzellenabfrage beziehungsweise die Auswertung von Verkehrsdaten gehört leider mittlerweile zum Standard der Polizeiarbeit, obwohl diese umfangreiche Datenerhebung nur selten irgendwie nützt. Im Jahr 2020 kommt das Justizministerium auf fast 50 Verfahren mit knapp über 50 Anordnungen der Funkzellenabfrage. Die vollständige Anfrage mit Antwort findet ihr hier.
PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät
Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, […]
PM: Polizei verdoppelt Teilnehmer*innenzahl der Querdenker-Demonstration in Saalfeld
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Angaben der Thüringer Polizei zur Versammlungsgröße des Querdenken-Aufmarsches am 31. Januar in Saalfeld: „Während anwesende Beobachter*innen bereits am Abend eine hohe dreistellige Anzahl schätzten und die folgende Auszählung per Videomaterial des gesamten Aufzuges eine Teilnehmendenzahl von knapp über 1.000 ergab, spricht […]
Pressemitteilung: Hohe Verantwortung durch Bürgernähe – Impfangebote bei der Thüringer Polizei verstärken
Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils […]
Polizeiliche Bewältigung von Corona-Protesten in Thüringen – mehr Potential durch verbesserte Koordination nutzbar
Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, […]
König-Preuss zu 10 Jahren NSU-Selbstenttarnung: 20-Punkte Papier gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Bestrebungen
Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den […]
PM: Zweiter Jahrestag Halle Anschlag – konsequent gegen Antisemitismus
„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste Vorfall in einem Leipziger Hotel, der antisemitische Angriff vor […]
PM: Polizeieinsatz nach Neonazi-Angriff auf Journalisten erfordert Aufklärung im Innenausschuss
Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das […]
Rechte Straftaten 2017-2020 mit steigendem Niveau
Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch […]
PM: Bestehende Möglichkeiten gegen radikalisierte Querdenker umsetzen
Anlässlich der Reaktionen zum Getöteten in Idar-Oberstein künftig nun den Messengerdienst „Telegram“ verstärkt zu überwachen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wichtiger als zunehmend neue Eingriffsbefugnisse zu fordern wäre es, bestehende rechtliche Instrumente endlich auszuschöpfen.“ „Einerseits sind die seit Jahren in Telegram zu beobachteten Vernetzungen oftmals öffentlich einsehbar […]
PM: Querdenken weitgehend von Polizei und Ordnungsbehörden unbehelligt
1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse der Querdenker-Szene in Thüringen seit April 2020. Infektionsschutz hat augenscheinlich keine Priorität. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, spricht – auch im Namen der Fraktion – den Angehörigen des Studenten, der in Idar-Oberstein ermordet wurde, ihr Beileid aus und verweist darauf, dass sogenannte Querdenker […]
Kleine Anfrage Anfertigung fotografischer Aufnahmen von Polizist_innen
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss anlässlich eines Polizeieinsatzes in Saalfeld das Innenministerium zur polizeilichen Praxis im Umfang mit der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen befragt. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Kleine Anfrage Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zur Funkzellenabfrage in Jena am 13.03.2021. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)