Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministers, Desinformation zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass Desinformation als Gefahr für Demokratie, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt endlich stärker adressiert wird. Die Linke ist in Thüringen dabei aber längst einen Schritt weiter: Mit unserem Antrag ‚Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken‘ liegt ein konkreter Fahrplan im Landtag vor und befindet sich ganz frisch in der Anhörung, bei der bis August 100 Expertinnen und Experten beteiligt werden. Der Innenminister muss also nicht bei null anfangen, sondern kann aufgreifen, was parlamentarisch bereits auf dem Tisch liegt. Wer Finnland als Vorbild nennt, sollte den vorliegenden Antrag zur Grundlage konkreten Handelns machen.“
„Unser Antrag setzt auf eine ressortübergreifende Landesstrategie, verbindliche Medienbildung in Schulen, Fortbildungen für Verwaltung, Polizei und Justiz, besseren Schutz von Wahlen, Forschung zu Deepfakes und Social Bots sowie die Stärkung von Medienvielfalt, Transparenz und Zivilgesellschaft. Genau das ist der Unterschied zwischen Problembeschreibung und Handlungsfähigkeit. An die Innenministerkonferenz appelliere ich, Desinformation nicht sicherheitspolitisch zu verengen, sondern einen grundrechtsfesten Bund-Länder-Fahrplan zu entwickeln. Desinformation bekämpft man nachhaltig vor allem mit Bildung, Transparenz und demokratischer Resilienz, nicht mit neuen Überwachungsinstrumenten.“