PM: Fatales Signal im Revisionsprozess gegen NSU-Unterstützer André Eminger

Fatales Signal im Revisionsprozess gegen -Unterstützer

– weitere NSU-Aufklärung erforderlich

Zur heutigen BGH-Entscheidung, die Revision gegen den NSU-Helfer André Eminger zu verwerfen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein fatales Signal und insbesondere für die vom NSU-Terror Betroffenen bitter, dass der als viertes Mitglied der NSU-Kernzelle zu bezeichnende bekennende Nationalsozialist Eminger mit einer milden Strafe davon gekommen ist, obwohl Unterstützungsbezüge für die rechtsterroristische Gruppierung nachweisbar waren und auch die Bundesanwaltschaft appellierte, diesen Teil neu aufzurollen und zu entscheiden, weil er in die Mordpläne eingeweiht gewesen wäre“.

Auch in Thüringen war Eminger in den letzten Jahren aktiv, so nahm er bspw. an einem Rechtsrockkonzert der Neonaziszene in Kirchheim teil, bei dem u. a. antisemitische Positionen bis hin zum Mordaufruf verbreitet wurden.

„Es darf keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufarbeitung und Aufklärung geben, die längst nicht abgeschlossen ist. Die Bundesanwaltschaft ist nun mehr in der Verantwortung, die seit mehreren Jahren anhängigen neun weiteren Verfahren gegen mutmaßliche Helfer und Unterstützer*innen des NSU ernsthaft zu forcieren und nicht ad acta zu legen“.

König-Preuss erinnert an das gegebene Versprechen der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch aller demokratischen Parteien und Fraktionen auf Bundes- und Länderebene, den NSU-Komplex vollständig und transparent aufzuklären.

„Das Netzwerk um den NSU ist weiterhin aktiv, bewaffnete extrem rechte Strukturen existieren fort und stellen eine große Gefahr für die demokratische Kultur und die Gesundheit von Menschen dar. In den letzten Jahren wurden weitere Menschen aufgrund dieser mörderischen Ideologie ermordet, die Attentate in München, Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke, sollten uns alle zwingen, endlich alle Möglichkeiten gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus auszuschöpfen. Umso mehr ist nun auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Verantwortung, ihrer Ankündigung Taten folgen zu lassen, gegen aktiv zu werden und das möglichst bald und vor allem konsequent“.

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