Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es gibt in Deutschland, aber auch international, eine ganze Reihe […]
Antwort auf Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?
Am 1. Juni 2013 fand unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft/Unser Signal gegen Überfremdung “ im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit […]
Antwort auf Anfrage: Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“
Seit 2013 tritt die Gruppierung „Nationales Bildungswerk Ronneburg“ öffentlich in Erscheinung, welche sowohl für die Neonazi-Szene als auch mittlerweile für die NPD Schulungen organisiert. Am 7. April 2013 kam es in Gera zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Veranstaltung der Gruppe verboten worden sein soll. Das Bildungswerk bietet neben einem „Selbstverteidigungskurs“ auch eine „Argumentationsschulung“ sowie […]
Antwort auf Anfrage: Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 1/2
Im Mai 2013 fand zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach statt. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im 2012 eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB, da der damalige Chefredakteurder Verbandszeitung „urschenschaftliche […]
Antwort auf Anfrage: „Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen “Forschung für die zivile Sicherheit” ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT […]
Antwort auf Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Noch im Juni 2011 antwortete dass Innenministerium, dass „Die Freiheit“ kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sei und keine Anhaltspunkte vorlägen, die auf „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen“. Am 12. April 2013 stellte der bayrische Verfassungsschutz schließlich seinen Jahresbericht vor und erklärte, dass die Partei Religionsfreiheit, Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt habe […]
Neue Anfragen zu Neonazis in Kahla
Im letzten Jahr hatten wir zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung zum Themenkomplex Neonazis in Kahla gestellt. Darunter auch diese 5er Reihe: Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1),KA 2923, Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) KA 2924 , Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) KA […]
Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)
Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]
Unterstützung von Saalfelder Neonazis für NSU-Helfer Wohlleben: Nächste Runde – Christian D.
Der ehemalige Wirt, der in den 1990er Jahren bekanntesten rechten Szene-Kneipe „Heilberg“ bei Saalfeld möchte den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben im Gefängnis in München-Stadelheim besuchen. Christian D. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wohllebens Ehefrau mit einer Frau aus der Familie eines weiteren wichtigen Thüringer Neonazis in den Knast begleiten will, darf ohne Trennscheibe mit Wohlleben […]
Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten
„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]
Geplante NPD-Großveranstaltungen 2014 in Thüringen – Neonazis konsequent entgegentreten!
„Thüringer Neonazis und die NPD machen derzeit nicht allein durch rassistische Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam, sondern haben für das Jahr 2014 verschiedene Großveranstaltungen im Freistaat angemeldet“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage von Frau König zu angemeldeten Versammlungen der […]
Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?
Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]
Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel
In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der […]
Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Die Saaletalsperren wurden einst zur Regulierung der Saale gebaut und dienten von Anfang an insbesondere dem Hochwasserschutz und der Regelung der Pegel für die Elbeschifffahrt. Darüber hinaus dienen Stauungen der Stromgewinnung, im Falle der Hohenwartetalsperre heute durch den Konzern Vattenfall Europe. Pressemitteilungen zufolge lag nach Aussage von Vattenfall seit April 2013 die Aufnahmefähigkeit des Hohenwartestausees, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. “Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen”. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA
Einem Bericht des MDR vom 5. März 2013 war zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) RFID-Chip-Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde, welche von Juli bis November 2011 erfolglos eingesetzt zur Toiletendiebfahndung bei der Polizei eingesetzt wurde. Während der Nutzung zur Ermittlung wurde […]
Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform “govdata.de” des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Es sei nach einem Vermerk der Bundesanwaltschaft angeblich auch „in Berlin übliche Praxis“, dass die Öffnung durch den Verfassungsschutz erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird. “[…] […]
Antwort auf Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine “Sunda-Market GmbH” und “open-source-networx”, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Antwort auf Anfrage: Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes
Im April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer mit […]
Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich Katharina König bei der Thüringer Landesregierung nach zwei Bands aus dem Landkreis Saalfeld erkundigt, die vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht eindeutig als Neonazi-Bands eingeordnet wurden, aber in den letzten Jahren mehrfach mit NS-Texten, rechten Parolen und entsprechender Kleidung auf Konzerten zusammen mit anderen Neonazis-Bands auftraten und ihre Musik auch […]
Kleine Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König erkundigt sich deswegen bei der Landesregierung nach den […]
Antwort auf Anfrage: Neonazi-Band “Klampferitis” in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band “Klampferitis” aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]