„An einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität darf kein Weg mehr vorbeiführen“, fordert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König, in Reaktion auf neuerliche Ankündigungen der Telekom, ihre Internetzugänge bei Überschreitung einer gewissen Datenmenge nun etwas weniger verlangsamen zu wollen.
Die LINKE-Abgeordnete stellt fest: „Der öffentliche Widerstand ist an der Telekom nicht spurlos vorbei gegangen, doch die Zugeständnisse an die Kritiker sind bei weitem nicht ausreichend. Und an der Tatsache, dass der Konzern aus Bonn die Netzneutralität aufheben will, ändern sie nichts! Solange der Internet Service Provider bestimmte Dienste bevorzugen will, kann nicht von Netzneutralität gesprochen werden – und davon rücken die Magentafarbenen auch mit den neuen Ankündigungen kein Stück ab“, so Frau König. Dass jetzt die Drosselung ein wenig geringer ausfallen soll, könne daher höchstens als Ablenkungsmanöver gesehen werden. Es ändere aber nichts an der Tatsache, dass es immer noch um einen Verstoß gegen die Grundstruktur des Internets geht. „Die nun angestrebte Drosselgeschwindigkeit entspricht wahrscheinlich nicht zufällig dem von Bund und Ländern für Breitband-Internet vorgegebenen Maß“, meint die Netzpolitikerin und vermutet, dass so der Gesetzgeber im Bund beschwichtigt werden soll. Von der Telekom werde nicht nur vorgegaukelt, dass man auf Kritik reagiere, sondern auch, dass man sich genau an Vorgaben hält. Aber die Abschaffung der Netzneutralität gerate so aus dem Blickfeld. „Ein durchsichtiges Spiel an der Grenze zur Schamlosigkeit“, findet Frau König. Davon dürfe man sich aber nicht irritieren lassen. „Ich hoffe deshalb auf fraktionsübergreifende Zustimmung, wenn im Plenum der nächsten Woche ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ergänzungen der LINKEN mit diesem Ziel behandelt werden. Es ist wichtig, endlich Nägel mit Köpfen zu machen: die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden“, fordert die Abgeordnete der LINKEN.