Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen.“ Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.
Versorgung mit breitbandigem Internet längst nicht ausreichend
Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück.“ Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel […]
Bürgerbeteiligung durch Internet ausbauen und sichern
Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies […]
Zur Ablehnung von ACTA
Die Rede Katharina Königs zum Antrag der FDP „Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen – für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet“ am 31.05.12. Obwohl sich die Parteien einig waren, das ACTA abzulehnen sei, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Die Debatte lässt sich auf der Website des Landtages nachverfolgen, es […]
Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen
Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der […]
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene
Im April 2012 kündigte die Urheberrechts-Verwertungsgesellschaft GEMA eine Reform ihrer Tarife für Musikveranstaltungen an. So soll es ab 2013 nur noch zwei Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik und mit „Tonträgerwiedergabe“ anstelle der bisherigen Tarifstruktur geben. Die GEMA verspricht „deutliche Vergünstigungen“, für „kleinere Veranstaltungen“ während die Belastungen für größere Clubs und Diskotheken entsprechend der Raumgröße und […]
Kleine Anfrage: Potenzial der Thüringer Kreativwirtschaft im Internet und ihre Förderung
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist auch in Thüringen ein Wirtschaftszweig, dem ein Wachstumspotenzial vorausgesagt wird. Quer durch alle seine Teilbranchen spielen dabei zunehmend moderne Informationstechnologien insbesondere das Internet eine wachsende Rolle. Katharina König befragt dazu und zu den Entwicklungs-potentialen sowie Fördermöglichkeiten die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche hier eingesehen werden kann.
Blut muss fliessen – Filmvorführung
Vom 11. bis zum 15. Juni 2012 zeigt ein Thüringer Trägerkreis, dem die Landeszentrale für politische Bildung, Mobit e.V. Thüringen, Ezra und die Friedrich-Ebert-Stiftung angehören, in fünf Thüringer Städten den Film „Blut muss fliessen„. Am 13. Juni um 21 Uhr ist die Dokumentation auch in der JG-Stadtmitte in Jena (Johanisstraße 14) zu sehen. “Blut muss […]
Re:publica 2012
Mit über 4000 Besuchern und rund 300 Speakern an drei Tagen war auch die re:publica 2012 der Superlativ unter den Veranstaltungen zu Netzpolitik und -kultur in Deutschland. Es gibt nichts Vergleichbares. Nirgends sind die Themenbereiche so weit gestreut und kommen so unterschiedliche Menschen zusammen, um sich mit den modernen Medien und ihrer Auswirkungen auf die […]
Linke KandidatInnen setzen sich in Stichwahlen durch
Bei den Stichwahlen zu den Landrats- Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 06. Mai 2012 haben sich alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Thüringen durchgesetzt. Damit haben wir unser Wahlziel, mindestens einen Landrat zu stellen, mehr als erreicht, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky. Es zeigt sich, so der Landesvorsitzende […]
Veranstaltung Mi. 18.4: Saalfeld zur Solarkommune?
Etwas mehr als Jahr ist seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vergangen, gerade deswegen ist der Ausbau von erneuerbaren Energien notwendiger denn je. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Bürgermeister der Solarkommune Viernau, Manfred Hellmann ist daher am 18. April 2012 zu Gast in Saalfeld, um darüber zu sprechen, wie die Energiewende vorangebracht werden kann. Manfred […]
Kommunalpolitische Veranstaltungswoche
Ab dem kommenden Montag veranstaltet der Saalfelder Bürgermeisterkandidat der Partei Die LINKE zusammen mit dem Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Veranstaltungswoche, die auch drei Vorträge beinhaltet: * Montag, 16.4. / 18 Uhr: Vorstellung des Bürgerhaushalt-Konzepts / direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung in Saalfeld ( Referent: Steffen Jannik,ehrenamtliche Beauftragte für Bürgerhaushalt der Stadt Großbreitenbach) * Mittwoch, […]
Vom Damals zum Heute: Neonazi-Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zur „NSU“
Für den 13.04.2012, 19.00 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) und Peter Metz (SPD) zu einer Informationsveranstaltung ins Saalfelder Stadtmuseum: Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie soll die Entwicklung der neonazistischen Szene seit den 90er Jahren und ihre Verbindungen in die Region Saafeld-Rudolstadt dargestellt werden. Der damalige Radikalisierungsprozess ist genauso Schwerpunkt wie die aktuellen […]
Norbert Schneider: Bürgermeisterkandidat für Saalfeld
Norbert Schneider tritt als Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE in Saalfeld zur Wahl am 22. April 2012 an. Jeweils Dienstag, Donnerstag und Sonnabend veranstaltet er Infostände in der Fußgängerzone bzw. in anderen Stadtteilen von Saalfeld geben. Darüberhinaus gibt es Vorstellungsrunden, Vorträge und inhaltliche Diskussionen mit ihmAuch im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala sind dazu Veranstaltungen geplant. […]
Staatstrojaner & Lauschsoftware Thema im Landtagsplenum
Katharina Königs Rede zum Antrag der FDP Fraktion im Landtag „Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch Thüringer Behörden, Nummer II“ am 23. März 2012. Die Vollständige Debatte ist hier abrufbar: Teil 1, Teil 2.
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.“ „Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des […]
300 Teilnehmer bei Anti-Nazi-Demo in Saalfeld
An die 300 Demon-stranten gaben am Sonnabend in Saalfeld ein öffentliches Bekenntnis gegen neue Nazis ab. Der Protest verlief friedlich. „Damals wie heute rechten Konsens brechen“ war Motto der Veranstaltung, zu der das Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld u.a. Leute aus Jena, Erfurt, Halle, Pößneck, Greiz und Rudolstadt begrüßen konnte. Der Demonstrationszug startete am Bahnhof und ging […]
Samstag: Antifa-Demonstration in Saalfeld
10.03.2012 – 14 Uhr – Auftaktort: Bahnhof Saalfeld Am Samstag, den 03. März 2012, kam es in der Innenstadt von Saalfeld und im Stadtteil Gorndorf zu zwei Nazidemonstrationen als Reaktion auf das von der Polizei durchgesetzte Verbot eines rechten Konzertes im „Alten Labor“. Die Teilnehmer_innen des Aufzuges kündigten an, das „Klubhaus der Jugend“, in dem […]
Naechtliche Nazidemos in Saalfeld
Am vergangenen Samstag (3. März) verhinderte die Polizei zunächst ein Neonazikonzert in Unterwellenborn bei Saalfeld. Dort gab es in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme Konzerte. Als Reaktion auf das Verbot führten die Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz“ Saalfeld kleinere Aufmärsche in der Innenstadt sowie in Gorndorf durch. In diesem Rahmen wurde laut Augenzeugen […]
Freiheit statt Überwachung – ACTA Thema im Landtag
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fand während der Plenarsitzung am 23. Februar 2012 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Freiheit statt Überwachung – Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen“ statt. Hier der Redebeitrag von Katharina. Die ganze Diskussion zum Tagesordnungspunkt gibt es auf der […]
Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA […]
JU macht Bock zum Gaertner
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
Nachgefragt: Nazikonzert in Unterwellenborn
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u. a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte. Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.