Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform “govdata.de” des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich Katharina König bei der Thüringer Landesregierung nach zwei Bands aus dem Landkreis Saalfeld erkundigt, die vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht eindeutig als Neonazi-Bands eingeordnet wurden, aber in den letzten Jahren mehrfach mit NS-Texten, rechten Parolen und entsprechender Kleidung auf Konzerten zusammen mit anderen Neonazis-Bands auftraten und ihre Musik auch […]
Kleine Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König erkundigt sich deswegen bei der Landesregierung nach den […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum Agieren der Landesregierung bezüglich Abschaffung der Störerhaftung
Am 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung “sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.” (Drucksache […]
Kleine Anfrage: Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik
Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass […]
Kleine Anfrage: Anfragen an Webhoster
Webhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstenlen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Gelegentlich bieten Webhoster damit auch Inhalten Raum, die strafrechtlich relevant sind. Katharina König befragt deswegen die Thüringer Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zu behördlichen […]
Kleine Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste
Die E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können – sogenannte Webmail-Dienste. Sicherheitsbehörden stellen immerwieder auch Anfragen an diese Dienstleister zur […]
Kleine Anfrage: Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar
Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass Anfang Mai das Forschungsprojekt „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel)“ ein Feldversuch auf dem Flughafen Erfurt-Weimar durchführte. Im 9. Tätigkeitsbericht hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz auf einige grundlegende Probleme dieses Feldversuchs hingewiesen beziehungsweise datenschutzrechtliche Hinweise zu bedenkengegeben. Den Presseberichten war zu […]
Kleine Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hat mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch […]
Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner
Die Kampagne „Thüringen braucht dich.“ wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, nicht nur auf einschlägigen Webseiten […]
Kleine Anfrage zur Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien durch Internetservice- und Mobilfunkprovider
Die gesellschaftliche Entwicklung geht mehr und mehr zu einer Multi-Channel-Nutzung von Medien. Das heißt nichts anderes, als dass sich Menschen nicht mehr einem einzelnen Medium zuwenden, sondern parallel oder ergänzend Radio, Fernsehen, Zeitungen und Internet zu ihrer Information heranziehen. Mit ihren verschiedenen Angeboten gehen öffentlich-rechtliche Medien auf dieses Bedürfnis ein. Das Landesmediengesetz hat als wichtigen […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von INDECT in Thüringen
Das europäische Forschungsprogramm INDECT geht 2013 in die Abschlussphase. Erste Ergebnisse, wie etwa bestimmte Algorithmen liegen bereits vor. Insbesondere das Vorhaben des Projekts, automatisiert Verhalten als kriminell zu erkennen, wurde dabei von vielen Seiten kritisiert. Das Bundeskriminalamt lehnte eine Beteiligung an den Forschungen aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projekts ab. Dass allerdings Forschungsergebnisse doch in […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung über Datenabfragen Thüringer Behörden bei Onlinediensten wie Google, Facebook, Skype und Twitter. Der Fall des Saalfelder Polizisten Reiner Kräuter hatte bereits für Aufmerksamkeit gesorgt, da bei ihm auch private Bereiche seines Facebook-Profils von Ermittlern durchsucht wurden. Katharina wollte u.a. wissen, welche Thüringer Behörden wie […]
Geheimdienstskandal – Zeit zum Handeln! Private Daten verschlüsseln!
Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch.“ „Zu Recht zeigt sich Herr Matschie beunruhigt über die neuen Enthüllungen zum Programm […]
Wie funktioniert die digitale Spitzelei?
Ein interessanter Beitrag bei Spiegel Online verdeutlicht anhand der Funktionsmöglichkeiten der Software XKeyscore die Dimension des neuesten Überwachungsskandals. Empfehlenswert ist auch ein Blick in das geleakte NSA-Schulungsmaterial hier (englisch) zum XKeyscore-Programm, welches auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz -angeblich nur testweise- eingesetzt wird.
Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend
Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Die Abgeordnete weiter: „Wenn in einem Staat Menschen zu Verbrechern gemacht und eingesperrt werden, weil sie Unrecht ans Licht gebracht haben, bleibt die Frage […]
Kleine Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort
Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auch Berlin war, sozusagen als Gastgeberland, deutlich sichtbar vertreten. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es […]
[Verschoben] 26. Juli: Workshop zu Internetsicherheit & Datenverschlüsselung im Haskala
Workshop fällt krankheitsbedingt aus. Nachholtermin geben wir noch bekannt. Erste Tipps zum Thema für Interessierte gibt es hier. / Die täglich neuen Berichte um die Überwachungsprogramme Prism & Tempora zeigen nur ein weiteres mal, wie wichtig der Schutz der persönlichen Daten auch in der digitalen Welt ist. Katharina König hatte bereits am 10. Juli im […]
Landtagsdebatte um Enthüllungen von Snowden
Kurz vor der Sommerpause des Parlaments gab es am Mittwoch, dem 10. Juli,im THüringer Landtag eine Aussprache zu den Enthüllungen von Snowden zur massiven Dauerüberwachung durch die USA und Großbritannien. Katharina König hat dabei darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung jede bekannte Dimension sprengt und damit auch die Stasi-Aktivitäten noch weit in […]
Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung
„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die […]
Pressemitteilung: Nicht auf Whistleblower verlassen
Als „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der […]
OTZ: Linke-Vorsitzende Katja Kipping zur Stippvisite in Saalfeld
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping weilte am Samstag zur Stippvisite in Saalfeld – und kam mit vielen leuten ins Gespräch. Sie ist Vegetarierin, trinkt gern „Blümchenkaffee“, wohnt wahlweise in ihrem Wahlbezirk Dresden oder in Berlin-Wedding, schaut gern Fußball und weiß genau, welchen Fußballverein man nicht mögen sollte und tanzt gern. Katja Kipping (35) ist seit einem […]
Etwas anonymer durchs Netz
Ob sexuelle Vorlieben oder subversive Vorhaben: Nicht erst seit der Aufdeckung der Abhörprogramme Prism und Tempora, stellt sich die Frage, wie man anonym durchs Internet kommt. Klare Antwort: gar nicht. Wie man es NSA, GCHQ und Co. zumindest schwerer macht, erfahrt ihr hier in einem Überblicksartikel zu möglichen Alternativen zur Internetnutzung bei der Zeitung Neues […]