Am Samstag dem 1. Juni 2013 haben 30 Thüringer Neonazis auf dem Rückweg von ihrem Aufmarsch in Wolfsburg mehrere Jugendliche während einer DSDS-Veranstaltung in Magdeburg verprügelt. Betroffene und Zeugen können die Täter möglicherweise auf diesen Demofotos vom gleichen Tag identifizieren: http://bit.ly/12rkR3K Ca. 30 Nazis u.a. aus dem Weimarer Land, Eichsfeld und Nordhausen befinden sich bspw. […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung
Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Bestandsdaten (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) ersetzt die Bundesregierung die bisherige Regelung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfragen: Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten
Im Jahr 2012 fanden in Thüringen 24 Rechtsrock-Konzerte statt, von denen einige durch die Thüringer Polizei aufgelöst oder verhindert wurden. Der Erlass des Innenministeriums zur Polizeilichen Behandlung von „Skinhead-Konzerten“ bildet dabei eine regelmäßige Handlungsgrundlage, polizeiliche An- und Abfahrtskontrollen gehören ebenso wie Identitätsfeststellungen zu den ersten Routinemaßnahmen bei Bekanntwerden derartiger Veranstaltungen. Im jährlichen Bericht des Landesamts […]
Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA
Einem Bericht des MDR vom 5. März 2013 ist zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde. Bei dieser Technik handelt es sich demzufolge um „radio-frequency identification transponder“ (auch als RFID-Chips bekannt) und ein dazu gehörendes Lesegerät. Diese […]
Kleine Anfrage zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Thüringen
Anfang März 2013 fielen in Thüringen Angehörige des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ auf, in Altenburg kam es deswegen zu einem Polizeieinsatz. Das DPHW ist als neue Entwicklung in der Szene der „Reichsbürger“ anzusehen. Im Februar 2013 durchsuchten Polizisten in Sachsen und Brandenburg mehrere Wohnungen und einen Geschäftsraum des DPHW wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, u.a. […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt
Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den “Flugmodus” geschaltet worden wodurch “jegliche Online- […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift “Junge Freiheit” in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Haft für eine Fahrt nach Erfurt im Jahr 2010?
Das Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L. Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010. The VOICE hat hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier gern wiedergeben: Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L. Cherif, darüber, […]
Razzia bei Nazis in Kahla – Waffe gefunden
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Thüringer Landeskriminalamtes zur Razzia in Kahla (Hintergründe zu Kahla hier): Am 20.03.2013 führte das TLKA in Umsetzung der durch das Amtsgericht Gera erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ab 06.00 Uhr 2 Durchsuchungen in Jena und Kahla durch. Hierbei waren sowohl Kräfte des TLKA, Spezialeinheiten, die Bereitschaftspolizei Thüringen sowie Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden im Einsatz. […]
Kahla: Engagement gegen Neonazismus allerorts und zu jeder Zeit unterstützen + 5 Kleine Anfragen
Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]
Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros 2012 auf höchstem Niveau
Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. „Dass zwei Drittel der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, die Hälfte davon […]
Neues von der LKA-Klopapierfront
Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen
Ein Versammlungsgesetz für Thüringen? Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema „Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. durchgeführt wird, soll ausgehend von einer kritischen Betrachtung […]
Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen
Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist darauf, […]
Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt „dass nach der in Berlin […]
Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in […]
Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Förderung von Neonazis durch Spitzelsteuersatz / Antwort auf Kleine Anfragen
Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Es sei bezeichnend, dass Neonazis in Thüringen nicht nur mehrfach fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge als V-Personen aus der Landeskasse durch den Verfassungsschutz erhalten haben. Aus […]
LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig
Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. […]
Kleine Anfrage zur Streichung der Gemeinnützigkeit bei Erwähnung in Verfassungsschutzberichten
Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]
Wer blockiert hier eigentlich wen? Vortrag & Diskussion zu Versammlungsverboten und anderen Grundrechtseinschränkungen
Nächste Woche Freitag, 7. Dezember 2012 ab 18 Uhr im Haskala: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile auch die europäische Schuldenkrise sind für eine Reihe an Protestaktionen in den letzten Monaten und Jahren verantwortlich. Die Kritik an der Einrichtung von Rettungsschirmen zum Schutz der Banken und an der Umverteilung des […]