Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen
Ein Versammlungsgesetz für Thüringen? Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema „Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. durchgeführt wird, soll ausgehend von einer kritischen Betrachtung […]
Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen
Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist darauf, […]
Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt „dass nach der in Berlin […]
Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in […]
Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Förderung von Neonazis durch Spitzelsteuersatz / Antwort auf Kleine Anfragen
Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Es sei bezeichnend, dass Neonazis in Thüringen nicht nur mehrfach fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge als V-Personen aus der Landeskasse durch den Verfassungsschutz erhalten haben. Aus […]
LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig
Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. […]
Kleine Anfrage zur Streichung der Gemeinnützigkeit bei Erwähnung in Verfassungsschutzberichten
Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]
Wer blockiert hier eigentlich wen? Vortrag & Diskussion zu Versammlungsverboten und anderen Grundrechtseinschränkungen
Nächste Woche Freitag, 7. Dezember 2012 ab 18 Uhr im Haskala: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile auch die europäische Schuldenkrise sind für eine Reihe an Protestaktionen in den letzten Monaten und Jahren verantwortlich. Die Kritik an der Einrichtung von Rettungsschirmen zum Schutz der Banken und an der Umverteilung des […]
Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]
![Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]](https://haskala.de/wp-content/uploads/2012/11/thumb_thuermonitor.png)
„Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist“, sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind. Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich […]
Antifa-Aktionstag, Feine Sahne Fischfilet und die Verfassungsschutz-Werbeabteilung
Am Samstagabend dem 24.11.2012 spielt Feine Sahne Fischfilet ab 20 Uhr in der JG-Stadtmitte in Jena, jüngst berichteten SpiegelOnline, die TAZ und andere Medien über die vom Verfassungsschutz zu Staatsfeinden erklärte Band. Diese bedankte sich vor einigen Tagen mit einer Präsentkorbübergabe beim Inlandsgeheimdienst für die hervorragende Werbung:
VS-Ämter abschaffen, Verfassungsschützer in die Rekonstruktion!
Während anderswo nach der Schredderei die VS-Chefs gefeuert werden, läuft die „Operation Haarberg“ im Haskala mit ersten Erfolgen auf Hochtouren: Angeworbene VS-Beamte müssen in unserem Bürokeller geschredderte Aktenschnipsel wieder zusammensetzen.
10. November Demo in Köln: Verfassungsschutz auflösen!
Das Bündnis »Verfassungsschutz auflösen!« ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto »Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!« zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Dort befindet sich der Hauptsitz des BfV und des Bundeswehrgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). In Köln verübte der „NSU“ zwei Bombenanschläge. Das Demo-Bündnis fordert die Offenlegung aller Informationen […]
Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht
Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung […]
Gerichtsurteil: Kommune darf Namen von Neonazis veröffentlichen
Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war. Wer sich selbst in führender […]
Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“
Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]
Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. „Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet“, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik […]
Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – gegen die Machtausweitung des Verfassungsschutzes!
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll u.a. die Abgabenordnung dahingehend geändert werden, dass bei einer Etikettierung von Vereinen und Organisationen durch den Verfassungsschutz als „extremistisch“ im Besteuerungsverfahren unwiderlegbar die Gemeinnützigkeit entfällt. Dies kann für viele Organisationen das Aus bedeuten, da damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Befreiung von der Körperschaftssteuer entfielen. Ein Rechtsschutz […]
13. Oktober, Erfurt: Demonstration gegen Neonazis und staatliche Repression
Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die […]
Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft
In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]
Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt
Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]
Kein Werben fürs Sterben! Fr. 21.9. Vortrag & Diskussion im Haskala
Die Linksjugend Solid Thüringen veranstaltet am 21. September 2012 einen Vortrag im Haskala zu Militarismus und Bundeswehr in Schulen. Die Bundeswehr ist kein „normaler Arbeitgeber“, das Berufsrisiko ist der Zinksarg. Doch sie drängt seit der Aussetzung der Wehrpflicht noch stärker in die Schulen und Hochschulen, um ihre Nachwuchsgewinnung und ihre Logistik sicherzustellen. Sie will uns, […]