Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

thumb_vsthueThüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen Netzwerken präsenter sein. Die 55-seitige PDF „Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften“ kann hier von unserer Webseite heruntergeladen werden: Download.  Die Linksfraktion im fordert weiterhin: Nutzlosen Geheimdienst abschaffen.

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