Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

thumb_vsthueThüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen Netzwerken präsenter sein. Die 55-seitige PDF „Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften“ kann hier von unserer Webseite heruntergeladen werden: Download.  Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert weiterhin: Nutzlosen Geheimdienst abschaffen.

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