Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz

peterbIm Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk brachten dann Licht ins Dunkel: Der Zeuge, Peter B. war schon in den 70er Jahren Informant des Landesamt für Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz und wurde dort zur Bespitzelung der linken Szene eingesetzt. Zeitweise soll er mehrmals im Gefängnis gesessen haben. Vor ca. 6 Jahren kam er nach Thüringen, bewegte sich erst in Erfurt und schließlich ab Frühjahr 2011 zeitweise auch in Saalfeld im Umfeld des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala und dem Kreisverband Die LINKE. Das Thüringer Innenministerium bestätigte jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass Peter B. in Thüringen ebenso als Spitzel eingesetzt werden wollte. Er habe sich zunächst acht mal per Brief an den Verfassungsschutz gewandt, dann habe es auch zwei Treffen mit den Geheimdienstmitarbeitern gegeben. B. kündigte an, Informationen aus dem linken Spektrum und über linke Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu liefern und nannte auch Namen von möglichen Zielpersonen. Das Innenministerium beteuert heute, dass der Thüringer Verfassungsschutz ihn nicht als Informant geführt habe. B. habe sich jedoch auch anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland als Spitzel angeboten. Im Vorfeld wurde schon bekannt, dass es sich dabei auch um das Bundesamt für Verfassungsschutz gehandelt haben soll. Bereits 2010 hatte B. dem Thüringer Verfassungsschutz diverse Aktivitäten angekündigt, die er ein Jahr später auch von Saalfeld aus versuchte umzusetzen (u.a. Buchprojekt, Verlagsgründung, Filmdokumentationen, Kontakte zu politischen Gefangenen). B. fotografierte und videografierte teilweise Veranstaltungen, Reden und Demonstrationen, u.a. die “Damals wie heute” Antifa-Demo in Saalfeld im März 2012. Weitere Infos folgen demnächst. Hier ein kurzer Beitrag im SWR Blog. Und noch ein älterer Beitrag beim ZDF zum 54. Becker-Prozesstag mit Peter B., ab dem Absatz “Deckname ‘Volker Koch’, sowie ein ausführlicher Text in der Kontextwochenzeitung mit Infos über B.’s V-Manntätigkeit in den 70ern. Ein öffentliches Foto von Peter B. gibt es hier.

September 4th, 2013 Tags: , , , , 0 Kommentare


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