DIE LINKE verlangt umfängliche Informationen zu Abhörverfahren in Thüringen „Es ist ein Skandal und eine Missachtung des Parlaments, wenn uns durch das zuständige Innenministerium Zahlen aufgetischt werden, welche nicht annähernd den Realitäten entsprechen“, erklärt Ralf Hauboldt, Sprecher für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienmeldungen, dass in Thüringen weit mehr Telefone von der Polizei […]
Antwort auf Anfrage: Eingriff in die Privatsphaere
Laut dem Bericht eines Internetbloggers (https://extdsb.wordpress.com) wurde in Thüringen mindestens ein Erhebungsbeauftragter zur Durchführung des Zensus 2011 eingesetzt, dessen Verhalten die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern Thüringens deren Erachten nach verletzte. Katharina wollte mehr dazu wissen und stellte im Mai eine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt: Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler […]
Polizei ermittelt in sozialen Netzwerken
Bundeskriminalamt und andere Polizeibehörden nutzen soziale Netzwerke im Internet (facebook etc.) für ihre Ermittlungen. Dies geht aus der aufschlussreichen Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervor, die hier nachzulesen ist. Siehe auch: Virtuelle Ermittler in sozialen Netzwerken (Heise)
Polizei vs. Konzertgaeste
Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Im Vorfeld des „Rockfestivals an der Ilm“ am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an […]
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Pruefung vor
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Prüfung der Totalüberwachung in Dresden vor Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von […]
Stellungnahme Bund deutscher Kriminalbeamter
Keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei! Diskreditierung der polizeilichen Arbeit Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Thüringen weist entschieden die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König ( DIE LINKE) zurück. In der Plenarsitzung am Freitag sprach sie von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei. Woher nimmt die Abgeordnete König ihr Wissen?
Was ist der Eklat?
In der heutigen Landtagssitzung gab es zwei Anträge – einen der FDP und einen gemeinsamen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und LINKE. Beide Anträge forderten die Abschaffung der Residenzpflicht bzw. die Ausweitung für alle Flüchtlinge auf gesamt Thüringen. In der Debatte meldete Katharina sich zu Wort und erklärte in ihrer Rede mehrfaches. Unter anderem […]
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei
Es gibt keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei! Die Gewerkschaft der Polizei empfindet die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König (DIE LINKE) als ungeheuerlich! Innerhalb der Plenarsitzung sprach sie am Freitag von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei und anderer Länderpolizeien. Aus welchem Boulevardblatt sie auch immer ihr Wissen bezieht, kann und darf sich eine Abgeordnete […]
Persoenliche Erklaerung von Katharina
Persönliche Erklärung von Katharina König (MdL, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin. Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“ Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.
Linke loest Eklat in Debatte um Residenzpflicht aus
Erfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine „rassistische Kontrollpraxis“ vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.
Petition gegen Pfefferspray-Einsatz bei Demos
Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im […]
Zensus in Thueringen: Eingriff in die Privatsphaere?
Aufgrund eines auf https://extdsb.wordpress.com beschriebenen Eingriffs in die Privatsphäre durch Erhebungsbeauftragte alias Volkszähler hat Katharina bereits im Mai eine Kleine Anfrage gestellt, welche hier nachlesbar ist. Mal schauen, wie lange die Landesregierung benötigt, die Fragen zu beantworten. Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen?
Poessneck kauft NPD-Immobilie
Die Stadt Pößneck will das von der NPD genutzte Schützenhaus zurückkaufen. Bürgermeister Michael Modde sagte, er habe bereits am Dienstag den Notarvertrag unterzeichnet. Nun müsse nur noch der Stadtrat zustimmen, was allerdings als sicher gelte. Laut Modde wird das Schützenhaus zum Verkehrswert von rund 180.000 Euro übernommen. Wie das Gebäude zukünftig genutzt werden soll, sei […]
Werbekampagne fuer Vorratsdatenspeicherung
„Werbekampagne“ des Innenministers für Vorratsdatenspeicherung fehl am Platz Mit Blick auf Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als […]
Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei
Gemäß § 34b Abs. 8 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist die Landesregierung verpflichtet, dem Thüringer Landtag jährlich über die durchgeführten Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist den Mitgliedern des Thüringer Landtages zugeleitet wurden und hier als pdf zum download zu finden.