In der Vergangenheit gab es auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den […]
Kleine Anfragen: Waffen der Thüringer Polizei
Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz sind als Waffen bei der Thüringer Polizei Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Hiervon können durch das Innenministerium für Spezialeinheiten Ausnahmen zugelassen werden. In den Drucksachen 5/2792, 5/2793 und 5/2794 wurden Waffen bei der Thüringer Polizei […]
„Gefahrengebiete“ bzw. „gefährdete Orte“ in Thüringen
Im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 4. Juni 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251), steht in § 14 (Identitätsfeststellungen) Abs. 1: „Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält, a) von dem aufgrund tatsächlicher […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt
In der Drucksache 5/5827 und 5/7678 nahm die Landesregierung bereits zu Fragen der Postüberwachung in Ermittlungsverfahren sowie beim Verfassungsschutz Stellung. So komme die G10-Maßnahme laut Innenministerium grundsätzlich in allen Phänomenbereichen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) in Betracht. Das TLfV verfüge dazu über zwei stationäre und zwei mobile Brieföffnungsgeräte. Letztere, die „transportablen Briefbearbeitungskoffer“, werden benötigt, […]
Kleine Anfrage: Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei
Während der Demonstration gegen den „Burschentag“ am 14. Juni 2014 in Eisenach führte die Polizei einen Granatwerfer bzw. eine Granatpistole offen und umgehangen mit sich, die auch als „Mehrzweckpistole“ bezeichnet wird. Vermutlich war diese Waffe mit Tränengakartuschen bestimmt. Katharina König hat im Thüringer Landtag nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u.a. nach Munitionsart, […]
Kleine Anfrage: Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicher- heitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen)
In der Drucksache 5/1363 vom 17. August 2010 schrieb die Landesregierung: „Die gewissenhafte Ausübung der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ sei „kein Dienstvergehen, sondern eine Dienstpflicht“, die „zu Disziplinarverfahren keinen Anlass bieten kann“. Im Artikel „Gewissen in Uniform“ berichtete die „taz“ am 6. Juni 2014 zu einem Hamburger Polizeieinsatz: „Es waren […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst?
Laut dem Landeshaushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 03 – des Freistaats Thüringen gibt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) für „Werkverträge“ bzw. „Beschäftigungsentgelte für wissenschaftliche Hilfskräfte“ 137.702 Euro (Ist 2011), 125.000 Euro (Ansatz 2012), 140.000 Euro (Ansatz 2013) und 140.000 Euro (Ansatz 2014) aus. Aufgabe der Hilfskräfte bzw. Werkvertragsnehmer sei die „wissenschaftliche Bearbeitung von aktuellen Themen […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? (dubiose V-Mann -Geldübergabe-Quittungen)
Am 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, […]
Antwort der Landesregierung: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden
Mit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer verfassungsschutzeigenen Werkstatt […]
Kleine Anfrage: Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen
Mit der millionenfachen Handyüberwachung im Februar 2011 bei Anti- Nazi-Protesten in Dresden geriet das Ermittlungsinstrument „Funkzellenabfrage“ (FZA) in die öffentliche Kritik. Seither war die verdeckte Ermittlungsmaßnahme auch mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen (vgl. Drucksachen 5/3155, 5/3282 und 5/5394). Während es in Thüringen aus mir unerklärlichen Gründen bislang an Statistiken fehlt und es nur begrenzt öffentliche Informationen […]
Kleine Anfrage: Laptops im Polizeieinsatz
In Drucksache 5/7832 wird von der Landesregierung angegeben, dass bei der Thüringer Polizei „in der Summe 840 Laptops genutzt“ werden und „für den mobilen Zugang … gegenwärtig 230 Geräte im Geschäfts- bereich der LPD zur Verfügung“ stehen. Katharina König hat nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u..a. nach eingesetzter Software, Betriebssystemen und Schutz […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Flugsicherheitssektoren und die Nutzung von Drohnen
Die Verbreitung von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugen in Luft, zu Wasser und zu Land nimmt zu. Neben dem Einsatz durch staatliche Stellen sind preiswerte Geräte auch für den Privatanwender verfügbar. In den Medien war von einem Fall berichtet worden, in dem ein privater Anwender eine Drohne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden einsetzte. Im Nachhinein […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern in der Neonazi-Szene?
In der öffentlichen Vernehmung (Untersuchungsausschuss) des früheren V-Mannes des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV), Kai-Uwe Trinkaus, sagte er aus, er kenne den „Klarnamen“ seines früheren V-Mann-Führers, der ihm gegenüber unter dem Tarnnamen „Lutz“ auftrat. Er habe sich nach seiner Tätigkeit für das TLfV „den Klarnamen von Lutz mal aufgeschrieben“. Woher er den Namen kannte, sagte […]
Kleine Anfragen: Beweissicherungs-, Dokumentationskraftwagen sowie TV-Übertragungs und TV-Übertragungswagen bei der Thüringer Polizei
Zur Dokumentation während Polizeieinsätzen werden auch sogenannte „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKW) bzw. auch um- gebaute VW T4-Transporter benutzt. Die Aufgabe der Fahrzeuge sei es u.a., „aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzuzeichnen, computergestützt zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf digital zu übermitteln“. Während Polizeieinsätzen bei Versammlungen oder Sportereignissen kommen auch sogenannte „TV-Übertragungswagen“ der Thüringer Polizei […]
Kleine Anfrage: Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt
Nach der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 5/289 (Janu- ar 2010) hatte die Thüringer Polizei damals knapp 7.000 Ersatzdosen für das Reizstoffsprühgerät RSG 2000 binnen drei Jahren bestellt. Im Bereich von Versammlungslagen sprechen Journalisten, Beobachter und Teilnehmer immer wieder von teils inflationärem Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Katharina König reichte deswegen eine Kleine Anfrage […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Dienststellen anderer Nachrichtendienste in Thüringen?
Die Zeitung „Die Welt“ berichtete Anfang April 2014 über mehr als 20 verschiedene Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Bundesrepublik Deutschland, die ihr nachrichtendienstliches Wirken nach außen hin unter Namen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“, „Amt für Militärkunde“ oder „Amt für Schadensabwicklung“ tarnen. Auch andere Nachrichtendienste sollen über eine Reihe von Außenstellen verfügen, z.B. der Militärische […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen- Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen
Computerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rücktritt eines Landrates
Eine Landrätin oder ein Landrat ist nach § 106 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine Beamtin/ ein Beamter des Landkreises und wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es kann eine Abwahl durch Wahl eines neuen Landrats und durch ein Abwahlverfahren erfolgen. Durch Ausscheiden aus dem Amt entstehen in der Regel Ansprüche auf Ruhestandsbezüge. Mit […]
Antwort auf Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen
Aus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass “mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen
Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Laut dem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg*) vom 12. Februar 2014 wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) als Teil des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit […]