Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Bodo Ramelow: Freude oder Skepsis – das ist hier die Frage!

linkemuehleDie Mitteilung, dass die Landesregierung nun doch Mittel für die Linkenmühlenbrücke bereitzustellen, kommentiert Bodo Ramelow:

“Mit großem Interesse konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für die Linkenmühlenbrücke ein öffentliches Bekenntnis abgelegt hat. Vier Millionen Euro Zuwendung sind eine stolze Summe, um das Bauprojekt endlich voranzubringen. Skeptisch macht es aber, dass diese Zusage gekoppelt ist an gültiges Baurecht. Diese von Frau Lieberknecht angesprochene Verbindung muss kritisch hinterfragt werden, denn tatsächlich ist das Baurecht für diese Brücke niemals erloschen, denn die Brücke ist Teil des Stauseesystems der Region Hohenwarte. Das zuständige Ministerium und Minister Carius versuchen seit Wochen, gegenüber dem Landkreis die Rechtsansicht durchzusetzen, dass das Baurecht mit der Sprengung erloschen sei und durch die Sprengung neue Fakten geschaffen seien. Faktisch sagt der Landesbauminister, dass die Nazis am Ende des 2. Weltkrieges mit der Zerstörung der Linkenmühlenbrücke Tatsachen geschaffen hätten, die der heutige Rechtsstaat nicht reparieren könne. Über diesen Weg will Carius die Region zwingen, in ein völlig neues Baugenehmigungsverfahren für diese Brücke zu gehen. Das bedeutet aber, dass über ein sehr langes öffentliches Beteiligungsverfahren das Bauprojekt auf lange Zeit hinausgeschoben wird.

Insbesondere ist an die Infrastruktur rings um die Brücke zu denken. Dabei darf auch der Neu- und Ausbau von Fahrradwegen nicht vergessen werden.

Frau Lieberknecht muss sich in ihrer Landesregierung durchsetzen und sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Brücke sei nur eine Luftbrücke. Diese Wahlkampfluftnummer kann sie sich sparen.”

 

September 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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