Nach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ unterzogen. Dabei seien in 746 Fällen der vergangenen 20 Jahre Anhaltspunkte entdeckt worden, welche auf einen politisch rechten Hintergrund hinweisen. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]
Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz
Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von […]
Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest
Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen […]
Geplantes Neonazi-Konzert am 16.11. in Thüringen jetzt Thema im Innenauschuss
Vor drei Wochen hatten wir schon auf ein geplantes NSHC-Konzert (National Socialist Hardcore) in Kirchheim bei Arnstadt hingewiesen. Neonazis beabsichtigen nach wie vor das Konzert in Kirchheim durchzuführen. Im Internet kursieren Werbeflyer für eine „Still not Dead Record Release Party“ am 16. November 2013, bei denen die Bands: Fear Rains Down, Brainwash, Legion of Thor […]
„Blaulicht und Rotstift“ – Reportage zur Polizei in Thüringen
MDR Exakt hat eine halbstündige Reportage zur Lage der Polizei im Mitteldeutschen Raum gedreht, 29.000 Beamte sind in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Dienst. Es geht um Bildungsarbeit, Gewalt gegen und von Polizeibeamten, Überstunden, Kürzungen, Großeinsätze, Stellenabbau und Präsenz, die Frage der Kontrolle der Polizei, interne Ermittlungen und Reformen. Schwerpunkt ist dabei auch die Arbeit […]
Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?
Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]
Keine Bundeswehr an Thüringer Schulen
Werbeoffiziere der Bundeswehr werben in der kommenden Woche an Erfurter Schulen für Karriere beim Militär und dessen ziviler Infrastruktur. Am Dienstag ist der Bundeswehrtruck an der Walter-Gropius-Schule und am Mittwoch an der Ernst-Benary-Schule angekündigt. „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen“, stellt die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig fest. Eine Bundeswehrveranstaltung habe politischen Charakter. Es gehe […]
Deine Stimme gegen Nazis!
Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]
Bodo Ramelow: Freude oder Skepsis – das ist hier die Frage!
Die Mitteilung, dass die Landesregierung nun doch Mittel für die Linkenmühlenbrücke bereitzustellen, kommentiert Bodo Ramelow: „Mit großem Interesse konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für die Linkenmühlenbrücke ein öffentliches Bekenntnis abgelegt hat. Vier Millionen Euro Zuwendung sind eine stolze Summe, um das Bauprojekt endlich voranzubringen. Skeptisch macht es aber, dass […]
Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz
Im Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk brachten dann Licht ins Dunkel: Der Zeuge, […]
Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert
„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. […]
Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel
In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der […]
Weitergabe von Daten an Neonazi-V-Mann: Gutachten belastet Thüringer Inlandsgeheimdienst
Am Anfang war es nur ein Verdacht, dann trat Kai-Uwe Trinkaus -zeitweise hochrangiger Neonazi-Funktionär und Verfassungsschutzspitzel- selbst an die Öffentlichkeit und gab zu: Der Thüringer Verfassungsschutz habe ihm persönliche Daten von Jugendlichen aus der linken Szene gegeben, welche er schließlich auf der Erfurter NPD-Seite veröffentlichte. Bislang bestritt der Geheimdienst die Vorwürfe, doch jetzt belastet ein […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. “Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen”. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Es sei nach einem Vermerk der Bundesanwaltschaft angeblich auch „in Berlin übliche Praxis“, dass die Öffnung durch den Verfassungsschutz erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird. “[…] […]
Kleine Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Am 5. Juli 2011 teilte das Thüringer Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von Katharina König, ob die Landesregierung der Auffassung sei, dass es sich bei der Partei „DIE FREIHEIT“ um eine rechtspopulistische und besonders islamfeindliche Partei handelt und sie somit programmatisch zumindest in Teilen gegen die Grundsätze eines demokratischen Verfassungsstaates gerichtete Ziele vertrete, mit: „Die […]
Kleine Anfrage: Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik
Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass […]
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz bei und nach Demonstration zum Burschentag 2013
Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße […]
Kleine Anfragen: Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden
Die Tageszeitung taz berichtete am 28. April 2013 unter dem Titel „Verpeilte Suche an der Küste“ über den Einsatz von Peilsendern gegen mehrere Personen aus Schleswig-Holstein, die über Neonazis recherchierten. In einem Fall ertappte eine Betroffene auf frischer Tat in einer Tiefgarage zwei Männer bei der Installation der Überwachungstechnik an ihrem Fahrzeug und stieß durch […]
LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst
Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]
Verfassungsschutz im Tiefschlaf – Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt / Antwort auf Anfrage
„Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ,Reichsbürger‘ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an“, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen […]
Aktuelle Stunde im Landtag über Demokratiepreisvergabe an Lothar König
Um 14 Uhr beginnt heute die Landtagssitzung, ca. 16 Uhr findet dann auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zur Kritik an der Demokratiepreisvergabe an Lothar König statt. Die Debatte kann dann live im Video-Stream unter: http://t.co/6gZWRdw6tN oder http://bit.ly/2QrAQ angeschaut werden. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Vorstoß der FDP gestern bereits scharf. Die […]
Polizeiaufgabengesetz: Koalition verweigert Anhörung zum LINKE-Antrag
Als „unwürdiges Verhalten“ bezeichnet Katharina König, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, den umfangreichen Änderungsantrag der Linksfraktion zum Polizeiaufgabengesetz nicht zur Anhörung zu geben. „Die Koalition dokumentiert wieder einmal, wie ernst ihr an demokratischer Beratung gelegen ist. Die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr sind regelmäßig mit […]