Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ab Herbst 2014: Neue Regierung wird Thüringer Verfassungsschutz abwickeln

thumb_vssteuerthueringen„Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird“, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen, dann haben wir ihn heute allein schon im Procedere der Berichterstattung der PKK an den Landtag erlebt. Um Sachverhalte zu referieren, die entweder allgemein bekannt sind oder unproblematisch in öffentlichen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden können, musste die PKK ersteinmal beschließen, dass die Geheimhaltung aufzuheben ist“, so Kalich weiter.

Der Bericht enthalte im Bereich Rechts lediglich Ausführungen zu bekannten Vorkommnissen, wie dem Überfall in Ballstädt, oder offen zugänglichen Informationen, wie den Wahlergebnissen der NPD. Einen Gewinn an Information erbringe der Verfassungsschutz mit seinen grundrechtsfeindlichen Methoden dann offenbar nicht. Vielmehr werde durch den Bericht ein weiteres Mal offenkundig, wie verfehlt und gefährlich vor allem die V-Mann-Praxis des Verfassungsschutzes für das demokratische Gemeinwesen ist.

Der „Engel-Bericht“ stelle u.a. heraus, wie Trinkaus seine Rolle als V-Mann nutzte, um demokratische Parteien und Vereine zu unterwandern, Abgeordnete zu kompromittieren und herabzuwürdigen. Ebenso wurde festgestellt, dass der Verfassungsschutz die Gefahren, über die Trinkaus berichtete, erst selbst erschaffen hatte. Dass dies kein Einzelfall, sondern vielmehr die Regel beim Landesamt ist, zeigen die Beispiele der V-Männer Tino Brandt, Thomas Dienel und Marcel D., die ebenfalls führende Nazi-Aktivisten waren. „Der Verfassungsschutz finanziert also selbst die Feinde der Demokratie und deren verfassungsfeindliches Agieren“, unterstreicht der LINKE-Politiker.

Weiter müsse nach dem Bericht konstatiert werden, dass eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes nicht gewährleistet sei. Die Kommission habe dazu berichtet, nur unzureichend von der Landesregierung unterrichtet worden zu sein, und dies, obwohl die gesetzlichen Verpflichtungen bestünden. Kalich: „Wenn die PKK dann selbst ausführt, die parlamentarische Kontrolle sei eine wesentliche Säule zur Legitimation der Geheimdienste, dann muss sie und muss auch das Parlament in Gänze endlich die richtigen Schlüsse ziehen: Dem Verfassungsschutz fehlt jedwede Legitimation und er gehört abgeschafft.“

April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*