62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, welches die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablöst. Das Grundrecht auf die […]
Migration: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Im Dezember 2000 rief die UNO den ersten Internationalen Tag der Migranten aus, welcher sich in diesem Jahr zum […]
Integrationsprojekte in Thüringen erhalten und fortführen
Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich. „Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und […]
König-Preuss und Blechschmidt zur Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU in Erfurt
Katharina König-Preuss, Obfrau in beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung des NSU, und André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadtrat in Erfurt, nahmen heute am Preview der Entwürfe zur Gestaltung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Erfurt teil. „Schattenwurf erhielt nicht nur […]
König-Preuss: Nazi-Immobilien sind Ausgangsort für Gewalttaten – Den braunen Immobilien-Sumpf endlich trockenlegen
Mit Blick auf den am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt beginnenden Prozess wegen einer rassistischen Gewalttat erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis die ihnen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, um von dort ausgehend Menschen anzugreifen und zusammenzuschlagen. Bereits […]
LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme
Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von […]
Kleine Anfrage Überstellungsversuch einer afghanischen Familie nach Schweden?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem Abschiebeversuch Ende 2021 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Nach Kenntnis der Fragestellerin gab es am 1. Dezember 2021 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt einen Überstellungsversuch einer afghanischen Familie nach Schweden, währenddessen der Familienvater Suizidversuch und Selbstverletzung beging. Dies führte zum Abbruch der Überstellung […]
Kleine Anfrage Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Hochschulen 2019, 2020 und 2021
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Hochschulen 2019, 2020 und 2021“ Aus der Antwort geht hervor, dass in den letzten 3 Jahren 3 extrem rechte, davon eine antisemitische, Straftat an den Hochschulen Jena und Ilmenau vom Innenministerium […]
DIE LINKE mit Aktueller Stunde zu Anfeindungen gegen Geflüchtete und Unterkünfte
Am Mittwoch thematisiert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde „Humanitäre Verpflichtung umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments befeuern“ jüngste besorgniserregende Entwicklungen in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, erklärt dazu: „Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen im Landkreis Nordhausen – ein […]
Publik gewordene NSU-Geheimakte in Hessen offenbart erneut Geheimdienst-Versagen
„ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“ haben gestern die ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestufte NSU-Akte aus Hessen veröffentlicht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der früheren NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag: „Nun wird deutlich, warum der Bericht so lange der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte. Er ist vor […]
Gestoppte Unterkunft für Geflüchtete in Leinefelde – als Gesellschaft nicht einschüchtern lassen
Anlässlich aktueller Berichte von Thüringer Allgemeine und MDR erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass in Leinefelde ein bereits unterschriebener Mietvertrag für eine leerstehende und beheizbare Halle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen jetzt wegen massiver rassistischer Anfeindungen und rechter Hetze vom Landkreis zurückgezogen wurde, ist […]
Solidarität statt Hetze – Geflüchtete in Thüringen schützen
„Seit mehreren Tagen müssen wir beobachten, dass der verbalen rassistischen Hetze der vergangenen Wochen und Monate nun zunehmend auch entsprechende Taten in Thüringen folgen. Dass gestern in Apolda gegenüber einer Unterkunft mit 147 Geflüchteten aus der Ukraine eine Person am helllichten Tag Holzpaletten auftürmte, diese anzündete und im Feuer eine Gasflasche drapierte, ist nicht das […]
Beratungsstelle gegen „Hatespeech“ endlich auf dem Weg
Nach einer Erhebung der Universität Leipzig ist der Anteil von Menschen, die selbst Ziel von Hasskommentaren im Netz wurden, von 18 Prozent im Jahr 2020 auf 24 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Fast jede vierte Person gibt an, Ziel von Hasskommentaren geworden zu sein. „Gerade diejenigen, die sich gegen Rassismus und Neonazis virtuell aussprechen, sich […]
Fachkräfteentwicklung nicht durch Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte begegnen
„Wir werden in Thüringen den Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung sicherlich nicht durch weitere Ausbeutung von migrantischen Arbeits- und Fachkräften begegnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Berichterstattung in mehreren Thüringer Zeitungen. Wenn die CDU versucht, Thüringen als Billiglohnland zu etablieren, wird das auf unseren Widerstand stoßen. Grade bei der […]
Neonazistische Gewaltserie in Erfurt wird Thema im Innenausschuss
„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein […]
Gedenkdemo an das Pogrom in Rostock 1992
Vom 22. Bis 25. August 1992 fand ein Pogrom in Rostock-Lichtenhagen statt. Neonazis aus Rostock und ganz Deutschland versuchten Asylbewerber*innen und Vertragsarbeiter*innen zu töten, indem sie den Wohnblock in dem sie untergebracht waren, das sog. Sonnenblumenhaus, mit Steinen und Molotowcocktails angriffen und mehrfach stürmten, dabei konnte die Selbstverteidigung der Bewohner*innen zunächst schlimmeres verhindern. Während der […]
PM: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig
König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2022
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Zum Bericht „Thüringer Zustände“ – Rechter Instrumentalisierung von Krisen entgegenwirken
Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein […]
PM: Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu […]
PM: Alles, nur nicht bürgerlich: „Bürger für Thüringen“ sind rechtes Sammelbecken
Zur Ankündigung der früheren FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die der „Querdenker“-nahen Gruppierung vorsteht, gemeinsam mit drei früheren Abgeordneten der AfD-Fraktion eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag zu bilden, erklärt Katharina König-Preuss Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Bürger für Thüringen haben bereits Schnittmengen zur rechten Querdenker-Bewegung und verschwimmen mit dieser teils personell. Sie verbreiten Verschwörungserzählungen und […]
König-Preuss verlangt konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus
„Der Staat und die ganze Gesellschaft sind aufgefordert, ihr Engagement gegen Antisemitismus auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen, die sie jedes Jahr stellt, belegen eine Zunahme […]
Antwort auf Kleine Anfrage Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten 2021
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort für das Jahr 2021 verzeichnet 132 antisemitische […]