Eine neue Studie warnt vor dem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Parteien in Thüringens Kommunalparlamenten. DOWNLOAD PDF
LINKE weist Antisemitismus-Vorwuerfe zurueck
Erklärung des Parteivorstands: LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21. Mai 2011 ohne Gegenstimmen die folgende Erklärung verabschiedet: LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz. Die […]
Hat die LINKE ein Antisemitismusproblem?
Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, dass die Partei DIE LINKE ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe. Unstrittig gebe es in Deutschland Antisemitismus nicht nur unterschwellig. Dieser sei „ein Problem der gesamten Gesellschaft, aus deren Mitte er immer wieder entsteht“, betont der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag. Dabei sei natürlich auch die LINKE, […]
Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage wollte Katharina mehr dazu wissen, mittlerweile liegt die Antwort der Landesregierung vor: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen.
Ganz geheim
Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen veranstaltete im November 2010 ein Symposium zum Thema „Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“ (link zum download der herausgegebenen Broschüre). Mehr oder weniger unqualifizierte Wortbeiträge gab es neben dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz sowie Mitarbeitern verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz von den allseits bekannten „Experten“ Prof. Eckhard Jesse und Prof. […]
Anfrage: Platzverweise bei Gedenkstaette Buchenwald
Am Montag, dem 11. April 2011, fand in der Gedenkstätte Buchenwald die öffentliche Gedenkfeier anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung/Selbstbefreiung des ehemaligen Konzentrationslagers statt. An dieser Gedenkveranstaltung wollten neben mehreren Abgeordneten des Thüringer Landtags auch Bürgerinnen und Bürger u.a. der Stadt Weimar teilnehmen. Die Weimarer Kriminalpolizei teilte einigen Besuchern mit, dass ihre Kleidung (u.a. „Kategorie […]
8.Mai: gesetzlicher Gedenktag!
Bodo Ramelow: Der 8. Mai sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden „Der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt an, dass die LINKE allen Fraktionen des Thüringer Landtags vor der kommenden Plenarsitzung eine entsprechende gemeinsame Initiative […]
Nachmieter gesucht! Morgen Demo
Aktualisierte Infos: ANTIFA DEMO | 07.05.2011 | TREFFPUNKT: 13:00 UHR BAHNHOFSVORPLATZ | BAD LANGENSALZA Infotelefon: 015789342543 (ab 9 Uhr am Samstag erreichbar) EA: 0174 3541639 (ab 12 Uhr am Samstag erreichbar) Die Anreisepunkte sind: Leipzig: 09:41 Gleis 14 Göttingen: 11:08 Gleis 8D Jena West: 12:36 Gleis 1 Erfurt: 12:09 Gleis 4 Treffpunkt 11:45 Uhr Hbf […]
1. Mai am Sonntag / Hamburg, Halle, Leipzig, Saalfeld
Noch zwei Tage, dann ist es wieder so weit: Der 1. Mai steht an und es gibt eine Reihe an Angeboten, wie man den kommenden Sonntag politisch nutzen kann. Neben den traditionellen Events in Berlin und einem Naziaufmarsch in Bremen sowie der Rote-Flora-Demo in Hamburg empfiehlt sich der Ausflug für Leute aus Thüringen nach Sachsen […]
Beratungsstelle fuer Grundrechte statt Verfassungsschutz
Beratungsstelle für Grundrechte statt institutionalisierter Verfassungsschutz *Nichts, was einer aufmerksamen Zivilgesellschaft bislang verborgen geblieben ist, zudem eine unvollständige Aufzählung rechtsextremer Musikveranstaltungen und kein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heutige Vorstellung des Jahresberichtes des nach innen gerichteten Geheimdienstes.
Kein Truppenuebungsplatz in Ohrdruf / Ostermarsch
Der Truppenübungsplatz Ohrdruf hat eine hundertjährige Geschichte. Er wird bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, zuerst als Manövrierplatz, später als Übungsplatz der kaiserlichen Reichswehr genutzt. Im 1. Weltkrieg wurden auf dem Truppenübungsplatz Regimenter ausgebildet und ein Kriegsgefangenenlager eingerichtet. 1918 gründete sich hier ein Arbeiter- und Soldatenrat und ab 1936 unterhielt die Reichspost eine geheime […]
Zahlreiche Straftaten durch das „Freie Netz Kahla“
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe hier) fest: „Nicht der eine Neonazi, welcher vermutlich für neun Straftaten – von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in vielen Fällen verantwortlich ist, ist […]
Antwort der Landesregierung: NPD und Graue Woelfe
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Zusammenarbeit zwischen der NPD und der rechtsextremen türkischen Organisation „Grauen Wölfe“ ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ .
NAZIS BLOCKIEREN!
GEGEN RASSISMUS, NATIONALISMUS UND ANTISEMITISMUS! „Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation.“ Den Naziaufmarsch am 01. Mai 2011 stoppen! Aufruf des Zusammenschlusses antifaschistischer Gruppen in Halle Der 01. Mai – hierzulande seit 1933 der Tag der deutschen Arbeit – steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU-“Erweiterungsorgie“ und „Fremdarbeiterinvasion“ ausgerechnet […]
Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen
Bereits im März stellte Katharina eine Anfrage zur Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen (hier nachlesbar). Nach Einwänden des Innenministeriums zur Form der Anfrage (die Landesregierung könne nicht bewerten, sondern würde dies nur auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Thüringens) und dem Insistieren des Innenministeriums, die Anfrage auf den Verfassungsschutz umzuschreiben, wurde eine Aktualisierung der Anfrage […]
Polizei-Post nach Info-Veranstaltung im Haskala
Am 4. Februar 2011 fand im Haskala eine Buchlesung mit dem Autor Gunnar Schubert zum Thema “Die kollektive Unschuld – wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ statt. Nach dem Ende der Veranstaltung kontrollierte die Polizei abreisende BesucherInnen der Infoveranstaltung wenige Meter neben dem Haskala auf der Straße und stellte deren Personalien fest. Am letzten […]
Wer nicht feiert, hat verloren!
Am Sonnabend, dem 07. Mai 2011 laden das Haskala zusammen mit der JG-Stadtmitte Jena, dem Referat gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der FSU Jena, den JUSOS Jena und Antifaschist_innen aus Thüringen zur Befreiungsparty in die JG-Stadtmitte (Johannisstraße 14) nach Jena ein.
Auswertungspapier GRUENE zum Februar 2011 in Dresden
Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ein Auswertungs- / Diskussionspapier zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erstellt, in dem es u.a. heißt: „Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Flath und Zastrow, beklagen zu Recht die […]
Haende hoch! Haus her!-Tage…
Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt! An allen Ecken und Kanten fehlt uns unser Besetztes Haus. Zwei Jahre nach der Räumung werden Menschen dem mit inhaltlichen Veranstaltungen Ausdruck verleihen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt davon, was es bedeutet, dass wir alle geblieben sind! Weiter zu machen ist eine passende Antwort auf die Räumung. Immerhin […]
Break Isolation Demo durch Meiningen
Break Isolation Demo durch Meiningen Über 150 Menschen beteiligten sich am Donnerstag, dem 24.03.2011, an der Demonstration zur Schließung des Flüchtlingslagers in Zella-Mehlis. Vom Bahnhof ging es durch die Innenstadt bis zum Landratsamt, dass für die miserablen und gesundheitsschädlichen Zustände im Lager mitverantwortlich ist. Lautstark wurde den Forderungen Nachdruck verliehen: „Das Lager muss weg!“ und […]
Unterbringung von Fluechtlingen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“ Abgeordnete König, DIE LINKE: Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern. (Beifall DIE LINKE) Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte. (Beifall […]
Anfrage zu verdeckten Ermittlern bei der Polizei
Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Ausforschung verschiedener linker politischer Strukturen ein verdeckter Ermittler eingesetzt wurde, der über ein Jahr lang mit falscher Identität in politischen Gruppen mitgewirkt und an zahlreichen politischen Aktionen, z.B. der Umzingelung des Atomkraftwerkes Biblis, der „Naziblockade“ am 1. Mai in Berlin, der „Revolutionären Mai-Demo“ in […]
Morgen (Do): Demo gegen Isolation
Update: Bereits zum Aktionstag in Zella-Mehlis am Dienstag dem 22.03. kam es im dortigen Flüchtlingslager zu starken Einschüchterungen durch Polizei und Personal des Lagers. Über die Drohungen gegen die Bewohner und den Polizeieinsatz kann man bei der Jungen Welt weiterlesen. — Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich […]