Keine halben Sachen Zu Berichten, laut denen die AfD ihr Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Rausschmiss des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD überzeugt nicht, wenn der ‚Flügel’ und deren andere Protagonisten weiterhin in der Partei bleiben. […]
Fortsetzung des Prozesses gegen Saalfelder Neonazi
Am Montag, dem 18.05.202 wird um 9:30 Uhr der Prozess gegen den Saalfelder Neonazi Felix R. in Rudolstadt fortgesetzt. Felix R. ist seit spätestens 2015 in der örtlichen und auch überregionalen Neonaziszene aktiv. Verbindungen pflegt er ebenfalls zu der, dem extrem rechten Spektrum zuzurechnenden Erfurter Fußballfan-Gruppierung „Jungsturm“. Gegen diese wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
Demonstrieren ja, klare Abgrenzung nach Rechtsaußen notwendig
Demonstrieren ja, klare Abgrenzung nach Rechtsaußen notwendig Anlässlich verschiedener in sozialen Netzwerken bereits angekündigter Proteste im Zusammenhang mit der Corona-Pandamie appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ist die Versammlungsfreiheit – zwar per Auflagen beschränkt – grundsätzlich in Thüringen möglich. Dies macht deutlich, dass Grundrechte […]
8.Mai – Auch 75 Jahre danach weitere Konsequenzen erforderlich
Anlässlich des 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken den Millionen Toten, die durch die Nationalsozialisten verschleppt und ermordet wurden, den NS-Gegnerinnen und Gegnern aus Parteien, Gewerkschaften, zivilem und militärischem Widerstand sowie den durch die völkische […]
Corona-Pandemie/Zunahme antisemitischer Positionen
König-Preuss: Zunahme antisemitischer Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt vor antisemitischen und den Holocaust relativierenden Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Pandemie sei in sozialen Netzwerken von extrem rechten Gruppierungen über bürgerlich-konservative bis in esoterische Kreise hinein zu beobachten, […]
Ballstädt-Prozess
Urteil im Ballstädt-Prozess aufgehoben, fatales Signal an rechte Szene in Thüringen Zur Aufhebung des Urteils im sogenannten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Urteils ist ein fatales Signal der Stärkung an und für die Neonazi-Szene in Thüringen. Es ist davon auszugehen, dass keiner der […]
PM vom 02.05.2020: AfD-Fraktion im Landtag/Mitarbeiter mit Verbindungen zur radikalen Neonazi-Szene
AfD-Fraktion füttert Hardcore-Neonazi auf Steuerzahlerkosten durch Zur Berichterstattung des MDR, wonach ein Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Verbindungen zur Neonazi-Szene arbeite, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Es ist nicht der erste Fall in der AfD-Fraktion, auch andere Personen dort sind in (teils später verbotenen) Neonazi-Organisationen aktiv gewesen, nahmen an […]
PM vom 27.04.2020: Infrastruktur von Neonazis
Neonazis mit gefestigter extrem rechter Infrastruktur in Thüringen Auf Anfrage der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss hat das Thüringer Innenministerium jetzt erklärt, dass es in Thüringen 16 Immobilien gäbe, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Die Kapazitäten in den Immobilien reichten von 40 bis 400 Personen, hinzu komme die Freifläche in Themar. König-Preuss erklärt dazu: „Auch wenn […]
Pressemitteilung vom 24.04.2019: Hauptverhandlung gegen Neonazi aus Saalfeld eröffnet
Am Dienstag, den 28.04.2020 um 13:30, beginnt der erste Verhandlungstag am Amtsgericht in 07407 Rudolstadt, Marktstraße 54, im Strafverfahren gegen den Saalfelder Neonazi Felix R. Felix R. ist seit 2015 in der örtlichen und auch überregionalen Neonaziszene aktiv. Ebenfalls ist er in der Erfurter Fußballszene “Jungsturm“ organisiert. Unter anderem trainierte er in einem Saalfelder Kampfsportverein, […]
PM: NSU-Urteilsbegründung/weitere Aufklärung erforderlich
Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Fertigstellung der schriftlichen Begründung zum NSU-Urteil im Umfang von 3025 Seiten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „Vor knapp achteinhalb Jahren hat sich die rechtsterroristische Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) selbst enttarnt, im Juli 2018 wurde das Urteil im Gerichtsverfahren […]
PM: 20 Jahre nach Anschlag auf Erfurter Synagoge
20 Jahre nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge – konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus notwendig Am 20. April 2000 schleuderten drei Neonazis einen Molotowcocktail auf die Erfurter Synagoge und versuchten, diese in Brand zu setzen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Anschlag in Erfurt geschah aus […]
PM: „Combat 18“-Verbot
König-Preuss: „Combat 18“-Verbot belegt fehlende Analyse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit neonazistischen Strukturen Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“.„Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums […]
PM: Flügel-Auflösung nur Ablenkungsmanöver
Flügel-Auflösung nur Ablenkungsmanöver Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, dass der parteiinterne Zusammenschluss „Der Flügel“ sich bis zum 30.04.2020 auflösen möge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die AfD wird nicht weniger rechtsradikal, wenn sie einen dominierenden extrem rechten Teil der eigenen Partei bittet, doch künftig nicht mehr unter dem […]
PM vom 18.03.2020: ezra / aktuelle Statistik
Onlineberatungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen erforderlich Anlässlich der heute vorgestellten neuesten Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr als 108 Angriffe und 176 Beratungsnehmer allein im letzten Jahr machen deutlich, dass von […]
PM vom 12.03.2020: VS-Beobachtung des extrem rechten Flügels der AfD
DIE LINKE zur VS-Beobachtung des extrem rechten Flügels der AfD „Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt erklärt, ist für alle keine Überraschung, die bereits seit Jahren auf die unverkennbare extrem rechte und damit demokratie- und verfassungsfeindliche Ausrichtung hingewiesen haben. Dass auch der Thüringer Landesverband […]
-ABGESAGT- Lesung und Gespräch mit Karolin Schwarz am 16.03.2020
// ABGESAGT// In Verantwortung für die Gesundheit aller sagen wir die Veranstaltung mit Karolin Schwarz am Montag, dem 16.3.2020 ab. Ein Nachholtermin wird baldmöglichst bekannt gegeben. Von Christchurch bis Halle: Wie sich der Rechtsterrorismus neu erfindet: Radikale und extreme Rechte vernetzen sich längst nicht mehr nur durch geheime Treffen. Sie sind ganz offen […]
PM: Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft
Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen. In einem weiteren […]
Was zu sagen ist
Bereits in der Nacht zu Donnerstag, dem 20. Februar hatte ich per Twitter erfahren, das Menschen in Hanau erschossen wurden. Hintergründe gab es noch nicht. Ein ungutes Gefühl aber keine Fakten. Donnerstag früh stellte sich sehr bald heraus, das die Morde aus rassistischer Motivation erfolgten. Die ersten Meldungen nannten den Namen des Täters, verbreiteten Teile […]
Kein Pakt mit Faschist*innen! #nichtmituns
Kommt alle am 15.02.2020 mit zur Demo nach Erfurt! Gemeinsame Anreise für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit dem Zug. Treffpunkt: 10:50 Uhr im Bahnhof in Saalfeld Abfahrt: 11:12 Uhr von Gleis 1 (EB nach Erfurt) Warum und weshalb wir alle nach Erfurt fahren? Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam […]
PM: Sechs Jahre Ballstädt-Überfall – immer noch keiner der militanten Nazis in Haft
„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit […]
Pressemitteilung zum Combat 18 – Verbot
Combat 18: Verbot mit Schattenseiten Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18″ durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18′ erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf […]
Verbrannte Orte – Saalfeld
Orte der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen Im Vorfeld des internationalen Holocaustgedenktages möchten wir uns mit den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen beschäftigen. Dazu laden wir euch am Freitag, dem 24.01.2020 um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Projekt „Verbrannte Orte“ ins Haskala ein. An kaum einem Ort gibt es heute eine sichtbare Erinnerung an die Bücherverbrennungen der […]
Thüringer Landtag: Die Normalisierung der AfD
Mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wurden heute Uwe Thrum (als Mitglied) & Torsten Czuppon (als stellvertretendes Mitglied), beide Abgeordnete der faschistischen AfD in den Landesjugendhilfeausschuss von Thüringen gewählt. Große Teile der SPD und der Grünen enthielten sich, allerdings auch Teile der Fraktion DIE LINKE. Beide Personen sind extrem rechts einzuordnen. […]