Antwort auf Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten 2019

Am 29. April 2018 kam es nach Polizei- und Presseberichten im Eichsfeld zu einem brutalen Übergriff auf zwei Journalisten durch mehrere Neonazis. Zwei Journalisten fertigten erst Aufnahmen zu Recherchezwecken vom Grundstück eines hohen Funktionärs des Landesverbands der NPD, woraufhin sie durch mindestens zwei Neonazis vertrieben worden seien. Als sie mit dem Auto wegfuhren, wurden sie von zwei maskierten Männern verfolgt und angegriffen. Dabei wurden durch die mutmaßlichen Neonazis unter anderem ein Baseballschläger, ein Messer, ein circa 40 Zentimeter großer Schraubenschlüssel und Pfefferspray eingesetzt. Beide Journalisten wurden verletzt, einer erlitt eine Stichwunde im Oberschenkel, der andere eine Kopfplatzwunde. Das Auto wurde erheblich beschädigt, die Kameraausrüstung geraubt. Zwischenzeitlich erstatteten die beiden Fotografen Strafanzeige wegen Verdachts des schweren Raubs und eines versuchten Tötungsdelikts. Auch in der Vergangenheit gab es bereits Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen.

Bereits in der Antwort auf die Anfrage von Katharina König-Preuss vom 24. Juli 2018 und in der Antwort vom 16. Mai 2019 nannte die Landesregierung mehrere Vorfälle. In der Antwort auf die neuerliche Anfrage zum Jahr 2019 wurden zwei weitere Vorfälle, bei denen es zu Straftaten gegen Journalisten kam, benannt, die in und stattfanden. Zudem gab es vier weitere Taten gegen Medien oder deren Vertreter. Sämtliche Taten ließen sich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuordnen. Die vollständige Antwort auf die Anfrage findet sich hier.

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