In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018
Auch im Jahr 2018 gab es Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte der extremen Rechten in Thüringen. Mit den Jahresanfrage „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ versucht Katharina König-Preuss ein genaueres Bild der Aktivitäten extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene […]
Kleine Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. So auch folgende Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus). Im Dezember 2018 wurde durch die Medien bekannt, dass mehrere Polizisten in Frankfurt suspendiert wurden, nachdem wegen der Verbreitung extrem rechter Inhalte (unter anderem Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) […]
Kleine Anfrage Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis zur neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“?
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung, etwa zu internationalen Verbindungen Thüringer Neonazis: Am 7. Januar 2019 fand in Rom der „Acca-Larentia-Marsch“, ein Gedenkmarsch der neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“, statt, an welchem circa 5.000 Personen der rechten und extrem rechten Szene teilnahmen. Ebenfalls anwesend bei dem Aufmarsch, bei dem laut medialer Berichterstattung massenhaft […]
Kleine Anfrage Veranstaltungen der neonazistischen Szene in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum Veranstaltungen wie einem NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. In Fretterode finden seit mehreren Jahren in einem Privathaus unterschiedlichste Veranstaltungen der extrem rechten Szene, unter anderem Kameradschaftsabende statt. Der Besitzer und Eigentümer soll das Objekt in Fretterode im Jahr 2000 gekauft haben, frühere […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Der in der Veranstaltungswerbung genannte Zeitzeuge […]
In eigener Sache: Haskala in dieser Woche geschlossen
In der Woche vom 15. bis 18. April bleibt das Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro geschlossen. Es entfallen alle regulären Öffnungszeten. Ab Dienstag, den 23. April, sind wir wieder für Sie und Euch da. In der Zwischenzeit bleiben wir erreichbar unter info@haskala.de Wir wünschen Frohe Ostern!
Pressemitteilung: Freier Code für freie Bürger
Zur Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber auch konsequent verfolgt und […]
International Roma Day 2019
Heute ist Internationaler Roma Tag. Roma und Sinti sind die größte Minderheit Europas. Sie werden auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt und benachteiligt. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma, der Antiziganismus, hat in den vergangenen Jahren europaweit wieder stark zugenommen und eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen […]
Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April
Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]
Gedenken an Halit Yozgat
Der Mord an Halit Yozgat jährt sich am kommenden Samstag, dem 06.04.19, zum 13. Mal. Halit Yozgat wurde in 1985 Kassel als Sohn eines aus der Türkei zugewanderten Arbeiters geboren. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Internetcafé in Kassel eröffnet, in dem er durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet wurde. Sein Vater, […]
Petitionsausschuss zu Rechtsrockkonzerten
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Petentinnen und Petenten bei der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses im Landtag darin, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen. Dies ist ausdrücklich nicht die Intention der Petentinnen und Petenten. […]
Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 4.4.
Der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen nähert sich langsam dem Ende, zumindest was die Zeugen-Befragungen angeht. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 4. April 2019 statt — gleichzeitig 13. Jahrestag der Ermordung Mehmet Kubaşıks. An diesem Tag rück im Untersuchungsausschuss der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 […]
Gedenken an Mehmet Kubaşık
Am Donnerstag, dem 04. April 2019 jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 13. Mal. Mehmet Kubaşık wurde 1966 in Hanobası, in Südostanatolien geboren. 1991 floh er mit seiner Frau Elif und der gemeinsamen Tochter Gamze vor Verfolgung nach Deutschland und beantragte Asyl. Hier fühlte er sich wohl: zwei Söhne kamen in Deutschland zur […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2019
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2019 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Januar bis März 2019 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2019
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Die Antwort verzeichnet 14 antisemitische Straftaten in Thüringen von Januar bis März 2019. […]
Vortrag: »Die Iran-Lobby in Deutschland und die Situation der Exil-Opposition«
Kritiker_innen des Regimes müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Die Opposition ist gezwungen im Untergrund zu arbeiten. Vielen bleibt letzlich nur die Flucht ins Exil. Gleichzeitig werden eben dort die Funktionäre und Lobbyisten des Regimes bis in höchste Regierungskreise hofiert. Kazem Moussavi wird in seinem Vortrag über die politischen und ideologischen Einflüsse des iranischen […]
Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten
Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: […]
Urheberrechtsrichtlinie schadet Urhebern und freier Kommunikation und zeugt von digitaler Ahnungslosigkeit
Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale Ahnungslosigkeit von CDU und CSU, Interessen bestimmter Lobbygruppen […]
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Fortführung von „Blood & Honour“
Am 12. Dezember 2018 fanden in mehreren Bundesländern im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München Durchsuchungen wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot statt, weil der Verdacht im Raum stünde, „Blood & Honour Division Deutschland“ reaktiviert zu haben. Dabei kam es auch zu Durchsuchungen in Thüringen. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung danach, wo in Thüringen es zu […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2017
Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
#SaveYourInternet- Demonstrationen in 45 Städten allein in Deutschland
In über 45 Städten demonstrierten am verganenen Samstag, dem 23. März, nach Angaben der Initiative SaveYourInternet etwa 200.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union. Insbesondere gegen die mit „Artikel 13“ (die Zahl bezieht sich auf den Entwurfstext, im Abstimmungstext wird es sich wohl um Artikel 17 handeln) drohenden […]